Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Einreichung
Foto von Mischa Burmester / CC-BY

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde wie angekündigt am 30. Oktober 2019 von dem in Bielefeld beheimateten Verein Digitalcourage e.V. eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen rügen die Verletzung der Intimsphäre und damit der Menschenwürde, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie des Fernmeldegeheimnisses.

Eine der Beschwerdeführer*innen ist Michèle Winkler, Referentin der Geschäftsstelle des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. in Köln. Digitalcourage und das Grundrechtekomitee sind aktive Mitglieder des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ und beteiligten sich auch über die Grenzen NRWs hinaus an Protesten gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Bundesländer.

Dieser Text basiert in weiten Passagen auf der Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 29.10.2019.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die beiden neu eingeführten Überwachungsinstrumente der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Zudem greift sie die mit den Überwachungsmaßnahmen verknüpfte Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle und damit den unbestimmten Rechtsbegriff der „Drohenden Gefahr“ an.

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Anders als es das Wort suggeriert, werden bei der Telekommunikationsüberwachung nicht nur Telefonate abgehört. Sie umfasst jegliche technisch vermittelte Kommunikation, sowie sämtliche Online-Aktivitäten. „Jeder Klick, jede Suchanfrage, jedes aufgerufene Video, ja selbst jeder Sprachbefehl: alles, was online passiert, kann die Polizei mitschneiden und auswerten. Sie kann somit mehr über uns erfahren als unsere engsten Bezugspersonen.“ beschreibt Winkler den Sachverhalt.

Der einzige verbleibende Schutz der privaten Kommunikation, die Verschlüsselung, fällt durch das Instrument der Quellen-TKÜ auch weg. „Diese Schadsoftware erlaubt es, Inhalte schon während der Eingabe mitzulesen. Selbst nie abgeschickte Nachrichten, kann die Polizei so mitschneiden. Es ist, als könne sie einem in den Kopf schauen.“ führt Winkler aus.

Um Edward Snowden zu zitieren:

Wenn Du dies hier – diesen Satz – gerade auf irgendeinem modernen elektronischen Gerät, etwa einem Smartphone oder Tablet, liest, dann können die Geheimdienste Dir folgen und Dich lesen. Sie können verfolgen, wie schnell oder langsam Du die Seiten umblätterst und ob Du die Seiten alle nacheinander liest oder zwischen den Kapiteln hin- und herspringst. […]

Egal wo, egal wann und egal, was Du tust: Dein Leben ist zu einem offenen Buch geworden.

Edward Snowden: Permanent Record, S. Fischer 2019, S. 408

Es gibt Anlass zu ernster Besorgnis, wenn sich auch die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei des eigenen Landes in diese Richtung entwickeln. Da in Deutschland das Grundgesetz *jedermann die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde gibt, ist es an der Zeit, diese Chance auch zu nutzen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Besonderen gegen die deutlich zu weit gefassten und schwer nachvollziehbaren Eingriffsvoraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen. Die Ausgestaltung des § 8 Abs. 4 PolG NRW in Kombination mit § 20c lässt den Anwender*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz weite Spielräume. Der Kreis potentiell Überwachbarer und Mitbetroffener ist dadurch riesig. „Für Bürger*innen ist nicht einschätzbar, welches Verhalten sie zu Zielpersonen macht. Ebenso wenig können sie wissen, durch welche Kontakte sie zu mittelbar Betroffenen werden können.“ beschreibt Michèle Winkler die Problematik. „Das Gesetz darf so nicht bestehen bleiben.“

Weitere Informationen: https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

Erneute Änderung des NRW-Polizeigesetzes

Nachdem schon im Jahr 2018 das Polizeigesetz in NRW massiv verschärft wurde, ist nun 2019 erneut eine Änderung geplant.

Am 9. Oktober 2019 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/7549) im Landtag statt.

Am 12. November 2019 sollen Sachverständige im federführenden Innenausschuss angehört werden (nachmittags, mit Livestream).

Wesentliche Änderungen

  • Bodycam-Einsatz: Aufhebung der Befristung bis 31.12.2019
  • Verordnungsermächtigung zur Regelung des Vollzugs des Polizeigewahrsams
  • Zulassung von Nicht-Beamt*innen für unterstützende Aufgaben im Polizeigewahrsam
  • Versammlungsfreiheit: Grundrechtseinschränkung wird deklariert
  • (Fixierungs-Regelung) – durch Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP ergänzend eingebracht

Bodycam-Einsatz

Befristung

§ 15c PolG NRW, welcher der Polizei die „Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte“ erlaubt, trat vor drei Jahren in Kraft.
Voraussetzung ist die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben von Menschen. Auch in Wohnungen ist der Einsatz erlaubt, wenn die Gefahr dringender Art ist. In insgesamt 14 Bundesländern liefen oder laufen Bodycam-Evaluationen, wobei sie in privaten Räumen nur in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und eventuell in Niedersachsen eingesetzt werden.

Die Bodycam-Erlaubnis erlischt Ende dieses Jahres am 31. Dezember 2019. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, diese Befristung aufzuheben.

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Löschzeitpunkt

Der aktuelle § 15c legt fest, die Aufzeichnungen grundsätzlich „zwei Wochen nach ihrer Anfertigung zu löschen“. Abweichend zur vorherigen Regelung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die betroffene Person das Löschen untersagen kann, um die Rechtmäßigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen überprüfen zu lassen. Dies setzt allerdings in der Praxis voraus, dass ein*e Polizeibeamt*er*in vor der zu beanstandenden Handlung die Aufnahme gestartet und nicht wieder gestoppt hat, und dass die Perspektive eine Beurteilung ermöglicht.

Evaluierung

Im Rahmen des Projektes „Bodycam in NRW“ wurden in sechs Pilotwachen von Mai 2017 bis Januar 2018 Bodycams im Streifendienst eingesetzt.
Der aktuelle § 15c Abs. 9 fordert:

Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden bis zum 30. Juni 2019 durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen sozialwissenschaftlichen Sachverständigen und einer oder eines polizeiwissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.

Die von der Landesregierung beauftragte Ausschreibung gab vier Forschungsfragen vor, von denen drei die „(deeskalative) Wirkung“ von Bodycams zum Gegenstand haben, die vierte die „Akzeptanz“ (Seite 14).
Für die Einbringung des aktuellen Gesetzentwurfs bei der Vollversammlung des Landtags am 9. Oktober 2019 gab Landesinnenminister Herbert Reul seine Rede lediglich zu Protokoll. Die Hauptmotivation der Landesregierung für die Entfristung des Bodycam-Einsatzes sei der Zweck der „polizeiliche[n] Eigensicherung“.
Das Ergebnis der Studie bezüglich der titelgebenden These der deeskalierenden Wirkung von Bodycams bleibt ambivalent, so fasst Seite 119 zusammen:

Die Ergebnisse weisen über die Methoden hinweg auf ein Deeskalationspotenzial der Bodycam hin. Gleichwohl liefern die Ergebnisse auch Hinweise darauf, dass es durch den Einsatz der Bodycam in Einzelfällen zu Eskalationen kommen kann.

Dem wird in der Studie durch Handlungsempfehlungen begegnet (Seite 8), u.a. folgende:

Der Einsatz der Bodycam darf das in der Situation und gegenüber den Adressatinnen und Adressaten einsatztaktisch adäquate Verhalten nicht beeinflussen. Das schließt beispielsweise aggressive Anweisungen, Nutzung von Umgangssprache und die rechtzeitige Anwendung von Zwangsmaßnahmen ein. Damit die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine Hemmungen vor der Dokumentation dieser Verhaltensweisen haben, ist in den Dienststellen ein kulturelles Klima der Akzeptanz und Offenheit zu schaffen, das die Einsatzkräfte darin ermutigt, ihr Verhalten ausschließlich an den Erfordernissen des polizeilichen Einsatzes auszurichten.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte benötigen für die erfolgreiche Einsatzbewältigung einen großen Ermessensspielraum bezüglich der Nutzung der Bodycam. Dies ergibt sich zum einen aus der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit polizeilicher Einsatzlagen und zum anderen daraus, dass sich aus den Befunden keine belastbaren Gesetzmäßigkeiten hinsichtlich des wirkungsvollen Einsatzes der Bodycam ergeben haben.

Mit anderen – kritischeren – Worten: Die Polizist*innen sollen möglichst frei von rechtlichen oder innerpolizeilichen Einschränkungen nach ihrem Gusto die Bodycam nutzen können. Dies lässt rechtsstaatliche Grundsätze wie Normenklarheit oder Bestimmtheitsgebot außer Acht.

Auf Seite 125 sehen die Handlungsempfehlungen der Studie mehr Chancen in der natürlichen menschlichen Kommunikation als in der Technik:

Da bereits geringfügige Verhaltensänderungen im Zusammenhang mit der Bodycam offensichtlich tätliche Angriffe begünstigen, wird in der angemessenen Einsatzkommunikation ein großes Potenzial für die Verhinderung oder Reduzierung von tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte gesehen, das noch deutlich über das Deeskalationspotenzial der Bodycam hinausgehen dürfte.

Dies wird unterstützt durch die quantitative Videoanalyse, die auf Seite 147 eine Deeskalation in 4,2 % der Fälle „durch BC“ und in 12,2 % „Anders“ feststellt.

Weitere Quellen

Von Amnesty International liegt eine „Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsischen Polizeigesetz“ vom 11. März 2019 vor.
Sie sieht in dem Einsatz der Bodycam einen „Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung“.
Um auch den Schutz des*der Bürger*in rechtsstaatlich zu gewährleisten, „sollte eine Pflicht der Polizist_innen eingeführt werden, bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang die Bodycam einzuschalten“.
Außerdem fordert Amnesty:

Eine spätere Verknüpfung der Bodycam mit Gesichtserkennungssoftware auf Grundlage der geplanten Regelungen muss ausgeschlossen werden.

Wie leicht derzeit Datenschutzanforderungen übergangen werden können, zeigt dieser heise-Artikel.

Auf die ungenügend geregelte Verwendbarkeit von Bodycam-Aufnahmen für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen geht der Verfassungsblog ausführlich ein.

Viele Studien zu Bodycams stammen einseitig aus den USA, wo diese Technik mit anderer Zielsetzung und Verfahrensweise und in einem anderen Umfeld eingesetzt wird. Teilweise lassen die Hintergründe der Entstehung der Studien auch Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu. So kritisierte etwa Brocato 2015, dass eine viel beachtete Studie an einem Polizeirevier durchgeführt worden sei, das sich wegen vorangegangener Pflichtverletzungen besonders bemüht haben möge, einen guten Eindruck entstehen zu lassen, zumal der Polizeichef nachher mehrere auf der Studie basierende Beiträge veröffentlicht habe.

Ein multi-nationaler Forschungsbericht zu Bodycams, auch „Body-worn videos“ (BWVs) genannt, der Studienergebnisse aus sechs Jurisdiktionen zusammenträgt, ist „Wearing body cameras increases assaults against officers and does not reduce police use of force: Results from a global multi-site experiment“, erschienen im European Journal of Criminology 2016, Vol. 13(6) 744–755. Er formuliert als Ergebnis:

We have two main results. First, there was no overall discernible effect of using BWVs on police use of force. Second, cameras increased the likelihood of an officer being assaulted during a shift compared to not wearing the cameras.

Übersetzung: Wir haben zwei Hauptergebnisse. Erstens gab es keine allgemein erkennbaren Auswirkungen des Einsatzes von Bodycams auf die polizeiliche Gewaltanwendung. Zweitens erhöhten Kameras die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beamter während einer Schicht angegriffen wurde, im Vergleich zum Nicht-Tragen der Kameras.

Fazit: Der Einsatz von Bodycams bedeutet Eingriffe in die Grundrechte der gefilmten Bürger*innen, insbesondere wenn dies auch innerhalb von Wohnungen gestattet ist. Die Begleitstudie konnte keinen Nachweis erbringen, dass die Zielsetzung der Einführung, Angriffe auf Beamt*innen zu reduzieren, mithilfe von Bodycams erreicht wird. Der Effekt ist möglicherweise sogar gegenteilig, wie Einzelergebnisse der Testphase in NRW, sowie eine Überblicksstudie von 2016 darlegen. Auch grundsätzlich muss der alleinige Fokus auf den Schutz von Beamt*innen kritisiert werden: Wenn schon der Einsatz dieser Technik erlaubt wird, dann muss sie ebenso dem Schutz der Bevölkerung vor Polizeigewalt dienen, und der Einsatz entsprechend geregelt werden. Ein Einsatz, der allein im Ermessensspielraum der Polizist*innen liegt, ist abzulehnen.

Verordnungsermächtigung

Im neuen § 37 Abs. 4 lautet Satz 2:

Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen für den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffen.

In seiner Einbringungsrede schreibt der Innenminister:

[NRW wird] den Vollzug des Polizeigewahrsams im Wege einer Rechtsverordnung gesetzlich regeln. Bisher ist das in Nordrhein-Westfalen wie auch in anderen Ländern per Ministerialerlass geregelt. Angesichts der mit der letzten Novelle angepassten Gewahrsamsfristen halten wir es für richtig, dem Gewahrsamsvollzug transparent und verbindlich Gesetzeskraft zu verleihen.

Der Gesetzentwurf Drs. 17/7549 legt ein zu lösendes „Problem“ wie folgt dar:

Das Innenministerium wird zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung des Vollzugs des Polizeigewahrsams ermächtigt. Das Rechtsregime des Gewahrsamsvollzugs wird in Deutschland seit jeher im Wege untergesetzlicher Verwaltungsvorschriften ausgestaltet; so auch in Nordrhein-Westfalen in Gestalt der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums – 43.57.01.08 – v. 20.3.2009). Um der hohen Bedeutung der Betroffenenrechte gerade bei der eingriffsintensiven Freiheitsentziehung nicht nur auf Umsetzungsebene, sondern auch im Polizeigesetz Rechnung zu tragen, sollen die Vollzugsvorschriften nun rechtsverbindlich auf der Rechtsquellenebene der Rechtsverordnung geregelt werden.

Richtig ist, dass Verwaltungsvorschriften keine Gesetze im materiellen Sinne sind, insofern erscheinen hierin Regelungen wie etwa die der Fixierung wegen der beträchtlichen Außenwirkung auf fixierte Personen wenig angebracht.
Allerdings verschweigt der Text die Tatsache, dass eine Rechtsverordnung ebenfalls untergesetzlich ist.
Dass es sich hierbei nicht nur um eine Auslassung handelt, zeigt der Gesetzentwurf in § 37 Abs. 4 Satz 2, in welchem sich eine allgemeine Verordnungsermächtigung findet.

Ein solcher „Blankoscheck“ für die Exekutive (Innenministerium) könnte in Konflikt stehen zu den Anforderungen, die das Grundgesetz in Artikel 80 an eine solche Verordnungsermächtigung stellt:

Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.

Denn dies impliziert, dass nur ein Gesetz im formellen Sinne, wie das in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren von der Legislative (Landtag) beratene und verabschiedete Polizeigesetz, „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ festlegen darf – die Verordnung darf dies dann lediglich konkret ausgestalten.

Nebenbei bemerkt stellen Regelungen in Rechtsverordnungen eine zusätzliche Hürde für eventuelle Verfassungsbeschwerden dar, weil in diesem Fall unter Umständen zuvor eine Feststellungsklage erfolgen muss (BVerfG 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02).

Versammlungsfreiheit

Dass das PolG NRW in § 7 alle eingeschränkten Grundrechte aufzählt, wird von Artikel 19 des Grundgesetzes ausdrücklich verlangt.

Bisher fehlte hier die „Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes)“. Nach den BVerfG-Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) handelt es sich bei den Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen zur Verhütung von versammlungsrechtlichen Straftaten nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

Fixierung

Im Polizeigewahrsam kann eine Fixierung vorgenommen werden, bei der die Bewegungsfreiheit des betroffenen Menschen durch Fesselung seiner*ihrer Gliedmaßen (Arme und Beine) vollständig aufgehoben wird.

Wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (siehe unten) nachzulesen ist, bedarf diese Fixierung der Regelung der Formen und des Richtervorbehalts in einem förmlichen Gesetz.

Vorlage und Änderungsantrag

In Vorlage 17/2448 mit Stand vom 17. September 2019 war die Regelung der Fixierung bereits als § 37 Abs. 4 enthalten. Es ist verwunderlich, dass diese Regelung in dem Gesetzentwurf Drs. 17/7549, der am 9. Oktober 2019 in erster Lesung dem Landtag vorgestellt wurde, kommentarlos fehlt. Nur dieses Kuriosum gab den Fraktionen von CDU und FDP die Gelegenheit, am selben Tag Änderungsantrag Drs. 17/7624 einzubringen, der den fehlenden Text der Vorlage, lediglich erweitert um die Voraussetzung einer ärztlichen Stellungnahme, als § 37a wieder einzufügen beantragt.

Gleichzeitig möchten die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrem Änderungsantrag dem Gesetzentwurf die Überschrift „Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen“ geben. Diese Schwerpunktsetzung erscheint insofern seltsam, als es sich in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (siehe unten) bei der Regelung der Fixierung im Wesentlichen um eine schlichte gesetzgeberische Pflicht handelt, die durch die Ausweitung des Gewahrsams im neuen Polizeigesetz NRW vom Dezember 2018 noch dringlicher wurde. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Umsetzung der „verfassungsrechtlichen Anforderungen aus der genannten Entscheidung im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG)“ genannt. Bereits einige andere Gesetze, wie etwa das Strafvollzugsgesetz, wurden aus demselben Grund in der Zwischenzeit angepasst.

(Das Ordnungsbehördengesetz soll lediglich in seinem Wortlaut an die Änderungen des PolG angepasst werden, weil z.B. Ordnungsämter unter bestimmten Voraussetzungen in Gewahrsam nehmen dürfen, aber nicht fixieren.)

Regelung der Fixierung

  • Für die Fixierung (§ 62), die absehbar von nicht nur kurzfristiger Dauer ist, gelten § 69 Abs. 7 und § 70 Abs. 4 StVG NRW entsprechend.
  • Bei einer solchen Fixierung ist stets eine durchgängige persönliche Beobachtung zu gewährleisten.
  • Eine solche Fixierung bedarf der vorherigen ärztlichen Stellungnahme und richterlichen Anordnung.
  • Bei Gefahr im Verzug darf die*der in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht führende Polizeivollzugsbeamt*e*in die Anordnung vorläufig treffen. Die richterliche Entscheidung und ärztliche Stellungnahme sind unverzüglich nachzuholen; im Übrigen gilt § 70 Abs. 5 Satz 4 und 5 des StVG NRW entsprechend.
  • Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des 7. Buches (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) FamFG.

Anhang: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Fixierungen

Im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) wurde die Pflicht des Gesetzgebers festgestellt, in einem förmlichen Gesetz die Formen und den Richtervorbehalt für die Fixierung (Fesselung mindestens sämtlicher Gliedmaßen) zu regeln. Dies sei von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt. Die folgenden Auszüge belegen die Bedeutung auch für den Polizeigewahrsam:

Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG abermals [bezogen auf den bereits erfolgten Freiheitsentzug bei Unterbringung] auslöst.

Rn. 69

Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.

Rn. 68

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Rn. 76

Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (Art. 104 Abs. 1 GG) muss hinreichend bestimmt sein und sowohl materielle Voraussetzungen als auch Verfahrensanforderungen zum Schutz der Grundrechte der untergebrachten Person vorsehen.

Rn. 72

Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergibt sich vielmehr ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten.

Rn. 94

Verfassungsbeschwerde am 30. Oktober

Polistitia

Es ist soweit: Am 30. Oktober wird Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW einlegen.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der „Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen“ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt.

Welche Regelungen genau angegriffen werden, könnt ihr im Blogeintrag nachlesen.

P.S.: Danke an Ralph Ruthe für die Verlosung!

Rechtswidrige Gewaltausübung

Forschungsprojekt KviAPol

Ruhr-Universität Bochum:
Studie zu Polizeigewalt

Das neue Polizeigesetz NRW hat die Befugnisse der Polizei erweitert.

Um zu beurteilen, ob eine immer weiter fortschreitende Ausdehnung der Grenzen polizeilicher Befugnisse im Interesse der Allgemeinheit sein kann oder nicht, ist es naheliegend, die bisherige Anwendung der Polizeirechte einer Prüfung zu unterziehen.

Ein Alleinstellungsmerkmal polizeilicher Befugnisse ist die von Rechts wegen erlaubte Anwendung körperlicher Gewalt, wenn sie als unumgänglich zum Schutz eines höheren Rechtsgutes als des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit eingestuft werden kann.

Viele Menschen in Deutschland haben das Glück, mit Polizeigewalt keine persönlichen Erfahrungen sammeln zu müssen. Deshalb bilden Berichte aus erster Hand betroffener Menschen eine unverzichtbare Grundlage für eine umfassende Begutachtung der gegenwärtigen Lage. Aktuell wird zu eben diesen Erfahrungen eine groß angelegte Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) an der Ruhr Universität Bochum durchgeführt. Das Projekt betrachtet für Deutschland erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden. Der Abschlussbericht ist ab 2020 geplant.

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Am 17. September 2019 wurde ein Zwischenbericht über den ersten Teil der Studie veröffentlicht. Er basiert auf der Auswertung derjenigen 3375 Online-Fragebögen, in denen sich die Betroffenen darüber mitgeteilt haben, dass sie Erfahrungen mit körperlicher Gewalt durch Polizist*innen gemacht haben, die sie als übermäßig bzw. rechtswidrig bewerten. Autor*innen sind Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Prof. Dr. Tobias Singelnstein.

„Rechtswidrige Gewaltausübung“ weiterlesen

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Schild Überwachungs- und Polizeistaat statt Demokratie
Foto von @V_Vict0ry (Ausschnitt) / CC BY 2.0
Überwachung schadet der Demokratie

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

CDU-Innenminister Reul rechtfertigte die Polizeigesetzverschärfung in NRW mit Gefahren durch vor allem „islamistischen“ Terrorismus. Wir haben im Vorfeld vor Missbrauch des Gesetzes gegen die Zivilgesellschaft gewarnt. Jetzt gibt es erste Anwendungsfälle, die zeigen, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes verwendet wird.

Gewahrsam wegen Umwelt-Aktivismus

Eine fragwürdige neue Regelung ist die Gewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung: Die Polizei darf Menschen für bis zu sieben Tage einsperren, wenn unterstellt wird, dass eine Person absichtlich ihre Identität verschleiert. Erste Anwendung: Nicht gegen Terroristen, sondern Klima-Aktivist.innen. Im Februar wurden mehrere Aktive bei einer Baggerbesetzung in Gewahrsam genommen. Dass die Aktivist.innen gute Gründe haben, den Personalausweis nicht mitzunehmen, zeigen aktuelle Entwicklungen: Anstelle aller, die mit zivilem Ungehorsam gegen Braunkohle-Abbau protestieren, will RWE einen Pressesprecher von Ende Gelände auf 50.000 Euro Schadensersatz verklagen – sein Name ist schließlich öffentlich bekannt.

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Gefahrengebiete: Jede.r kann kontrolliert werden

Wir wollten wissen: Wo und warum gibt es sogenannte „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei „anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen“ durchführen darf? Eine Anfrage an das Innenministerium in NRW hat gezeigt, dass bereits mehrere Polizeipräsidien solche Gefahrengebiete deklariert haben: in Dortmund, Düsseldorf, Köln und weiteren Städten. Für insgesamt bis zu 56 Tage am Stück darf die Polizei dann in diesen Gebieten Personen anhalten, einen Identitätsnachweis verlangen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen. Besonders mies: Hier gilt nicht der Straftatenkatalog, der im Gesetz als Definition von Terrorismus eingefügt wurde. Die Maßnahme verweist auf einen älteren Absatz, der unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz nennt: Das ist geradezu eine Einladung zum Racial Profiling (Mehr dazu in der Stellungnahme von Anmesty auf Seite 14).

Daten sammeln, Daten verknüpfen

Das neue Polizeigesetz erlaubt unter anderem auch das Sammeln von Daten, zum Beispiel mit Staatstrojanern ausgelesene Privatnachrichten. Jetzt gibt es Pläne, diese Daten schnell auszulesen und zu verknüpfen. Die NRW-Regierung will mehrere Millionen Euro in die Hand nehmen, um dafür Software anzuschaffen. Und das wenige Wochen nachdem wir für Datenverknüpfung mit Palantir einen BigBrotherAward an den Hessischen Innenminister Peter Beuth verliehen haben. Letzte Konsequenz gegen unbelehrbare Hardliner: Wir legen gegen das grundrechtsfeindliche, neue Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde ein. Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw.

Digitalcourage e.V.
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Versteckspiel

Derivative work using „Smoke Smoke Background“ by FreeCreativeStuff from https://pixabay.com/de/photos/rauch-rauch-hintergrund-2721311/ and „Paper Texture Scrapbooking“ by elrodion from https://pixabay.com/de/photos/papier-textur-scrapbooking-aquarell-753508/

Anfang des Monats beschrieb Bundesinnenminister Seehofer ein Erfolgsrezept bei der Gesetzgebung: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“. Später klärte er auf, dass dies „leicht ironisch“ gemeint gewesen sei. Also kein Grund zur Sorge.

Es erscheint sinnvoll, einige aktuelle Entwicklungen in der Innen- und Sicherheitspolitik transparenter zu machen und über hieran vorgebrachte Kritik und Protest zu berichten.

Innenministerkonferenz

Vom 12. bis 14. Juni trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel, um über Themen wie Überwachung und Abschiebungen zu debattieren.

Aus diesem Anlass zogen am 12. Juni zwei Demonstrationszüge durch Kiel: Ab 18:00 „Hiergeblieben – gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus“, ab 19:30 „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ (#NoIMK2019, Resümee der Organisator*innen).

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Zugriff auf Alexa & Co

Bei den Jüngeren unter 40 Jahren sprechen inzwischen 48 Prozent mit Siri, Googles Assistant oder mit Alexa. Gegenüber letztem Jahr schenken 60 Prozent mehr Menschen einem solchen Sprachübertragungsgerät ihr Vertrauen.

In dem Beschluss der IMK zu Tagesordnungspunkt 27 „Digitale Spuren“ wurden zwar keine neuen Polizei-Befugnisse „zum Auslesen von Daten aus sogenannten Smart-Home-Geräten“ beschlossen. Es ging bei der IMK jedoch nie um neue Ermächtigungen, sondern die Klärung technischer Fragen zu möglichen Daten-Zugriffen bei der nach wie vor angestrebten Ausschöpfung bestehender Befugnisse zur Auswertung digitaler Spuren.

Apropos bestehende Befugnisse: Google legte offen, dass im ersten Halbjahr 2018 deutschen Behörden der Zugriff auf rund 6000 Nutzerkonten gewährt wurde, einschließlich Aufzeichnungen über Standorte und Spracheingaben an Googles Assistant.

Herkömmliche Telefonüberwachung ist im Allgemeinen nicht darauf angewiesen, Daten aus Telefongeräten auszulesen, weil die Gesprächsinhalte viel leichter an anderer Stelle abgegriffen werden können. Folgerichtig kommt die taz zu dem Schluss, für die Auswertung „smarter“ Haushaltsgeräte seien Gesetzesänderungen nicht erforderlich, weil Daten auf Servern beschlagnahmt werden könnten, im Ausland solle dies künftig durch die e-Evidence-Verordnung vereinfacht werden, und den heimlichen Zugriff auf z.B. Alexa ermögliche bereits der 1998 eingeführte „Große Lauschangriff“.

„Versteckspiel“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung

Digitalcourage e.V. bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen vor.

Digitalcourage e.V. Logo

Mit großer Freude nehmen wir auf, dass ein Mitglied unseres Trägerkreises beabsichtigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von Rechten durch die Verschärfung des Polizeigesetzes zu erheben – Rechten, die im Grundgesetz enthalten sind, welches sich die Deutschen kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt im Mai 1949 gegeben haben. Kurz gesagt: Mit dieser Beschwerde setzt sich Digitalcourage dafür ein, unser aller Rechte zu sichern. Wir bekunden ausdrücklich unsere solidarische Unterstützung.

Der Digitalcourage-Newsletter vom 12.03.2019:

Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute,

im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein!

Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle.

Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung.

Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

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Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung […] vorsätzlich verhindert worden ist“, darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier könnt Ihr unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Mit entschlossenen Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage

PS: Bitte helft uns, das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen! Erzählt Freunden und Kolleginnen davon!

Digitalcourage-Newsletter vom 12.03.2019

Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Hintergrund: Bei einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich um eine Beschwerde vor einem Verfassungsgericht, deren Gegenstand die Verletzung eines Grundrechts (Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes) oder grundrechtsgleichen Rechts (Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104) ist.

Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Wir möchten darüber informieren, dass in Hessen ein Bündnis zu der Demonstration „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ durch die Frankfurter Innenstadt aufruft:

Solidarität!
Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Demonstration
23. März 2019, 14Uhr
Hauptbahnhof, Frankfurt am Main

Informationen zur Demo
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Hintergrund: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess, erhielt seit August 2018 wiederholt mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohbriefe, die u.a. rassistische Beschimpfungen und Morddrohungen gegen sie, ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige enthielten. Bestimmte Anhaltspunkte begründen den Verdacht eines Zusammenhangs zu einer inzwischen aufgedeckten mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei.

Die Initiator*innen der Demonstration möchten nicht nur Solidarität mit allen von rassistischer Gewalt Betroffenen sichtbar werden lassen, sondern sehen diesen Vorgang sowie weitere zugleich als symptomatisch für einen Rechtsruck an, der sich unter anderem auch in den neuen Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer zeige. Die folgende Analyse ist Teil ihres Aufrufs:

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. […] Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Aufruf auf gegendenrechtsruck.noblogs.org zur Demonstration am 23.03.19 in Frankfurt (Main)

Den vollständigen Aufruf, die Unterstützer*innen und Presseartikel findet ihr auf der Seite der Demonstration: gegendenrechtsruck.noblogs.org

Der zugehörige Termin mit Karte.

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses

+++ Lex Hambi: Rheinland3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
+++ Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei Gefangenen genommen, womit der Gewahrsamsgrund, der im richterlichen Beschluss angeführt worden war, entfallen ist. Dass die Umweltschützer*innen seitdem weiter auf der Polizeiwache Mönchengladbach festgehalten werden, hält das Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen!” für Freiheitsberaubung. Es fordert daher ihre sofortige Freilassung und eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse.

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“Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist erschreckend schnell Realität geworden. Dies zeigt: Das neue Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Sie tun, was sie wollen, weil sie genau das aus dem Innenministerium vermittelt bekommen haben. Dass die Justiz hier aber kritiklos mitzieht und Menschen der Freiheit beraubt, ist für uns unfassbar.”, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Sowohl die Kreispolizeibehörde Heinsberg als auch das Amtsgericht Erkelenz hatten ihre Begründung der Freiheitsentziehung der Aktivist*innen darauf gestützt, dass sie deren Identität zur Gefahrenabwehr mithilfe von Fingerabdrücken feststellen müssten. Im Beschluss des Amtsrichters Dr. Meuters zur Haftbeschwerde steht: “Die Ingewahrsamnahme ist zur Gefahrenabwehr geeignet. Innerhalb der angeordneten Frist ist mit einer Ablösung der Verklebung der Fingerkuppen zu rechnen. Diese ermöglicht […] entweder die Identifikation des Beteiligten, jedenfalls aber dessen Individualisierung, sodass ein personifiziertes Betretungsverbot gemäß §34 Abs. 2 PolG ausgesprochen werden kann.” Laut dieses Beschlusses ist der Gewahrsamsgrund mit Abnahme der Fingerabdrücke entfallen. Dennoch habe der Eilrichter des Amtsgerichts Erkelenz am Mittwoch Abend laut “EK Hambach” entschieden, dass die Gefangenen für “strafprozessuale Maßnahmen” bis zum Folgetag festgehalten werden sollten.

Rechtsanwalt Christian Mertens sagt dazu: “Polizei und Justiz springen seit Festnahme meiner Mandant*innen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. So funktioniert Rechtsstaat aber nicht! Der lange Freiheitsentzug wäre nach Strafprozessordnung nicht möglich gewesen, also haben sie einen Antrag auf Basis der Gefahrenabwehr nach verschärftem Polizeigesetz konstruiert. Jetzt, da die Begründung zu Gefahrenabwehr wegfällt, soll plötzlich wieder Strafprozessordnung gelten? Das ist ebenso skandalös wie durchschaubar und reine Schikane für meine Mandant*innen.”

Mit ihrem Vorgehen in dieser Woche haben sowohl die involvierten Polizeibehörden als auch die Gerichte bewiesen, dass es sich bei der Verschärfung des Gesetzes keineswegs um Maßnahmen zur Terrorabwehr handelt, sondern um die Ermächtigung, auf autoritäre Weise mit Protestierenden aus sozialen Bewegungen umzugehen. Das Innenministerum NRW, das dies im Gesetzgebungsprozess noch von sich wies, bestätigte dies nun in einer Stellungnahme gegenüber der WAZ: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben.”, erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können (…) werde jetzt eines besseren belehrt. Sabine Lassauer kommentiert dazu: “Mit solchen überzogenen Maßnahmen sollen engagierte Menschen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden. Die Polizei missbraucht die Verschärfungen mit Rückendeckung des Innenministeriums zur Abschreckung.”

Update (14.02.2019 15:24 Uhr): Mittlerweile wurden die drei aus dem Gewahrsam entlassen.