Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
+++ Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert
+++ Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert*innen-Anhörungen und 8 Monaten Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut des Innenministers Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Auch nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW bleibt das Bündnis bei seiner Kritik: Die Verschärfung ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit und steht in deutlich sichtbarem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. Trotz umfangreicher Kritik von Sachverständigen und Zivilgesellschaft stimmen nicht nur die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für das Gesetz, auch die SPD als größte Oppositionsfraktion knickte auf den letzten Metern ein und gab ihre Zustimmung.

Am vergangenen Samstag hatte es erneut breiten, kreativen Protest gegen die Verschärfungen gegeben. Dazu kamen auf einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf über 5.000 Menschen zusammen. In verschiedenen Themenblöcken gingen die betroffenen Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und Fußballfans gemeinsam auf die Straße, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen.

„Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde.“, so Saskia Piotrowski, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis kündigt an, dass weiterhin mit ihrem Widerstand zu rechnen sein wird. „Der Protest gegen Gesetzesverschärfungen wie diese wird mit der Verabschiedung nicht verstummen. Wir haben ein schlagkräftiges Bündnis auf die Beine gestellt und werden weiter zusammenarbeiten. Zudem werden wir uns gegen weitere bereits geplante autoritäre Gesetzespakete wehren.“ erklärt abschließend Stefan Kottas, Sprecher des Bündnisses.

10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze

+++ Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen

+++ Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

+++ Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener Demonstrationsblöcke dar

08. Dezember 2018 – In Düsseldorf und Hannover gingen mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben Wetters nochmals über 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen zu demonstrieren.

Eine Vielfalt von Gruppen und Organisationen stellte in NRW einen bunten Protest auf die Beine, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen. Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf sind Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen:

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentiert: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, kommentiert Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: “Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut.”

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlicht, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind. Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

“Demokratische kurdische Zivilorganisationen werden pauschal zum Abschuss freigegeben und einer unbeschreiblichen Repression durch Polizei und Behörden ausgesetzt.”, kritisiert Ayten Kaplan aus dem Block gegen die Verbote von Symbolen. “Wir müssen ein Bewusstsein in der Gesellschaft schaffen um die Gesetzesverschärfungen und somit das Eindringen des Staates in die Freiheitsbereiche jedes Einzelnen sowie der Gesellschaft zu verhindern. Wir bündeln unsere Kräfte und sind solidarisch untereinander, um gemeinsam gegen die Repressionspolitik vorzugehen.”

“Die Einführung der neuen Polizeigesetze ist als ein Ergebnis des Rechtsrucks zu sehen. Dadurch bietet sich auch für autoritäre und rassistische Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte die Möglichkeit, sich wieder offen zu zeigen und politische Wirksamkeit zu suchen.” konstatiert Jan Sperling vom Linksradikalen Block gegen Rechtsruck.

Ein Sprecher der Kölner Fußball-Fanszene fügt hinzu: “Fußballspiele werden schon lange als Testfeld für Sicherheits- und Repressionsmaßnahmen genutzt. Wöchentliche Meldeauflagen und Betretungsverbote für ganze Städte gehören für die Fanszenen längst zum Alltag, ebenso wie Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone oder Schauprozesse. Es reicht uns einfach! Wir wollen in einem freien Land leben und nicht in einem paranoiden Überwachungsstaat!”

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen. Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.

Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen!: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern
+++ Das Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! warnt weiterhin vor der Verschärfung und ruft zu einer landesweiten Demonstration auf am 8.12.2018 in Düsseldorf

CDU und FDP haben in der Sitzung des Innenausschusses heute am 6.12. einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt. Danach werden einige der Anlassstraftaten wieder gestrichen und Personen die in Präventivgewahrsahm genommen werden, sollen über den Anspruch auf anwaltlichen Beistand informiert werden. Michèle Winkler erklärte heute auf einer Pressekonferenz des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“: „Diese Gesetzesverschärfung kommt einer rechtsstaatlichen Erosion gleich. Polizeibehörden operieren künftig im Ungefähren. Für dieses Vorsorgeparadigma werden rechtsstaatliche Grundsätze und bürgerliche Freiheiten geopfert.“ Sie warnt vor dem anstehenden Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit: „Es wird in Zukunft anhand von vagen Vermutungen möglich sein, Menschen zu überwachen und einzusperren. Die ‚drohende Gefahr‘ wurde nicht gestrichen – die Formulierung ist jetzt in den einzelnen Maßnahmen enthalten.“

Die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen illustriert auf der Pressekonferenz des Bündnisses Julia von Lindern, Redakteurin des Straßenmagazins fiftyfifty: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher, benachteiligter zu ihrem Recht zu kommen und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“

Die Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12., um 13 Uhr in Düsseldorf wird laut Angaben des Bündnisses in thematische Blöcke gegliedert.
Thomas Eberhardt-Köster kommentiert: „Fußballfans, Klimaaktivist*innen, Datenschützer*innen, Anwält*innen und weitere machen auf der Demo ihre Betroffenheit von der Verschärfung sichtbar. Die Verantwortlichen in der CDU- und FDP-Fraktion dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass sie zu einem Rundumschlag gegen die eigene Bevölkerung ausholen.“

Demo: „Polizeigesetz NRW stoppen!“
8.12.2018., 12:00 Uhr
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB Haus)
Weitere Infos: <https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/>

Weitere Informationen:
Der Änderungsantrag vom 6.12. im Dokumentenpool des Landtags:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4466.pdf
Das Protestbündnis und die Demonstration am 8.12.2018:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf

+++ Erneut landesweite Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12. in Düsseldorf
+++ Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 8.12. ab 12:30 Uhr

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen,Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen,Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.

„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen,versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

Thematische Blöcke werden aufzeigen, in welchen Bereichen das verschärfte Polizeigesetz ins alltägliche Leben eingreift und die breite Betroffenheit aller Gesellschaftsschichten sichtbar machen. So wird es unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen feministischen Block, einen Block von „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Auch mehrere Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, werden dort ihren Protest in einem eigenen Block zum Ausdruck bringen. Sie haben dieses Jahr im und um den Hambacher Wald ein enormes Maß an polizeilicher Willkür erleben müssen. „Das neue Polizeigesetz richtet sich auch gegen unseren Einsatz für Klimagerechtigkeit: Mit der Möglichkeit, uns bei Personalienverweigerung sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen oder Taser gegen uns einzusetzen, will die Polizei uns einschüchtern. Ziel ist es, unseren legitimen Protest gegen ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem weiter zukriminalisieren.“, so Annika Sommer, Sprecherin des Bündnisses.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die autoritäre Gesetzesverschärfung.Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln- entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 08. Dezember anzuschließen, für ihre Rechte einzustehen und an die großartigen Aktionen und Proteste gegen die repressiven Polizeigesetze in NRW sowie in anderen Bundesländern anzuschließen.“ so Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses und Demonstrationsanmelder. Am 8. Dezember demonstriert zeitgleich in Hannover das #noNPOG-Bündnis gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Nach breiter Kritik von Menschenrechtler*innen, Datenschützer*innen und den rund 20.000 Teilnehmer*innen bei der NRW-Demonstration am 7. Juli hatte die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zunächst verschoben und im Oktober Änderungen vorgelegt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ analysiert jedoch diese Änderungen als Täuschungsmanöver. Martin Behrsing kommentiert: „Nach wie vorführen diese Verschärfungen zur Einschränkung von grundrechtlich geschützten Freiheiten wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb rufen wir die Menschen aus NRW dazu auf, sich an unseren Protesten zu beteiligen. Der Entwurf bleibt absolut unverhältnismäßig und im Kern verfassungswidrig“.

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes

+++ Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am
8.12.2018 in Düsseldorf.

Bündnissprecherin Kerstin Demuth kommentiert: „Die Regierungsfraktionen erklären nicht, wie die Verschärfung für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abwehrrechte gegen den Staat schaffen Sicherheit – und die werden durch den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Das Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit, weil die polizeilichen Maßnahmen fortan jede*n treffen können: Es kann ausreichen, bestimmte Internetseiten anzuklicken, mit vermeintlich Verdächtigen in Kontakt zu stehen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.”

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Dagegen wird der Polizei mit dem Taser eine neue, lebensgefährliche Waffe zugestanden, die in den USA schon zu Hunderten Toten führte.
Auch staatliches Hacking via Staatstrojaner ist weiterhin vorgesehen.
Gegen Staatstrojaner laufen mehrere Verfassungsbeschwerden – auch von der FDP, unter anderem, weil das Eindringen in Geräte nur über offen gehaltene Sicherheitslücken funktioniert.

Zwei Wochen Unterbindungsgewahrsam ohne anwaltlichen Beistand

Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden: von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Diese erste Frist kann jedoch verlängert und anschließend beliebig oft neu beantragt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Rechtsbeistand und ohne Verurteilung einzusperren. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Vorschrift gilt sogar – anders als noch im letzten Entwurf – für alle (und nicht ausschließlich für terroristische) Straftaten. „Ein perfektes Sinnbild für den gesamten Änderungsantrag“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses: „Die Änderungen sind reine Augenwischerei, um unsere Kritik zu ersticken. Aber wir bleiben dabei: Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Kontrollwahn. Es bleibt ein Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten. Wir lehnen es deshalb kompromisslos ab.“

Fragwürdige Definition von Terrorismus

Trotz gegenteiliger Behauptung ist der weithin kritisierte Begriff der “drohenden Gefahr” weiterhin im Gesetz enthalten. Zwar wurden die Worte “drohende Gefahr” entfernt, allerdings findet sich deren Definition nun in den Maßnahmenvorschriften der Quellen-TKÜ, der Aufenthaltsvorgaben und der elektronischen Fußfessel. An die Stelle der “drohenden terroristischen Gefahr” tritt ein weit gefasster Straftatenkatalog “terroristischer Straftaten”. Solch ein Katalog ist laut Sachverständigem Prof. Dr. Clemens Arzt grundsätzlich ungeeignet für die Gefahrenabwehr und überschreite hier deutlich das Maß des grundrechtlich Vertretbaren. Danach würde in Zukunft bereits das Beschädigen eines Polizeifahrzeugs als Terrorismus gewertet, wenn es mit „terroristischem Vorsatz“ geschieht. Wie dieser Vorsatz nachgewiesen werden soll, bleibt unklar.

„Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar und der Änderungsantrag ist nur eine Verschleierungstaktik“, erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. „Die Gefährder-Definition gibt der Polizei die Möglichkeit, weit vor einer konkreten Gefahr Menschen zu überwachen und ihre Freiheit empfindlich einzuschränken. Die Pläne der NRW-Regierung schaffen die Voraussetzungen für polizeiliche Willkür, beschneiden wesentliche Grundrechte und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.“

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