Hintergrund

Diese Einleitung stellt die Situation Anfang Dezember 2018 dar:

Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition verschärft werden. Hierzu wurde im April ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Im Oktober legten CDU und FDP einen ersten Änderungsantrag zu diesem Gesetzesentwurf vor, im Dezember einen zweiten.

Gegen diese geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW rufen wir, das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, zu einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf auf.

Siehe auch Termine für weitere Aktionen.

Fakten, Bewertungen und sonstige Hintergrundinformationen finden sich in den folgenden Abschnitten.

Vollständige Übersicht aller Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge

Polizeigesetz NRW mit farblich hervorgehobenen Änderungen vom 13. und 18. Dezember 2018, wie es am 29. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Hinweis: Der Gesetzesentwurf 17/2576 schlägt Änderungen an den §§ 9, 14, 14a, 15, 15c, 16a, 17, 18, 19, 20, 20a, 20b, 20c, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33 und 34c vor, davon basieren §§ 14, 20c und 34c auf obigem Gesetzesentwurf 17/2351.
Der zugehörige Änderungsantrag 17/4490 schlägt hierin Änderungen an den §§ 9, 20c, 22b, 24, 26, 29, 30 und 33 vor, davon basiert § 20c auf obigem Gesetzesentwurf 17/2351.

Gesetzesentwurf und 1. Änderungsantrag

Gesetzesentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen –
Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351)
Drucksache 17/3865 vom 10.10.2018

Gesetzesentwurf mit Änderungen
So würden die relevanten Abschnitte des Polizeigesetzes dem vorgenannten Gesetzesentwurf und 1. Änderungsantrag folgend aussehen.

2. Änderungsantrag

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351) und zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/3865)
Drucksache 17/4466 vom 05.12.2018

Eine Gegenüberstellung mit links dem ursprünglichen Gesetzesentwurf und rechts den darin eingepflegten 1. und 2. Änderungsanträgen findet sich hier:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/2351)
Drucksache 17/4525 vom 07.12.2018

3. Änderungsantrag

Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/4525) für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351)
Drucksache 17/4541 vom 11.12.2018

Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf

aufgeschlagenes Gesetzbuch

Eingegangen für die Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags am 7. Juni 2018, 10.00 Uhr bis max. 15.30 Uhr
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Weitere Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf

Stellungnahmen zum 1. Änderungsantrag

aufgeschlagenes Gesetzbuch

Eingegangen für die Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags am 13. November 2018, 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/3865, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2351, Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Beiträge zum Gesetzesentwurf und 1. Änderungsantrag

Beiträge zu Gesetzesänderungen in verschiedenen Bundesländern

Bundesländer

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