Beiträge auf Aktuelles
- Versammlungsgesetz NRW geplant
- Taser-Pilotversuch bei der Polizei NRW
- Presse ist eine „Störerin“
- TheologInnen über Nacht eingesperrt
- Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW
- Erneute Änderung des NRW-Polizeigesetzes
- Verfassungsbeschwerde am 30. Oktober
- Rechtswidrige Gewaltausübung
- Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?
- Versteckspiel
- Die Verschärfung ist in Kraft! Was hat sich geändert?
- Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
- Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft
- Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses
- Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder
- Erste Anwendungsfälle des „Lex Hambi“ aus neuem NRW-Polizeigesetz
- Rede zum Thema Überwachung
- Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren
- Einschränkung Demonstrationsrecht
- Der Sicherheitsapparat als Instrument des Staates
- Klimagerechtigkeit
- Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
- Polizeigesetz NRW nach den geplanten Änderungen
- 10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze
- Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern
- Spendenaufruf
- Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf
- Meinungsfreiheit statt Wegsperren – Polizeigesetz stoppen!
- Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
- Wie die Räumung des Hambacher Forst mit neuem Polizeigesetz verlaufen könnte
- Aufruf Klimagerechtigkeitsblock
- „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes