Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Pressemitteilung des Vereins
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

12.12.2018

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

„Während in Strafhaft Sanktionsmaßnahmen bis zu einer richterlichen Kontrolle ausgesetzt werden können, gilt in Büren nun das Motto: Erst bestrafen, dann prüfen, ob die Strafe gerechtfertigt ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

„Hierzu passt auch, dass zwei Sozialarbeiter, die seit über 20 Jahren in der Einrichtung sehr gute Arbeit getätigt haben, Anfang Dezember entlassen wurden“, so Gockel. Die Einrichtung hat es wohl gestört, dass sich die beiden Mitarbeiter immer wieder fürsorglich für die Gefangenen eingesetzt haben.

Auch der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rechnet mit massiven Einschränkungen der Betreuungsarbeit. So werden die Besuchszeiten des Vereins massiv eingeschränkt und die Gespräche können zukünftig überwacht werden. „Bereits jetzt wurden wir in unserer Tätigkeit massiv behindert und nicht jeder Gefangene, der uns sprechen wollte, durfte dieses“, so Gockel. Wie effektiv die Arbeit noch sein wird und ob sie überhaupt noch Sinn macht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen.

Die Landespolitik hat zur Wahrung des Scheins eine abhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Vorfälle in der Einrichtung werden nun von einem Mitarbeiter des Ministeriums aufgenommen. Wenn es die Loyalität gegenüber dem Einrichtungsleiter zulässt, kann diese Stelle Vorfälle an den Beirat melden, der dann darüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nichts unternehmen kann. Gockel hierzu: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Abschiebehaft wird nun zur absoluten Black Box, es ist keinerlei Kontrolle von außen gewünscht, eine effektive Kontrolle von Innen findet nicht statt.“

Letztendlich kritisiert der Bürener Verein auch das undemokratische Zustandekommen des Gesetztes. „Die Fraktion der CDU und der FDP haben eine Änderung zum Gesetzesentwurf so spät eingebracht, dass hierüber im Integrationsausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte“, so Gockel. Dementsprechend haben das Bündnis 90/Die Grünen und die SPD am 21.11.2018 an der Abstimmung zum Gesetz nicht teilgenommen.

MdL Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) weist in ihrer heutigen Rede zur 2. Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes darauf hin, dass die Sachverständigenanhörung im Integrationsausschuss ergeben hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist. Der Verein begrüßt, dass MdL Ellen Stock (SPD) in ihrem Redebeitragen überlegt, eine Normenkontrollklage einzulegen.

Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Einschränkung Demonstrationsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Demonstranten,

der Innenminister Reul versucht weiterhin, das neue Polizeigesetz gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dabei scheut er sich auch nicht, Gesetzesregelungen zu schaffen, die gegen grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte verstoßen. Und er ist nicht allein.
Bundesweit werden landauf, landab die Polizeigesetze verschärft.
Dabei wissen alle, dieses Gesetz soll erst der Anfang sein. Die Landesregierung hat angekündigt, dass weitere Verschärfungen, sogenannte „Sicherheitspakete“, in Arbeit sind.
Das Versammlungsrecht ist nur eines der weiteren Rechte, die noch geschliffen werden sollen, um weitere Befugnisse der Polizei durchsetzen zu können.
Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, jetzt zu zeigen: dass wir die Einschränkungen unserer freiheitlichen Grundrechte nicht akzeptieren.

Auch wenn der Begriff der drohenden Gefahr aus dem Gesetzestext entfernt wurde, bleibt es de facto dabei: Die Polizei soll erheblich erweiterte Befugnisse bekommen und ohne einen begründeten Verdacht eingreifen dürfen.
Bis zu 7 Tagen Gewahrsamshaft zur Identitätsfeststellung geht weit über die Regelung im Bundesrecht hinaus und ist einfach eine Unverschämtheit.
Nach Bundesrecht ist unter engen Voraussetzungen eine Höchstdauer von vier Tagen vorgesehen.
Freiheitsentzug wie der polizeiliche Gewahrsam ist „eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaats“.
Bei der „Ingewahrsamnahme“ muss sich die betroffene Person noch nicht einmal einer konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens wie die Unschuldsvermutung werden hier außer Kraft gesetzt.

Damit kann jeder Demonstrant zum potentiellen Straftäter gemacht werden.
Diese Gesetzesverschärfungen können dazu führen, dass Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zukünftig aus purer Angst nicht mehr wahrnehmen.
Diese Ausweitung polizeilicher Befugnisse könnte dazu führen, dass unschuldige Menschen in Gewahrsam genommen werden.
Wer garantiert uns, dass es zukünftig nicht friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen oder Passanten trifft?
Wer garantiert uns, dass es zukünftig nicht friedliche Streikende bei Demos oder Kundgebungen trifft?
Welcher Arbeitgeber akzeptiert und entschuldigt eine „Ingewahrsamnahme“ von bis zu 7 Tagen?
Die Gefährdung des Arbeitsplatzes wäre da nur eine der schwerwiegenden Folgen und wird offensichtlich von der Landesregierung billigend in Kauf genommen.
Eine solche „Gewahrsamsnahme-Regelung“ ist deshalb unverhältnismäßig und damit aus unserer Sicht auch verfassungswidrig.
Solche unverhältnismäßigen Eingriffe sind Angriffe auf die Grundrechte und fordern unseren Widerstand heraus.

Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer „unmittelbar bevorstehenden Straftat“, bei der lediglich der Verdacht ausreichen soll, kann bis auf zwei Wochen ausgeweitet werden. Hinzu kommt eine Verlängerungsoption für weitere 14 Tage.
Sicherheitspolitik muss sich an Verhältnismäßigkeit und tatsächlicher Notwendigkeit messen lassen und nicht einer öffentlichen Stimmungsmache folgen, die mit der Angst der Menschen spielt.
Und wir sagen das in aller Deutlichkeit, wir verurteilen eine Politik, die die Ängste der Menschen nutzt, auf Effekthascherei setzt, damit Sicherheit vorgaukelt und versucht die Wähler und Wählerinnen der Rechten zurück zu gewinnen und dabei selbst nach Rechts rückt.

Und wir sagen auch in aller Deutlichkeit: Wir stehen als Gewerkschaften für die freiheitlich demokratischen Grundrechte in unserem Land und treten für unsere Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein.
Wir stehen für friedliche gewaltfreie Proteste und Demonstrationen und lassen uns nicht einschüchtern.
Der jetzige Entwurf des Polizeigesetzes gehört vom Tisch.
Deshalb stehen wir heute hier. Wir wollen das Polizeigesetz gemeinsam stoppen!

Gabi Schmidt (Landesleiterin ver.di)

Rede aus dem Block Einschränkung Demonstrationsrecht um 15:20 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)

Der Sicherheitsapparat als Instrument des Staates

Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen,

wir sind heute auf der Straße gegen das neue Polizeigesetz. Wie wir allerdings schon oft betont haben, endet unsere Kritik nicht beim Gesetz selbst. Wir begreifen die Polizei als Teil des Apparates des kapitalistischen Staates und darüber sprechen wir jetzt. Unser Beitrag heißt:

Der Sicherheitsapparat als Instrument des Staates

Die Polizei ist nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund der ihnen eigenen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind. Sie werden in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung von der Norm begriffen. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt.

Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist in der entwickelten bürgerlichen Gesellschaft der Staat mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab.

Wie sich auch der bürgerlich demokratische Staat blitzschnell ins Autoritäre wenden kann, zeigt sich sehr offen in unserem Nachbarland Frankreich. Dort kündigte der Chef der französischen Bereitschaftspolizei CRS gestern an, bei den heutigen Protesten der Gilets Jaunes möglicherweise Demonstrant*innen erschießen zu müssen. Die Gilets Jaunes, die gegen die Zumutungen des Neoliberalismus auf die Straße gehen, stellen mit ihrer Militanz das Gewaltmonopol des Staates infrage. Daraufhin bettelt der Polizeiapparat die Regierung Macron nach Verhängung des Ausnahmezustands an. Die Verhängung des Kriegsrechts ist die mehr oder weniger offene Drohung, die der bürgerliche Staat immer in der Hinterhand hat.

Auf individueller Ebene stärkt die Logik der Bestrafung von Abweichler*innen bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht. Diese Vorstellungen fügen sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild ein. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Und diesem – nicht nur diesem, sondern allen Institutionen, die es hervorbringen, treten wir heute entgegen. Schöne Grüße an alle, die sich heute mit der Staatsgewalt anlegen.

Bonne chance!

Rede aus dem Linksradikalen Block gegen Rechtsruck um 15:05 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)

Klimagerechtigkeit

Hallo zusammen,

auch uns Klimaaktivist*innen trifft das neue Polizeigesetz hart. Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen dies deutlich. Dieses Jahr war die Aufmerksamkeit auf den Hambacher Forst und den damit verbundenen Protest gegen Braunkohle groß. Medien haben international sehr positiv von den Protesten berichtet und die Aktivist*innen wurden teils als Held*innen gefeiert. Daneben gab es aber auch die ständigen Meldungen über Polizeigewalt. Für Menschen, die schon seit Jahren im Hambacher Forst oder an anderen Orten Widerstand leisten, ist das nichts Neues. Bei dem Versuch den Klimaprotest zu delegitimieren hat sich die Polizei dieses Jahr allerdings an Absurdität übertroffen.
Angefangen hat das ganze schon damit, dass die Polizei Mitte August eine Gartenlaube auf einer Raststätte beschlagnahmt hat. Denn das Forstgesetz verbiete es, waldfremde Gegenstände in den Hambacher Forst zu bringen. Hier wohlgemerkt in den Wald, den die Polizei immer wieder versucht mit allen Mitteln für eine Rodung zu räumen.

Dass sowohl die Polizei als auch die Landesregierung in Zusammenarbeit mit RWE viel Kreativität an den Tag legt, den Protest zu unterbinden, zeigte sich auch in den darauffolgenden Wochen immer wieder. Als Grund für die Räumung wurde der mangelnde Brandschutz der Baumhäuser aufgeführt, und als mehrere Akteur*innen der Klimabewegung eine Demonstration am Hambacher Forst anmelden wollten, hat die Polizei Aachen auf Grund von Sicherheitsbedenken diese verbieten wollen. Immer wieder beweist die Polizei also, dass sie es schafft mit den absurdesten und demokratiefeindlichsten Argumenten unseren legitimen Protest zu kriminalisieren. Sie wird es wahrscheinlich auch schaffen, uns als terroristische Gefahr darzustellen. NRW Innenminister Reul hat damit in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auch schon angefangen. Nach Reul, müsse Terrorismus schon im Vorfeld bekämpft werden, auch dort, wo Menschen nicht kriminell werden. Hier führt er explizit den Protest im Hambacher Forst an. Denn dort wären nicht nur Menschen, denen es um den Wald, die Bäume und das Klima geht, sondern auch welche, die sich gegen den Kapitalismus aussprechen.

Mh, was sollen wir dazu sagen?… Ja, lieber Herr Reul, an den Protesten haben sich auch Menschen beteiligt, die das kapitalistische System kritisieren und abschaffen wollen. Im Gegensatz zu Ihnen, sehen wir dies jedoch nicht als Widerspruch dazu das Klima zu retten, sondern sehen einen Systemwandel als unumgänglich, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Sie beschreiben dies als den politischen Nährboden für Terrorismus, doch die Gefahr geht nicht von uns aus. Die Gefahr geht von einer Politik und einem Wirtschaftssystem aus, in dem es möglich ist, dass ein Konzern wie RWE weiter baggern darf, trotz des enormen Schadens den er dabei anrichtet. Es geht nur um Profitmaximierung, anstatt sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Schon jetzt ist die Polizei bei den Räumungen äußerst brutal vorgegangen. Sie hat nicht nur massiven körperlichen Zwang angewendet, der zu zahlreichen Verletzungen inkl. Brüchen führte, sondern die Aktivist*innen auch psychisch drangsaliert. Sie hat Kettensägengeräusche über ihre Lautsprecher abgespielt und die Aktivist*innen nachts mit Flutlicht vom Schlafen abgehalten. In der Gesa [Gefangenensammelstelle, Anm. d. Red.] wurden diese bei Kontrollen gezwungen, sich nackt auszuziehen und einige sind für Wochen und Monate in Untersuchungshaft gekommen.

Die Repressionen gegen Klimaaktivist*innen sind auch jetzt schon hoch. Noch viel schlimmer sieht das ganze mit dem neuen Polizeigesetz aus. Damit hätte die Polizei die Möglichkeit Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam zu nehmen, nur weil diese ihre Identität verweigern. In dem Fall besteht kein Anrecht auf juristischen Beistand. Viele Aktivist*innen wurden im September in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gebracht und mussten die Erfahrung machen, wie schwer es ist, die eigenen Rechte, wie Anrufe oder auch Essen, Trinken und Toilettengänge durchzusetzen. Die Zeitspanne nun auf sieben Tage zu erhöhen, kommt einer Beugehaft gleich. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des neuen Polizeigesetzes. Werden gegen Klimaaktivist*innen demnächst auch Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt? Greifen Polizist*innen bei der nächsten Demo dann zu ihrem Taser anstatt zu ihrem Schlagstock?

Es wird versucht, die Aktivist*innen schon im Vorfeld von den Protesten abzuhalten und sie einzuschüchtern. Doch wir werden uns von unseren Protesten nicht abhalten lassen. Die Angst vor den gravierenden Folgen des Klimawandels ist größer als die Angst vor den Repressionen durch Staat und Polizei. Ihr könnt uns nicht alle einsperren! Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst stetig, sowohl hier, als auch weltweit. Wir stellen uns gemeinsam gegen die globale Ungerechtigkeit, die durch ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem entsteht. Wir kämpfen in Solidarität mit den Aktivist*innen im globalen Süden, denen schon jetzt durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage genommen wird.

Unser Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Lasst uns zusammen laut gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und anderen Bundesländern sein! System change not climate change!

Annika (Klimagerechtigkeitsaktivistin)

Rede aus dem Klimablock um 13:35 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)

Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
+++ Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert
+++ Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert*innen-Anhörungen und 8 Monaten Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut des Innenministers Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Auch nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW bleibt das Bündnis bei seiner Kritik: Die Verschärfung ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit und steht in deutlich sichtbarem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. Trotz umfangreicher Kritik von Sachverständigen und Zivilgesellschaft stimmen nicht nur die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für das Gesetz, auch die SPD als größte Oppositionsfraktion knickte auf den letzten Metern ein und gab ihre Zustimmung.

Am vergangenen Samstag hatte es erneut breiten, kreativen Protest gegen die Verschärfungen gegeben. Dazu kamen auf einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf über 5.000 Menschen zusammen. In verschiedenen Themenblöcken gingen die betroffenen Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und Fußballfans gemeinsam auf die Straße, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen.

„Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde.“, so Saskia Piotrowski, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis kündigt an, dass weiterhin mit ihrem Widerstand zu rechnen sein wird. „Der Protest gegen Gesetzesverschärfungen wie diese wird mit der Verabschiedung nicht verstummen. Wir haben ein schlagkräftiges Bündnis auf die Beine gestellt und werden weiter zusammenarbeiten. Zudem werden wir uns gegen weitere bereits geplante autoritäre Gesetzespakete wehren.“ erklärt abschließend Stefan Kottas, Sprecher des Bündnisses.