Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

30. Januar 2019 | Michèle Winkler

Überwachungskamera mit dem Graffiti „WHAT ARE YOU LOOKING AT?“
Foto: Niv Singer via flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

Die Polizei in NRW erhält sehr weitgehende neue Befugnisse: Telekommunikations- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, Strategische Fahndung und deutlich verlängerte Gewahrsamsdauern. Elektroschockgeräte werden als zusätzliche Waffen eingeführt und die Videobeobachtung darf weiter ausgebaut werden.

Ein wichtiger Kritikpunkt ist und bleibt die zeitliche und prognostische Vorverlagerung der Eingriffsschwellen, was den Weg für Polizeiwillkür bereitet. Entgegen der bisherigen Vorgaben, dass Polizei im Vorfeld möglicher Straftaten nur aufgrund sogenannter „konkreter Gefahren“ eingreifen darf, kann sie dies nun schon, wenn vagere Vermutungen bestehen, dass eine Person möglicherweise eine „terroristische Straftat“ planen könnte. Was als terroristische Straftat zählt, wird in einem sehr breiten Straftatenkatalog abgebildet: von Mord und Totschlag über Computersabotage oder das Herbeiführen einer Überschwemmung bis hin zu „Gefährlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ oder gar zur Zerstörung eines Fahrzeugs der Polizei. Hat die Polizei NRW künftig die Vermutung, jemand könne etwas Derartiges planen und dies geschehe mit dem Ziel, „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, und wenn diese sogenannten terroristischen Straftaten „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können“, dann darf sie reagieren. Und zwar nicht erst, wenn sie sehr konkrete Informationen über derartige Pläne hat, sondern schon „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise“ geschehen könnte oder wenn sie eine Person verdächtigen, „deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine dieser sogenannten terroristischen Straftaten begeht.

Es ist leider notwendig, sich diese Wortungetüme einmal ungefiltert anzuschauen, weil sonst nur schwer begreiflich wird, warum die Vagheit der genutzten Begrifflichkeiten so scharf kritisiert wird und als Freifahrtschein für Polizeiwillkür gilt. „Durch bestimmte Tatsachen gerechtfertigte Annahmen“, „konkrete Wahrscheinlichkeiten“ und „übersehbare Zeiträume“ bestimmen künftig, ob die Polizei Geräte hacken, mit Schadsoftware infizieren („Staatstrojaner“) und Kommunikation mitlesen darf, ob sie Aufenthaltsvorgaben (wahlweise Hausarrest oder Betretungsverbote) machen oder Kontaktverbote aussprechen darf, ob sie Menschen mit elektronischen Fußfesseln belegt oder sie gleich in Gewahrsam nimmt, weil sie der Meinung ist, dass sich diese Maßnahmen anders nicht durchsetzen lassen.

Wir sollten uns dabei nicht von dem Wörtchen „terroristisch“ blenden lassen. Wie weitgehend die Möglichkeiten sind, bestimmtes Verhalten als möglicherweise terroristisch zu brandmarken, wird aus den Zitaten deutlich. Zudem müssen wir nur beispielhaft nach Ungarn oder Großbritannien blicken, um zu erahnen wie schnell sich etwas zu Terrorismus umdeuten lässt. Zudem sind sogenannte „false positives“ – also fälschlich als Gefährder*in eingestufte Personen – systemimmanent. Denn es lässt sich nicht herausfinden, ob eine Person etwa durch Gewahrsam, Fußfessel oder Kontaktverbot von einer geplanten Tat abgehalten wurde oder sie diese einfach niemals geplant hatte. Dass die neuen Befugnisse fälschlich auf Menschen angewendet werden, die nicht mal annähernd etwas Ähnliches im Sinn haben, scheint somit unausweichlich.

Freifahrtschein für rassistische Polizeikontrollen

Auch durch die sogenannte Strategische Fahndung bekommt die Polizei ein nahezu willkürlich einsetzbares Instrument. Sie darf für bis zu 28 Tage ein bestimmtes Gebiet festlegen, in dem verhaltens- und verdachtsunabhängige Identitätskontrollen durchgeführt werden können. Vermutet sie, dass in einem Gebiet Straftaten begangen werden sollen oder dass sich dort Menschen „unerlaubt aufhalten“, kann sie in diesem Gebiet Anhalt- und Sichtkontrollen durchführen.

Alle dort angetroffenen Personen können kontrolliert und mitgeführte Fahrzeuge und Gegenstände (auch von innen) begutachtet werden. Somit reicht es dann aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Der explizite Bezug zu „unerlaubtem Aufenthalt“ heißt, dass es der Polizei noch leichter gemacht wird aufgrund rassistischer oder anderer Stereotype Kontrollen durchzuführen.

Unterbindungsgewahrsam, Strafvorschriften und „Lex Hambi“

Die Maximaldauer des Unterbindungsgewahrsams wurde von 48 Stunden auf mehrere Tage erhöht. Soll ein unmittelbar bevorstehendes Verbrechen (Straftat mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr) verhindert werden, kann der Unterbindungsgewahrsam 14 Tage betragen, verlängerbar um weitere 14 Tage. Bei Wohnungsverweisungen, zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt, kann ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 10 Tagen festgelegt werden.

Obwohl die „Präventivhaft“ für sogenannte Gefährder nach der großen Kritik doch nicht mehr explizit Teil des Gesetzes ist, wurde sie durch die Hintertür doch mit eingeführt. Wurden Kontaktverbote, Aufenthaltsvorgaben oder elektronische Fußfesseln verhängt, so kann die betroffene Person bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden, um die „Maßnahme durchzusetzen“. Das ist juristisch unsinnig und offenbart zugleich die Gedankenwelt hinter der Regelung: „Bist du nicht willig, so fährst du halt ein.“ Letztlich kann man davon ausgehen, dass diese Regelung alleinig angewendet wird, wenn die Polizei Ungehorsam befürchtet. Es gibt ihr die Möglichkeit, diesen zu bestrafen.

Ebenso verhält es sich mit den „Strafvorschriften“. Auch hier soll mit Strafe sanktioniert werden, wer den polizeilichen Anordnungen eines Kontaktverbots, der Aufenthaltsvorgaben oder der elektronischen Fußfessel nicht Folge leistet. Dass das Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen selbst zu einer Straftat werden soll, ist ein gefahrenabwehrrechtliches Novum und aus freiheitlicher Sicht ein Albtraum.

Zu guter Letzt hat das Innenministerium in NRW den Aktivist*innen im Hambacher Wald eine eigene Vorschrift gewidmet – die mittlerweile als „Lex Hambi“ bekannt ist. Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung innerhalb der Frist [von 12 Stunden] vorsätzlich verhindert worden ist“, so kann die Gewahrsamsdauer mit richterlicher Anordnung auf bis zu sieben Tage verlängert werden. Die Grünen halten insbesondere diese Regelung im neuen Gesetz für verfassungswidrig, was von vielen der Expert*innenmeinungen gestützt wird. Dass sich hier eine autoritäre Grundhaltung manifestiert, zeigt sich auch an den Aussagen eines CDU-Politikers zur Gesetzesverabschiedung: „weder Extremisten (sic!) noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“. Es ist davon auszugehen, dass die CDU diese Wette trotz des neuen Polizeigesetzes verlieren wird.

Die SPD und das sozialdemokratischste Polizeigesetz

Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozess war auch noch auf die SPD und ihr Gespür für schlechte Kompromisse Verlass. Für ihre Zustimmung konnte die SPD der schwarz-gelben Regierung noch ein bedeutendes Zugeständnis abringen. Nachdem der fehlende Zugang zu anwaltlichem Beistand für Menschen in Gewahrsam als Missachtung rechtsstaatlicher Standards kritisiert worden war, ist durch die harten Verhandlungen der SPD nun „nach Vollzug der […] getroffenen richterlichen Entscheidung […] der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren“. Es fällt leider schwer, mit etwas anderem als Zynismus darauf hinzuweisen, dass der anwaltliche Beistand eher VOR und WÄHREND der richterlichen Vorführung die gewünschte Wirkung erzielt hätte. Der SPD-Fraktionschef lobte daraufhin das neue Polizeigesetz als „das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer“. Neben dieser peinlichen Aufführung missachtete die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion den Beschluss des SPD-Landesparteitags, der eine Ablehnung des Gesetzes erfordert hätte.

Braune Soße färbt ab

Das neue Polizeigesetz in NRW ist ein Baustein innerhalb einer grundsätzlichen autoritären Verschiebung, die sich auf gesetzgeberischer Ebene, aber ebenso im behördlichen und polizeilichen Handeln zeigt. Auch wenn Bayern im Rennen um den Polizeistaat immer noch um Längen vorne liegt, hat NRW einen großen Schritt in die gleiche Richtung getan. Weitere Bundesländer sind schon dabei oder planen nachzuziehen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg sind damit schon am Weitesten. Auch wenn sich die Ausgestaltung in Teilen voneinander unterscheidet, so gehen sie alle grundsätzlich in die gleiche Richtung: Vorverlagerung der Eingriffsgrenzen anhand der Gefährder-Figur, digitale Überwachung, freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Erweiterung der Waffenkataloge. Auch wenn die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dabei schneller voran gehen, ist das in weiten Teilen eine Verschiebung, die unabhängig von den regierenden Parteien vor sich geht. Die rot-rote brandenburgische Landesregierung will gerade ebenso eine deutliche Verschärfung umsetzen, wie die große Koalition in Sachsen.

Die Grünen, die in Bayern und NRW die Protestbündnisse unterstützen, haben bei Regierungsbeteiligung in Hessen und Baden-Württemberg eine tragende Rolle bei den Verschärfungen inne. Dass die Regierungen in Thüringen und Berlin verlauten lassen, sich dieser Entwicklung vorerst zu entziehen [belegt:] Die Entwicklung scheint also eine Eigenlogik zu haben, die unabhängig vom Parteibuch voran schreitet. Das ist einerseits auf den politischen Druck und die starke Lobbyarbeit von Polizeibehörden und deren Gewerkschaften zurückzuführen. Gleichzeitig lässt sie sich nicht ohne die gesamtgesellschaftliche Rechtsverschiebung verstehen, ohne die weit verbreitete rassistisch motivierte Gleichsetzung von „Terror“ und „Islam“ unter Ausblendung rechten Terrors und die neue Hochphase der politikwissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie. Die menschenverachtenden Ideologien der Neuen Rechten inklusive der sogenannten AfD treiben also auch in der Sicherheitspolitik die Parteien vor sich her, ohne selbst Gesetzestexte schreiben zu müssen.

Lichtblicke

Plakat „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ vor Demonstrationsteilnehmern: Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf, Sommer 2018, Foto: martin-bersing.de
Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf, Sommer 2018, Foto: martin-bersing.de

Neben allem Frust über diese Entwicklungen sollte aber nicht vergessen werden, wie deutlich der Protest gegen die Gesetzesverschärfungen ausfällt. Neben den Demonstrationen mit rund 40.000 Menschen in München, waren auch in Düsseldorf und Hannover Zehntausende auf der Straße. Auch die vergleichsweise kleineren Demos in Potsdam und Dresden sind für die Thematik und Regionen als Erfolge anzusehen. Der Widerstand auf der Straße war unübersehbar und hat zumindest in Kombination mit den deutlichen Kritiken der Expert*innen für eine breite mediale Thematisierung und Verzögerungen und leichte Abschwächungen gesorgt. Auch wenn die vorgenommenen Änderungen in NRW marginal sind, so hat sich das Streiten, das Analysieren, das Organisieren doch gelohnt.

Die Landesregierungen sind gewarnt, dass das ein Thema ist, welches Proteste auslöst und dass nicht endlos weitere autoritäre Verschärfungen durchgewunken werden können. Es bleibt also wichtig, den Druck hochzuhalten, sich auszutauschen, die eigenen Erfahrungen zu teilen und mit den anderen Länderbündnissen solidarisch zu sein. Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass auch nach der Gesetzesverabschiedung genug zu tun bleibt: wo wird das neue Gesetz angewandt? Wie kommt man an Informationen darüber und wie können Betroffene unterstützt werden? Sollte juristisch vorgegangen werden? Zudem sind durch die gemeinsame Organisierung neue Bündnisse und Allianzen entstanden, auf die sich weitere Projekte stützen können und werden.

Michèle Winkler ist Referentin des Grundrechtekomitees und hat im November 2018 in der GWR 433 über die unteilbar-Demo in Berlin berichtet und in der GWR 430 unter dem Titel „‚1984‘ war keine Gebrauchsanleitung!“ das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat analysiert.

Terminhinweise:

Infos: www.grundrechtekomitee.de/node/968

16.2. 11-18 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln, Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Referent*innen: Jule Nagel David Jassey, Wilko Zicht, Ariane Landauer, Sebastian Bähr, Albert Scherr/Michèle Winkler.

Infos: www.grundrechtekomitee.de/node/967

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 436 der Zeitschrift Graswurzelrevolution.

Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf

+++ Erneut landesweite Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12. in Düsseldorf
+++ Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 8.12. ab 12:30 Uhr

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen,Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen,Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.

„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen,versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

Thematische Blöcke werden aufzeigen, in welchen Bereichen das verschärfte Polizeigesetz ins alltägliche Leben eingreift und die breite Betroffenheit aller Gesellschaftsschichten sichtbar machen. So wird es unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen feministischen Block, einen Block von „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Auch mehrere Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, werden dort ihren Protest in einem eigenen Block zum Ausdruck bringen. Sie haben dieses Jahr im und um den Hambacher Wald ein enormes Maß an polizeilicher Willkür erleben müssen. „Das neue Polizeigesetz richtet sich auch gegen unseren Einsatz für Klimagerechtigkeit: Mit der Möglichkeit, uns bei Personalienverweigerung sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen oder Taser gegen uns einzusetzen, will die Polizei uns einschüchtern. Ziel ist es, unseren legitimen Protest gegen ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem weiter zukriminalisieren.“, so Annika Sommer, Sprecherin des Bündnisses.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die autoritäre Gesetzesverschärfung.Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln- entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 08. Dezember anzuschließen, für ihre Rechte einzustehen und an die großartigen Aktionen und Proteste gegen die repressiven Polizeigesetze in NRW sowie in anderen Bundesländern anzuschließen.“ so Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses und Demonstrationsanmelder. Am 8. Dezember demonstriert zeitgleich in Hannover das #noNPOG-Bündnis gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Nach breiter Kritik von Menschenrechtler*innen, Datenschützer*innen und den rund 20.000 Teilnehmer*innen bei der NRW-Demonstration am 7. Juli hatte die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zunächst verschoben und im Oktober Änderungen vorgelegt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ analysiert jedoch diese Änderungen als Täuschungsmanöver. Martin Behrsing kommentiert: „Nach wie vorführen diese Verschärfungen zur Einschränkung von grundrechtlich geschützten Freiheiten wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb rufen wir die Menschen aus NRW dazu auf, sich an unseren Protesten zu beteiligen. Der Entwurf bleibt absolut unverhältnismäßig und im Kern verfassungswidrig“.

Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 08. Dezember in Düsseldorf auf. Wir kritisieren weiterhin – auch an dem jetzt überarbeiteten Änderungsvorschlag – die politische Ausrichtung und damit die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Die geschaffenen „weiteren“ Befugnisse für die Polizei, bedrohen in höchstem Maße grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die unverhältnismäßige Ausdehnung der Dauer der Gewahrsamshaft ist eine der Maßnahmen, die für uns nicht akzeptabel sind, da es u. U. eine Bedrohung für die berufliche Existenz von unschuldig Inhaftierten darstellt.

Die Informationen zur Demonstration findet ihr unter diesem LINK:

Polizeigesetz NRW stoppen!

Bitte leitet den Aufruf über eure Verteiler weiter.

Freundliche Grüße

Gabriele Schmidt
Landesbezirksleiterin

ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123 – 127
40210 Düsseldorf

Tel.: 049(0)211/61824-100
Fax: 049(0)211/61824-461

Internet: www.verdi.de

Wie die Räumung des Hambacher Forst mit neuem Polizeigesetz verlaufen könnte

– Triggerwarnung: Polizei- und Justizgewalt –

Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt wie gehabt mit einer Vorphase. Die Polizei erklärt das Gebiet rings um den Wald zum Gefahrengebiet, täglich finden Kontrollen von Personen statt und es werden großzügig Platzverweise verteilt. All dies nichts neues, nur darf die Polizei jetzt auch rechtmäßig in Fahrzeuge und Rucksäcke schauen – mit dem neuen §12a zu polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen. Das nutzt sie um noch mehr Durchsuchungen tatsächlich durchzuführen, ein Teil davon bleibt rechtswidrig, aber wie immer interessiert das die Polizei wenig. Wie im Hambacher Forst üblich, gibt es jeden Tag ein paar Menschen, welche die Angabe der Personalien verweigern. Gleich am ersten Tag kontrolliert, nimmt die Polizei zehn Menschen mit auf die Polizeiwache, die keine Angaben gemacht haben, anders als früher werden sie aber nicht nach einigen Stunden gehen gelassen. Als am nächsten Morgen immer noch keine Identität herausgerückt wird, fährt die Polizei nach und nach sieben der Menschen zum Gericht, die anderen werden abends freigelassen, weil das Gericht Feierabend machen will. Die Richterin in Düren entscheidet: Die Menschen dürfen nach §35 Polizeigesetz insgesamt sieben Tage festgehalten werden um die Identität herauszufinden, falls sie nicht vorher ihre Personalien angeben. Noch vor Gericht geben fünf Personen ihre Daten preis, zu hart waren schon die 20 Stunden Gewahrsam bis jetzt – die Aussicht auf sechs weitere Tage lässt sie schauern. Die anderen beiden kommen zurück in die Polizeiwache in Aachen und werden am nächsten Tag in ein Gefängnis verbracht, wo sie die nächsten fünf Tage eingesperrt bleiben, aber einmal am Tag eine Stunde Hofgang bekommen. Vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hätten alle nach maximal 12 Stunden freigelassen werden müssen.

Der Widerstand formiert sich, im Hambacher Forst, Köln, Düren und Aachen gibt es täglich Treffen und Überlegungen wie mit der neuen Strategie und Gesetzeslage umzugehen ist. Währenddessen landen in den nächsten Tagen fünf weitere Menschen für eine Woche hinter Gittern und Polizei und Richterin nötigen ihnen weitere Personalien ab, viele Menschen geben sie gleich an, weil sie zu Recht Angst vor dem langen Eingesperrt Sein haben. Dann wird klar, so geht es nicht weiter, indische Aktivistinnen berichten von der Strategie der „Jail Bharo“, der überfüllten Gefängnisse und das wird schnell adaptiert. Offensiv verweigern am sechsten Tag des Gefahrengebiets fast alle ihre Personalien, werden mitgenommen auf die Polizeiwache in Aachen. Der Knast beschwert sich beim Gericht: Das Gefängnis ist schon überbelegt. Die Richterin entscheidet heute: Na dann bleiben sie halt in Polizeigewahrsam die nächsten sieben Tage. Nach drei weiteren Tagen sind 50 Menschen auf der Polizeiwache in Aachen und die Polizei völlig überfordert. Wie soll sie denn jetzt noch neue Menschen dorthin bringen, sei es auch nur um sie erkennungsdienstlich zu behandeln? Die Zellen sind doch alle voll. Diskutiert wird auch über die Anmietung neuer Hallen für eine neue Langzeit-Gesa, aber auch dafür müsste Polizei da sein und so schnell klappt das dann doch nicht. Nach drei Tagen werden alle entlassen und die Polizei führt zwei Tage lang Kontrollen eher halbherzig durch.

Der Innenminister schimpft: So kann es nicht weiter gehen, dass es rechtsfreie Räume gäbe und diese Chaoten den Polizisten auf der Nase herum tanzen würden und fordert ein hartes Durchgreifen. In der letzten Nacht hat er mit der Bauministerin gesprochen, diese ordnet eine Räumung der Baumhäuser auf Grund von Brandschutz an (ja solche absurden Konstruktionen gibt es bestimmt auch mit neuem Polizeigesetz noch).

Die tatsächliche Räumung beginnt. Immer mehr Menschen strömen in den Wald, kaum jemand versteht warum ein Wald heute noch dem Kohleabbau weichen muss und jedermensch sieht, dass das allen Klimaschutzzielen widerspricht. Im Wald dagegen ist die Stimmung angespannt, die Polizei beginnt mit der Räumung von Bodenstrukturen. Immer wieder nimmt sie Menschen mit auf die Polizeiwache. Zur Abschreckung landen einige, bei denen die Polizei Vorwürfe konstruiert, wie Angriffe auf Polizist*innen oder Widerstand durch Ankettungen vor Haftrichter*innen und in Untersuchungshaft.

Bei den anderen dreißig am ersten Tag Eingefahrenen sucht die Polizei sich einige aus, die sie schon kennt und bringt sie vor einen Richter in Kerpen. Der entscheidet, sie bleiben bis zum Ende der Räumung in Gewahrsam, längstens vier Wochen zur Gefahrenabwehr, denn es wäre wahrscheinlich, dass sie im Hambacher Forst Straftaten begehen würden, sie hatten schließlich Kletterzeug dabei und eine Person sogar ein Rohr zum Anketten. Aber in zwei Wochen würde es noch einmal eine richterliche Überprüfung geben, dann würde er das nochmal entscheiden, schließlich hatte die CDU das noch als große Lockerung des Polizeigesetzentwurfes verkündet – aber sie sollen sich da keine großen Hoffnungen machen, er kenne ja diese Aktivisten. Nach der Entscheidung, die alle Betroffenen stumm macht, geht es zurück zur Polizeiwache, verteilt auf einige Zellen. Erst nach drei Tagen erkämpfen die Eingesperrten die Verlegung in den Knast, in dem es zumindest so etwas wie geregelten Hofgang, Zugang zu Papier, Stiften und Büchern gibt. Der Knast beschwert sich wieder: Mehr Leute gingen einfach nicht. Aber die Staatsanwaltschaft findet noch ein paar freie Plätze einige Kilometer entfernt und so gibt es in den nächsten Tagen immer wieder vereinzelt Menschen, die für Wochen in Unterbindungsgewahrsam landen. Ohne Anklage, ohne Pflichtverteidigung und ohne Chance herauszukommen. Die Angabe von Personalien hilft bei Gründen der Gefahrenabwehr auch nicht.

An die anderen werden Platzverweise verteilt, gleich unter der Androhung, dass sie zur Durchsetzung dieser Platzverweise sieben Tage auf der Polizeiwache landen können. Die Polizei mietet eine große Halle an, direkt neben dem Gericht, um dies auch durchsetzen zu können, schließlich sind die Knäste voll. Prompt landen in den nächsten Tagen etliche im Großgewahrsam – zur Durchsetzung der erteilten Platzverweise, etliche müssen jedoch immer wieder frei gelassen werden, weil das Gericht die Menge nicht so schnell abarbeiten kann. Eine Woche nach Einrichtung der Großgesa gibt es so viele Proteste und Eilklagen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen dort, dass die Polizei diesen Versuch dann doch wieder aufgibt – aber etliche Menschen dort erfolgreich traumatisierte.

Die Räumung zieht währenddessen die dritte Woche hin, die Polizei ist zunehmend überfordert. Schon in der letzten Woche wurde auf 12-Stunden-Schichten gewechselt, die einzelnen Polizist*innen leiden unter Schlafmangel und werden zunehmend aggressiver. Immer wieder trägt die Polizei Sitzblockaden weg und wendet Schmerzgriffe an. Dann fliegen ein paar Steine und Fäckalien auf die nicht besonders ausgeschlafenen Polizist*innen. Diese wenden sofort ihre neuen Elektroschockwaffen bei allen an, die in Reichweite kommen. Menschen sinken getroffen zu Boden, schreien vor Schmerzen. Eine steht nicht wieder auf. Sie war schon etwas älter und hatte einen Herzschrittmacher, tödlich beim Einsatz von Tasern. Die Menschen drumherum sind wie erstarrt, versuchen noch zu helfen. Ein Rettungswagen kommt, aber keine Chance. Niemand bewegt sich, dann zieht die Polizei sich zurück.

Leider ist die alte Frau nicht die erste, die beim Einsatz von Elektroimpulsgeräten (wie sie im Gesetz heißen) stirbt. Deshalb rückt die Polizei gleich am nächsten Morgen wieder an in voller Stärke. Menschen im Wald sind voller Trauer und Wut und werfen zurück, mit allem was sie haben, obwohl sie doch eigentlich nur eine Pause wollen. An diesem Tag wird die Polizei zurückgeschlagen, auch einige Polizist*innen ernsthaft verletzt.

Am Tag drauf wird in der Presse diskutiert, eine Polizeigewerkschaft erinnert sich an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf und sieht die Befürchtungen bestätigt: Ein völlig eskalierter Konflikt. Auf Seiten der Aktivist*innen haben fast alle Angst, Angst vor den Tasern, Angst vor einer enthemmten Polizei, die alle gefährdet, es wird viel diskutiert. Aber da ist auch die Wut, die alles beherrscht, Wut auf die Verhältnisse, Hass auf die Polizei und oft ist diese stärker und verdrängt den Gedanken an mögliche Konsequenzen. Keiner weiß, wie das ausgehen wird.

Polizei und Innenministerium sprechen von den Öko-Terroristen im Hambacher Forst, die gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr vornehmen und mit ihrer rechtsfreien Zone die wirtschaftlichen und politischen Grundstrukturen des Staates gefährden würden. Damit werden die Grundlagen konstruiert, um eine Verfolgung und präventive Maßnahmen unter Terrorismus-Verdacht vornehmen zu können, nach §8 Abs. 5 Polizeigesetz.

Menschen, die polizeibekannt im Hambacher Forst unterwegs waren, bekommen plötzlich Briefe. Sie enthalten Aufenthalts- und Kontaktverbote für die nächsten drei Monate. Ihnen wird verboten, den Hambacher Forst und teilweise das gesamte Rheinland zu betreten. Außerdem wird ihnen verboten, mit den Leuten aus dem Hambacher Forst Kontakt aufzunehmen, es folgt eine Liste der Menschen, die ebenfalls solche Briefe bekommen haben und die generelle Angabe: „Hambacher Forst Aktivistinnen und Aktivisten“ – auch zu denen besteht ein Kontaktverbot. Gültig sei das ganze drei Monate und genehmigt durch das Amtsgericht Aachen, die Polizei hatte es dort für alle nach §34b Polizeigesetz beantragt und durchbekommen. Eine Anhörung der Betroffenen gab es für diese Maßnahme nicht. Grund sei die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten und das individuelle Verhalten der Personen habe Anlass dazu geboten, das zu vermuten. Schließlich seien sie im Hambacher Forst unterwegs gewesen und ihre Personalien seien im Zusammenhang mit einer Aktion gegen Braunkohle festgestellt worden. Zusätzlich hätten sie sich staatskritisch geäußert, was vermuten ließe, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wollten. Ein Verstoß gegen die Aufenthalts- und Kontatkverbote sei eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet würde.

Einige denken, das wäre ein blöder Scherz von RWE und fahren wieder in den Hambacher Forst, wo die Räumung einge Wochen unterbrochen wurde, um wieder etwas Ruhe in die angeheizte Situation zu bringen. Als zwei Personen dort zusammen kontrolliert werden, landen sie direkt auf der Polizeiwache und am nächsten Tag vor Gericht. Das beschließt, dass sie nach §35, §38 Polizeigesetz erst mal sieben Tage in Gewahrsam bleiben würden und künftig die Einhaltung der Kontakt- und Aufenthaltsverbote mit einer Fußfessel nach §34c Polizeigesetz überwacht werden solle. Außerdem würde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthalts- und Kontaktverbot eingeleitet. Zugleich wird vorsorglich verboten, das Land zu verlassen, ein weiteres Aufenthaltsgebot.

Nach der Woche Gewahrsam, wieder mal in einer weiß gekachelten Polizeizelle, bekommen beide Fußfesseln angelegt und die gerichtlichen Anordnungen nochmal genau erklärt. Dann fahren die beiden getrennt voneinander in ihre jeweiligen Heimatstädte zurück. Sie fühlen sich leer, plötzlich abgeschnitten von fast allen ihren sozialen Kontakten. Eine versucht mal wieder eine Vorlesung zu besuchen, aber so richtig gelingt es nicht und die Frustration steigt, bis sie es nicht mehr aushält. Da sie weiß, dass vermutlich auch ihr Handy und Computer infiltriert wurde und alle Kommunikation überwacht wird, nimmt sie schließlich über eine Mittelsperson per Zettel wieder Kontakt auf. Nach einem kleinen Hin- und Her ist für beide klar: So ist das kein Leben, wenn die Polizei ständig weiß, wo sie sind, jeden Schritt überwachen und sie nicht mal mehr mit Freund*innen sprechen dürfen. Am gleichen Tag zerstören sie beide ihre Fußfesseln und tauchen unter, zum Treffen im nächstgelegenen Wald. Es geht zurück in den Hambacher Forst, wo immer noch Menschen in den Bäumen sind und weiter Braunkohle abgebaut wird. Zurück zum kämpfen, möglichst so, dass mensch nicht erwischt wird. Auch wenn das Risiko jetzt höher ist, fühlt es sich so besser an, zumindest um die Freiheit zu kämpfen! Da sie nicht die einzigen sind, die das so sehen, entwickelt sich der Hambacher Forst immer mehr zum rechtsfreien Raum, die Polizei hat immer noch Mühe einzudringen und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Wo das hinführen wird? Wer weiß das schon.

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes

+++ Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am
8.12.2018 in Düsseldorf.

Bündnissprecherin Kerstin Demuth kommentiert: „Die Regierungsfraktionen erklären nicht, wie die Verschärfung für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abwehrrechte gegen den Staat schaffen Sicherheit – und die werden durch den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Das Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit, weil die polizeilichen Maßnahmen fortan jede*n treffen können: Es kann ausreichen, bestimmte Internetseiten anzuklicken, mit vermeintlich Verdächtigen in Kontakt zu stehen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.”

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Dagegen wird der Polizei mit dem Taser eine neue, lebensgefährliche Waffe zugestanden, die in den USA schon zu Hunderten Toten führte.
Auch staatliches Hacking via Staatstrojaner ist weiterhin vorgesehen.
Gegen Staatstrojaner laufen mehrere Verfassungsbeschwerden – auch von der FDP, unter anderem, weil das Eindringen in Geräte nur über offen gehaltene Sicherheitslücken funktioniert.

Zwei Wochen Unterbindungsgewahrsam ohne anwaltlichen Beistand

Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden: von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Diese erste Frist kann jedoch verlängert und anschließend beliebig oft neu beantragt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Rechtsbeistand und ohne Verurteilung einzusperren. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Vorschrift gilt sogar – anders als noch im letzten Entwurf – für alle (und nicht ausschließlich für terroristische) Straftaten. „Ein perfektes Sinnbild für den gesamten Änderungsantrag“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses: „Die Änderungen sind reine Augenwischerei, um unsere Kritik zu ersticken. Aber wir bleiben dabei: Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Kontrollwahn. Es bleibt ein Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten. Wir lehnen es deshalb kompromisslos ab.“

Fragwürdige Definition von Terrorismus

Trotz gegenteiliger Behauptung ist der weithin kritisierte Begriff der “drohenden Gefahr” weiterhin im Gesetz enthalten. Zwar wurden die Worte “drohende Gefahr” entfernt, allerdings findet sich deren Definition nun in den Maßnahmenvorschriften der Quellen-TKÜ, der Aufenthaltsvorgaben und der elektronischen Fußfessel. An die Stelle der “drohenden terroristischen Gefahr” tritt ein weit gefasster Straftatenkatalog “terroristischer Straftaten”. Solch ein Katalog ist laut Sachverständigem Prof. Dr. Clemens Arzt grundsätzlich ungeeignet für die Gefahrenabwehr und überschreite hier deutlich das Maß des grundrechtlich Vertretbaren. Danach würde in Zukunft bereits das Beschädigen eines Polizeifahrzeugs als Terrorismus gewertet, wenn es mit „terroristischem Vorsatz“ geschieht. Wie dieser Vorsatz nachgewiesen werden soll, bleibt unklar.

„Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar und der Änderungsantrag ist nur eine Verschleierungstaktik“, erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. „Die Gefährder-Definition gibt der Polizei die Möglichkeit, weit vor einer konkreten Gefahr Menschen zu überwachen und ihre Freiheit empfindlich einzuschränken. Die Pläne der NRW-Regierung schaffen die Voraussetzungen für polizeiliche Willkür, beschneiden wesentliche Grundrechte und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.“

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