Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

30. Januar 2019 | Michèle Winkler

Überwachungskamera mit dem Graffiti „WHAT ARE YOU LOOKING AT?“
Foto: Niv Singer via flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

Die Polizei in NRW erhält sehr weitgehende neue Befugnisse: Telekommunikations- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, Strategische Fahndung und deutlich verlängerte Gewahrsamsdauern. Elektroschockgeräte werden als zusätzliche Waffen eingeführt und die Videobeobachtung darf weiter ausgebaut werden.

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Rede zum Thema Überwachung

Haben Sie etwas zu verbergen? Ich schon. Wir alle. Das nennt sich “Privatsphäre”. Ich will nicht beim Nasebohren oder beim Rumknutschen beobachtet werden. Ich will nicht, dass jemand mein Tagebuch liest, oder Nachrichten, die ich Freunden, Eltern und Kolleginnen schreibe. Doch genau das hat der CDU-Innenminister Reul vor: Mehr Videokameras, die popelnde Menschen und tränenreiche Abschiede an Bahnhöfen beobachten. Datenbanken, in denen die Messenger-Nachrichten mutmaßlicher “Gefährder.innen” gespeichert werden.

Wenn ein eifersüchtiger Partner heimlich die SMS seiner Freundin liest, plagt ihn danach vielleicht zumindest ein schlechtes Gewissen. Eine Datenbank, die unsere Nachrichten speichert, hat kein Gewissen. Ein Computerprogramm, dass die Nachrichten nach Wörtern durchsucht, hat kein Urteilsvermögen. Wir, die Menschen in NRW, die Betroffenen, werden vermutlich nie erfahren, welche Wörter nach dem neuen Polizeigesetz als Hinweis auf eine “drohende Gefahr” gewertet werden: Bombe? Explosion? Dschihad? Oder doch eher: Demo, Hambi, Freiheit?

Mit dem neuen Polizeigesetz werden wir nicht geschützt. Im Gegenteil. Wir werden der Gefahr ausgesetzt, selber zur Gefahr deklariert zu werden. Kein Mensch wird nachvollziehen können, warum. Professor Clemens Arzt spricht in seiner Stellungnahme von einem Paradigmenwechsel: Bisher ist eine Gefahr, also die Wahrscheinlichkeit eines Schadens nötig, damit die Polizei überwachen und einsperren darf. In Zukunft soll die Wahrscheinlichkeit einer Wahrscheinlichkeit eines Schadens reichen. Wer soll das verstehen? Wie soll die Polizei die Wahrscheinlichkeit einer Wahrscheinlichkeit einschätzen – Und zwar so, dass es nachvollziehbar ist? Wer soll wissen, wie er oder sie sich verhalten darf, wenn sie von der Polizei in Ruhe gelassen werden will?
Wir haben in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik in einem der friedlichsten Länder der Welt gelebt. Das ist auch der Polizei zu verdanken. Ich will eine Polizei! Ich will sie als Ermittler und Rechtsdurchsetzerin, nicht aber als Überwacherin, nicht als Umsetzerin willkürlicher, vorauseilender Repression.

Ein anderer Grund für den Frieden, in dem wir hier aufwachsen durften, sind unsere Abwehrrechte gegen den Staat. Diese Abwehrrechte wurden aus gutem Grund geschaffen.
Das Grundgesetz wurde nicht in einer Zeit der Ruhe und des Friedens geschaffen. Es wurde geschaffen nach einer der größten Katastrophen, in einer der dunkelsten Zeiten, die die Welt je erlebt hat.
Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Menschen vor einem übergriffigen Staat ist. Man hatte gelernt, welche Gefahr ein riesiges Machtgefälle darstellt, wenn Überwachung und Repression in die falschen Hände geraten. Man wollte um jeden Preis verhindern, dass sich die Grausamkeiten des dritten Reichs wiederholen. CDU und FDP in NRW werden mit ihrem Hardlinerkurs dem Staat Waffen in die Hand geben, die spätestens, allerspätestens dann gefährlich werden, falls wir in einigen Jahren oder Jahrzehnten die erste Regierung mit AfD-Beteiligung ertragen müssen. Migranten, „Linke“, Journalistinnen, Anwältinnen und Grundrechts-Aktivistinnen werden als erste leiden – dann alle.

Privatsphäre ist eines dieser Abwehrrechte gegen den Staat. Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer uns überwacht, erlangt Wissen über uns. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden:
Mehr Videoüberwachung. Mehr Personenkontrollen. Mit Staatstrojanern Messenger auslesen und mit elektronischen Fußfesseln Aufenthaltsvorgaben kontrollieren – das sind keine angemessenen, verhältnismäßigen Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung. Das sind repressive Mittel, um das Leben eines Menschen bis in den letzten Winkel zu durchleuchten.
Und wer Gesetze mit solchen Maßnahmen verabschiedet, muss sich die Frage gefallen lassen: Wieviel mehr Überwachung verträgt unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere Freiheit?
Die Verschärfung des Polizeigesetzes von NRW geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie ist im Kontext zu sehen mit anderen Überwachungsbefugnissen in NRW und auf Bundesebene. Das Maß ist längst voll. Mehr geht nicht, mehr darf nicht.

Hardliner Reul hat öffentlich angekündigt, er wolle nicht nur Gewalttäter ins Visier nehmen. Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2017 sagte Reul, er wolle weiter auf die Null-Toleranz-Strategie setzen und „konsequent gegen jede Form von Kriminalität vor[gehen] –  auch gegen vermeintliche Bagatellkriminalität“. Er will das Umfeld sogenannter Extremisten ebenso überwachen, wie polizeibekannte Gewalttäter. Ich für meinen Teil fühle mich nicht gerade sicherer, wenn der Staat die Freunde und Familie der Protestierenden im Hambacher Forst genau so hart angehen darf, wie Neonazis die Todeslisten führen.

Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, Verfassungskonformität – all das fehlt dem Gesetzentwurf auch nach zwei Änderungsanträgen durch CDU und FDP. Eines fehlt erstaunlicherweise auch: Die gängige Definition von Terrorismus. Ein Verbrechen, dass geeignet ist, die Bevölkerung erheblich zu verunsichern.
Für mich steht fest: Die Verschärfung des Polizeigesetzes wird die Bevölkerung verunsichern. Niemand in NRW wird mehr sicher sein, ob sie überwacht wird. Niemand wird sicher sein, welche vagen Indizien schon ausreichen mögen, um Ziel der krassen Repressionsmaßnahmen zu werden, die das Gesetz vorsieht. Das finde ich sehr verunsichernd.

Innenminister Reul, die Landesregierung und die Fraktionen von FDP und CDU rütteln an den Grundfesten der Demokratie und des Rechtsstaats. Und solange sie das tun, werden wir da sein, um ihnen klar zu machen: Wir wollen Grundrechte und Demokratie behalten!

Kerstin Demuth, Digitalcourage e.V.

Rede zum Thema Überwachung um 15:15 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)

Meinungsfreiheit statt Wegsperren – Polizeigesetz stoppen!

Heute gab es von einer Kleingruppe am Rande der Anti-Kohle-Demo in Köln eine kleine Kletteraktion, die auf das neue Polizeigesetz aufmerksam gemacht hat und den Zusammenhang mit den Klimagerechtigkeitsprotesten herstellte. Dazu wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Was hat ein neues Polizeigesetz denn mit Anti-Kohle-Protest zu tun?

Jede widerständige Bewegung, die gesellschaftliche Veränderung anstrebt, kommt früher oder später in Konflikt mit der Polizei. Denn die Aufgabe der Polizei ist es Herrschaft zu sichern und dafür zu sorgen, dass Konzerne wie RWE weiter Profite machen können. Beispielhaft war dies in den letzten Monaten bei der groß angelegten Räumung des Hambacher Forsts: Die Polizei agierte mit Schmerzgriffen, Pfefferspray, willkürlichen Durchsuchungen, Kontrollen und dem präventiven Einsperren von Aktiven. Grundlage für diese Maßnahmen ist das Polizeigesetz NRW. Eben dieses soll nun deutlich verschärft werden.

Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, Fußfesseln

Im „Gefahrengebiet Hambacher Forst“ warf die Polizei schon kurz vor den Räumungsaktionen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten nur so um sich, Menschen wurde pauschal verboten sich in dem Gebiet aufzuhalten – ohne dass ihnen konkret etwas vorgeworfen wurde. Diese Möglichkeiten werden ausgebaut: Auf den bloßen Verdacht hin, dass eine terroristische Straftat begeangen werden könnte, darf die Polizei laut Polizeigesetz-Entwurf gegen den Verdächtigen praktisch Hausarrest verhängen, d.h. Menschen verbieten einen bestimmten Ort zu verlassen. Auch Kontaktverbote sind möglich, überwacht werden darf das Ganze mit elektronischen Fußfesseln. Bei Verstoß drohen zwei Jahre Knast. Wer glaubt, dass sich das nur gegen Terroristinnen richtet, muss einen Blick über die Grenze werfen: In Frankreich wurden Kontaktverbote ebenfalls zur Terrorabwehr eingeführt. Benutzt werden sie gegen Anti-Atom-Aktivistinnen, die gegen die Atommülllagerstätte in Bure kämpfen.

Länger Einsperren, Überwachung und neue Waffen

Die Polizei in NRW darf aktuell Personen bis maximal 24 Uhr des Folgetages festhalten. Wenn das Polizeigesetz im Dezember verabschiedet werden sollte, sind danach 28 Tage möglich – rein präventiv, ohne Straftat, ohne Anklage, fast ohne Verteidigungs-Rechte. Direkt gegen Aktionen wie Ende Gelände richteten sich die Möglichkeiten, Menschen nur dafür, dass sie der Polizei keine Personalien geben, bis zu 7 Tage einzusperren.
Ausgebaut wird die Videoüberwachung, neu eingeführt die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern auch rein präventiv, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden nach und nach mehr vermischt. Eine Trennung wurde damals eingeführt, damit es nie wieder eine Behörde wie die Gestapo gäbe.
Räumungen und Polizeieinsätze, bei denen jetzt schon viele Menschen verletzt werden, könnten brutaler werden, da die Polizei neue Waffen bekommen soll: Elektroimpulsgeräte, kurz Taser – Waffen, die in den USA schon 700 Todesopfer forderten.

Wehrt euch – Aufgeben ist keine Option!

Das neue Polizeigesetz sollte bei fortschrittlichen Menschen alle Alarmlichter aufblinken lassen. Es wird uns betreffen, wenn wir eingesperrt werden, weil wir für eine Welt ohne Kohle, ohne Profite mit einer Orientierung an den Bedürfnissen von Menschen und Natur kämpfen und damit nicht aufhören. Es wird uns betreffen, wenn wir aus Angst überwacht zu werden, uns angepasst verhalten und nicht mehr diskutieren.
Deshalb organisiert euch jetzt gegen das Gesetz, kommt zur Demo am 8.12.2018 in Düsseldorf, werdet kreativ und lasst euch nicht einschüchtern!

Wie die Räumung des Hambacher Forst mit neuem Polizeigesetz verlaufen könnte

– Triggerwarnung: Polizei- und Justizgewalt –

Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt wie gehabt mit einer Vorphase. Die Polizei erklärt das Gebiet rings um den Wald zum Gefahrengebiet, täglich finden Kontrollen von Personen statt und es werden großzügig Platzverweise verteilt. All dies nichts neues, nur darf die Polizei jetzt auch rechtmäßig in Fahrzeuge und Rucksäcke schauen – mit dem neuen §12a zu polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen. Das nutzt sie um noch mehr Durchsuchungen tatsächlich durchzuführen, ein Teil davon bleibt rechtswidrig, aber wie immer interessiert das die Polizei wenig. Wie im Hambacher Forst üblich, gibt es jeden Tag ein paar Menschen, welche die Angabe der Personalien verweigern. Gleich am ersten Tag kontrolliert, nimmt die Polizei zehn Menschen mit auf die Polizeiwache, die keine Angaben gemacht haben, anders als früher werden sie aber nicht nach einigen Stunden gehen gelassen. Als am nächsten Morgen immer noch keine Identität herausgerückt wird, fährt die Polizei nach und nach sieben der Menschen zum Gericht, die anderen werden abends freigelassen, weil das Gericht Feierabend machen will. Die Richterin in Düren entscheidet: Die Menschen dürfen nach §35 Polizeigesetz insgesamt sieben Tage festgehalten werden um die Identität herauszufinden, falls sie nicht vorher ihre Personalien angeben. Noch vor Gericht geben fünf Personen ihre Daten preis, zu hart waren schon die 20 Stunden Gewahrsam bis jetzt – die Aussicht auf sechs weitere Tage lässt sie schauern. Die anderen beiden kommen zurück in die Polizeiwache in Aachen und werden am nächsten Tag in ein Gefängnis verbracht, wo sie die nächsten fünf Tage eingesperrt bleiben, aber einmal am Tag eine Stunde Hofgang bekommen. Vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hätten alle nach maximal 12 Stunden freigelassen werden müssen.

Der Widerstand formiert sich, im Hambacher Forst, Köln, Düren und Aachen gibt es täglich Treffen und Überlegungen wie mit der neuen Strategie und Gesetzeslage umzugehen ist. Währenddessen landen in den nächsten Tagen fünf weitere Menschen für eine Woche hinter Gittern und Polizei und Richterin nötigen ihnen weitere Personalien ab, viele Menschen geben sie gleich an, weil sie zu Recht Angst vor dem langen Eingesperrt Sein haben. Dann wird klar, so geht es nicht weiter, indische Aktivistinnen berichten von der Strategie der „Jail Bharo“, der überfüllten Gefängnisse und das wird schnell adaptiert. Offensiv verweigern am sechsten Tag des Gefahrengebiets fast alle ihre Personalien, werden mitgenommen auf die Polizeiwache in Aachen. Der Knast beschwert sich beim Gericht: Das Gefängnis ist schon überbelegt. Die Richterin entscheidet heute: Na dann bleiben sie halt in Polizeigewahrsam die nächsten sieben Tage. Nach drei weiteren Tagen sind 50 Menschen auf der Polizeiwache in Aachen und die Polizei völlig überfordert. Wie soll sie denn jetzt noch neue Menschen dorthin bringen, sei es auch nur um sie erkennungsdienstlich zu behandeln? Die Zellen sind doch alle voll. Diskutiert wird auch über die Anmietung neuer Hallen für eine neue Langzeit-Gesa, aber auch dafür müsste Polizei da sein und so schnell klappt das dann doch nicht. Nach drei Tagen werden alle entlassen und die Polizei führt zwei Tage lang Kontrollen eher halbherzig durch.

Der Innenminister schimpft: So kann es nicht weiter gehen, dass es rechtsfreie Räume gäbe und diese Chaoten den Polizisten auf der Nase herum tanzen würden und fordert ein hartes Durchgreifen. In der letzten Nacht hat er mit der Bauministerin gesprochen, diese ordnet eine Räumung der Baumhäuser auf Grund von Brandschutz an (ja solche absurden Konstruktionen gibt es bestimmt auch mit neuem Polizeigesetz noch).

Die tatsächliche Räumung beginnt. Immer mehr Menschen strömen in den Wald, kaum jemand versteht warum ein Wald heute noch dem Kohleabbau weichen muss und jedermensch sieht, dass das allen Klimaschutzzielen widerspricht. Im Wald dagegen ist die Stimmung angespannt, die Polizei beginnt mit der Räumung von Bodenstrukturen. Immer wieder nimmt sie Menschen mit auf die Polizeiwache. Zur Abschreckung landen einige, bei denen die Polizei Vorwürfe konstruiert, wie Angriffe auf Polizist*innen oder Widerstand durch Ankettungen vor Haftrichter*innen und in Untersuchungshaft.

Bei den anderen dreißig am ersten Tag Eingefahrenen sucht die Polizei sich einige aus, die sie schon kennt und bringt sie vor einen Richter in Kerpen. Der entscheidet, sie bleiben bis zum Ende der Räumung in Gewahrsam, längstens vier Wochen zur Gefahrenabwehr, denn es wäre wahrscheinlich, dass sie im Hambacher Forst Straftaten begehen würden, sie hatten schließlich Kletterzeug dabei und eine Person sogar ein Rohr zum Anketten. Aber in zwei Wochen würde es noch einmal eine richterliche Überprüfung geben, dann würde er das nochmal entscheiden, schließlich hatte die CDU das noch als große Lockerung des Polizeigesetzentwurfes verkündet – aber sie sollen sich da keine großen Hoffnungen machen, er kenne ja diese Aktivisten. Nach der Entscheidung, die alle Betroffenen stumm macht, geht es zurück zur Polizeiwache, verteilt auf einige Zellen. Erst nach drei Tagen erkämpfen die Eingesperrten die Verlegung in den Knast, in dem es zumindest so etwas wie geregelten Hofgang, Zugang zu Papier, Stiften und Büchern gibt. Der Knast beschwert sich wieder: Mehr Leute gingen einfach nicht. Aber die Staatsanwaltschaft findet noch ein paar freie Plätze einige Kilometer entfernt und so gibt es in den nächsten Tagen immer wieder vereinzelt Menschen, die für Wochen in Unterbindungsgewahrsam landen. Ohne Anklage, ohne Pflichtverteidigung und ohne Chance herauszukommen. Die Angabe von Personalien hilft bei Gründen der Gefahrenabwehr auch nicht.

An die anderen werden Platzverweise verteilt, gleich unter der Androhung, dass sie zur Durchsetzung dieser Platzverweise sieben Tage auf der Polizeiwache landen können. Die Polizei mietet eine große Halle an, direkt neben dem Gericht, um dies auch durchsetzen zu können, schließlich sind die Knäste voll. Prompt landen in den nächsten Tagen etliche im Großgewahrsam – zur Durchsetzung der erteilten Platzverweise, etliche müssen jedoch immer wieder frei gelassen werden, weil das Gericht die Menge nicht so schnell abarbeiten kann. Eine Woche nach Einrichtung der Großgesa gibt es so viele Proteste und Eilklagen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen dort, dass die Polizei diesen Versuch dann doch wieder aufgibt – aber etliche Menschen dort erfolgreich traumatisierte.

Die Räumung zieht währenddessen die dritte Woche hin, die Polizei ist zunehmend überfordert. Schon in der letzten Woche wurde auf 12-Stunden-Schichten gewechselt, die einzelnen Polizist*innen leiden unter Schlafmangel und werden zunehmend aggressiver. Immer wieder trägt die Polizei Sitzblockaden weg und wendet Schmerzgriffe an. Dann fliegen ein paar Steine und Fäckalien auf die nicht besonders ausgeschlafenen Polizist*innen. Diese wenden sofort ihre neuen Elektroschockwaffen bei allen an, die in Reichweite kommen. Menschen sinken getroffen zu Boden, schreien vor Schmerzen. Eine steht nicht wieder auf. Sie war schon etwas älter und hatte einen Herzschrittmacher, tödlich beim Einsatz von Tasern. Die Menschen drumherum sind wie erstarrt, versuchen noch zu helfen. Ein Rettungswagen kommt, aber keine Chance. Niemand bewegt sich, dann zieht die Polizei sich zurück.

Leider ist die alte Frau nicht die erste, die beim Einsatz von Elektroimpulsgeräten (wie sie im Gesetz heißen) stirbt. Deshalb rückt die Polizei gleich am nächsten Morgen wieder an in voller Stärke. Menschen im Wald sind voller Trauer und Wut und werfen zurück, mit allem was sie haben, obwohl sie doch eigentlich nur eine Pause wollen. An diesem Tag wird die Polizei zurückgeschlagen, auch einige Polizist*innen ernsthaft verletzt.

Am Tag drauf wird in der Presse diskutiert, eine Polizeigewerkschaft erinnert sich an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf und sieht die Befürchtungen bestätigt: Ein völlig eskalierter Konflikt. Auf Seiten der Aktivist*innen haben fast alle Angst, Angst vor den Tasern, Angst vor einer enthemmten Polizei, die alle gefährdet, es wird viel diskutiert. Aber da ist auch die Wut, die alles beherrscht, Wut auf die Verhältnisse, Hass auf die Polizei und oft ist diese stärker und verdrängt den Gedanken an mögliche Konsequenzen. Keiner weiß, wie das ausgehen wird.

Polizei und Innenministerium sprechen von den Öko-Terroristen im Hambacher Forst, die gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr vornehmen und mit ihrer rechtsfreien Zone die wirtschaftlichen und politischen Grundstrukturen des Staates gefährden würden. Damit werden die Grundlagen konstruiert, um eine Verfolgung und präventive Maßnahmen unter Terrorismus-Verdacht vornehmen zu können, nach §8 Abs. 5 Polizeigesetz.

Menschen, die polizeibekannt im Hambacher Forst unterwegs waren, bekommen plötzlich Briefe. Sie enthalten Aufenthalts- und Kontaktverbote für die nächsten drei Monate. Ihnen wird verboten, den Hambacher Forst und teilweise das gesamte Rheinland zu betreten. Außerdem wird ihnen verboten, mit den Leuten aus dem Hambacher Forst Kontakt aufzunehmen, es folgt eine Liste der Menschen, die ebenfalls solche Briefe bekommen haben und die generelle Angabe: „Hambacher Forst Aktivistinnen und Aktivisten“ – auch zu denen besteht ein Kontaktverbot. Gültig sei das ganze drei Monate und genehmigt durch das Amtsgericht Aachen, die Polizei hatte es dort für alle nach §34b Polizeigesetz beantragt und durchbekommen. Eine Anhörung der Betroffenen gab es für diese Maßnahme nicht. Grund sei die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten und das individuelle Verhalten der Personen habe Anlass dazu geboten, das zu vermuten. Schließlich seien sie im Hambacher Forst unterwegs gewesen und ihre Personalien seien im Zusammenhang mit einer Aktion gegen Braunkohle festgestellt worden. Zusätzlich hätten sie sich staatskritisch geäußert, was vermuten ließe, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wollten. Ein Verstoß gegen die Aufenthalts- und Kontatkverbote sei eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet würde.

Einige denken, das wäre ein blöder Scherz von RWE und fahren wieder in den Hambacher Forst, wo die Räumung einge Wochen unterbrochen wurde, um wieder etwas Ruhe in die angeheizte Situation zu bringen. Als zwei Personen dort zusammen kontrolliert werden, landen sie direkt auf der Polizeiwache und am nächsten Tag vor Gericht. Das beschließt, dass sie nach §35, §38 Polizeigesetz erst mal sieben Tage in Gewahrsam bleiben würden und künftig die Einhaltung der Kontakt- und Aufenthaltsverbote mit einer Fußfessel nach §34c Polizeigesetz überwacht werden solle. Außerdem würde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthalts- und Kontaktverbot eingeleitet. Zugleich wird vorsorglich verboten, das Land zu verlassen, ein weiteres Aufenthaltsgebot.

Nach der Woche Gewahrsam, wieder mal in einer weiß gekachelten Polizeizelle, bekommen beide Fußfesseln angelegt und die gerichtlichen Anordnungen nochmal genau erklärt. Dann fahren die beiden getrennt voneinander in ihre jeweiligen Heimatstädte zurück. Sie fühlen sich leer, plötzlich abgeschnitten von fast allen ihren sozialen Kontakten. Eine versucht mal wieder eine Vorlesung zu besuchen, aber so richtig gelingt es nicht und die Frustration steigt, bis sie es nicht mehr aushält. Da sie weiß, dass vermutlich auch ihr Handy und Computer infiltriert wurde und alle Kommunikation überwacht wird, nimmt sie schließlich über eine Mittelsperson per Zettel wieder Kontakt auf. Nach einem kleinen Hin- und Her ist für beide klar: So ist das kein Leben, wenn die Polizei ständig weiß, wo sie sind, jeden Schritt überwachen und sie nicht mal mehr mit Freund*innen sprechen dürfen. Am gleichen Tag zerstören sie beide ihre Fußfesseln und tauchen unter, zum Treffen im nächstgelegenen Wald. Es geht zurück in den Hambacher Forst, wo immer noch Menschen in den Bäumen sind und weiter Braunkohle abgebaut wird. Zurück zum kämpfen, möglichst so, dass mensch nicht erwischt wird. Auch wenn das Risiko jetzt höher ist, fühlt es sich so besser an, zumindest um die Freiheit zu kämpfen! Da sie nicht die einzigen sind, die das so sehen, entwickelt sich der Hambacher Forst immer mehr zum rechtsfreien Raum, die Polizei hat immer noch Mühe einzudringen und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Wo das hinführen wird? Wer weiß das schon.

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes

+++ Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am
8.12.2018 in Düsseldorf.

Bündnissprecherin Kerstin Demuth kommentiert: „Die Regierungsfraktionen erklären nicht, wie die Verschärfung für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abwehrrechte gegen den Staat schaffen Sicherheit – und die werden durch den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Das Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit, weil die polizeilichen Maßnahmen fortan jede*n treffen können: Es kann ausreichen, bestimmte Internetseiten anzuklicken, mit vermeintlich Verdächtigen in Kontakt zu stehen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.”

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Dagegen wird der Polizei mit dem Taser eine neue, lebensgefährliche Waffe zugestanden, die in den USA schon zu Hunderten Toten führte.
Auch staatliches Hacking via Staatstrojaner ist weiterhin vorgesehen.
Gegen Staatstrojaner laufen mehrere Verfassungsbeschwerden – auch von der FDP, unter anderem, weil das Eindringen in Geräte nur über offen gehaltene Sicherheitslücken funktioniert.

Zwei Wochen Unterbindungsgewahrsam ohne anwaltlichen Beistand

Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden: von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Diese erste Frist kann jedoch verlängert und anschließend beliebig oft neu beantragt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Rechtsbeistand und ohne Verurteilung einzusperren. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Vorschrift gilt sogar – anders als noch im letzten Entwurf – für alle (und nicht ausschließlich für terroristische) Straftaten. „Ein perfektes Sinnbild für den gesamten Änderungsantrag“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses: „Die Änderungen sind reine Augenwischerei, um unsere Kritik zu ersticken. Aber wir bleiben dabei: Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Kontrollwahn. Es bleibt ein Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten. Wir lehnen es deshalb kompromisslos ab.“

Fragwürdige Definition von Terrorismus

Trotz gegenteiliger Behauptung ist der weithin kritisierte Begriff der “drohenden Gefahr” weiterhin im Gesetz enthalten. Zwar wurden die Worte “drohende Gefahr” entfernt, allerdings findet sich deren Definition nun in den Maßnahmenvorschriften der Quellen-TKÜ, der Aufenthaltsvorgaben und der elektronischen Fußfessel. An die Stelle der “drohenden terroristischen Gefahr” tritt ein weit gefasster Straftatenkatalog “terroristischer Straftaten”. Solch ein Katalog ist laut Sachverständigem Prof. Dr. Clemens Arzt grundsätzlich ungeeignet für die Gefahrenabwehr und überschreite hier deutlich das Maß des grundrechtlich Vertretbaren. Danach würde in Zukunft bereits das Beschädigen eines Polizeifahrzeugs als Terrorismus gewertet, wenn es mit „terroristischem Vorsatz“ geschieht. Wie dieser Vorsatz nachgewiesen werden soll, bleibt unklar.

„Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar und der Änderungsantrag ist nur eine Verschleierungstaktik“, erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. „Die Gefährder-Definition gibt der Polizei die Möglichkeit, weit vor einer konkreten Gefahr Menschen zu überwachen und ihre Freiheit empfindlich einzuschränken. Die Pläne der NRW-Regierung schaffen die Voraussetzungen für polizeiliche Willkür, beschneiden wesentliche Grundrechte und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.“

Weitere Informationen:

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen lassen. Du willst eine Freundin treffen um mal richtig zu quatschen, die Erfahrungen mit dem Druck von der Seele zu reden? Pech gehabt, darfst du nicht, denn die Polizei hat dir verboten, mit ihr Kontakt zu halten. Du überlegst, trotzdem zu telefonieren, aber erinnerst dich dann, dass jedes Telefonat von dir aufgezeichnet wird. Wie wäre es sich im Wald an einem geheimen Versteck zu treffen? Dann erinnerst du dich, dass ihr beide eine Fußfessel tragt, die Polizei sieht jeden Schritt und du verwirfst den Gedanken deprimiert und trottest weiter die eingefahrenen Wege. Vielleicht bis du dich entschließt, abzutauchen oder dich zu wehren, um dich endlich wieder lebendig zu fühlen – auch wenn dir bis zu zwei Jahre Knast drohen.

Klingt nach einer dystopischen Fantasie? Nach einer Diktatur? Nach dem totalen Überwachungsstaat? Vielleicht. Aber gar nicht so weit weg, denn das Szenario ist nicht einfach ausgedacht, sondern genauso möglich mit den neuen Polizeigesetzen aus Bayern, NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dem neuen BKA-Gesetz. Im folgenden werden die Regelungen aus NRW dargestellt, die anderen sind jedoch vergleichbar, unterscheiden sich aber geringfügig in den Bedingungen für die Anordnungen.

Die neuen Gesetze erlauben der Polizei bei Gericht zu beantragen, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote zu verhängen ohne dass eine Straftat nachgewiesen sein muss und du vor Gericht dafür verurteilt wurdest (§34b PolG NRW). Nein, es reicht die Gefahr, dass eine Person vorhaben könnte, eine Straftat (von erheblicher Bedeutung) zu begehen. Was Anhaltspunkte dafür sein könnten dass eine solche Gefahr vorliegt, ist nicht näher definiert – es bleibt also ein weiträumiger Auslegungsspielraum für die Polizei, die wie bisher auch ihre Möglichkeiten wohl eher ausschöpfen wird und dabei natürlich auch von der aktuellen politischen Lage beeinflusst wird. Vielleicht reicht also die Gefahr, dass du gegen einen G20-Gipfel protestieren willst, ein Eintrag in der Polizeidatenbank, dass du schon mal zur Rodungssaison im Hambacher Forst warst oder beim Fußball aufgefallen bist für ein entsprechendes Aufenthaltsverbot oder eine Anordnung, dass du zu Hause bleiben musst.

In NRW muss zwar ein Amtsgericht über die Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote entscheiden, aber all die Rechte die Beschuldigte im Strafverfahren haben um sich zu verteidigen und vor allzu groben staatlichen Zuweisungen schützen zu können, gelten nicht. Es gibt kein Recht auf Verteidiger*innen oder Akteneinsicht, kein festgeschriebenes Recht darauf selbst Anträge zu stellen oder Zeug*innen anzugeben. Auch auf etwaige berufliche oder sonstige Verpflichtungen der Betroffenen muss keine Rücksicht genommen werden – so können die Reiseverbote auch Jobs und Existenzgrundlage gefährden.

Sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote der Polizei nicht genug, darf sie auch vor Gericht erwirken, dass elektronische 1, also eine Fußfessel angeordnet wird (wenn sie die Gefahr einer terroristischen Straftat sieht), genauso wie die Überwachung der elektronischen Kommunikation (§20c). Mit der Überwachung sollen dann terroristische Taten verhindert werden, obwohl die Erfahrung aus Frankreich zeigt, dass das nicht funktioniert. Eine Fußfessel dient aber auch dazu, Verstöße gegen Aufenhtaltsanordnungen und Kontaktverbote festzustellen und zu verfolgen. Denn ein Verstoß gegen solche polizeilich-präventive Auflagen ist eine Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden (§34d). So können dann schließlich alle bestraft werden, die sich so bewegen, wie es der Polizei nicht passt.

Die Verbote und Anordnungen gelten immer für maximal 3 Monate, können danach aber beliebig oft verlängert werden, für die elektronische Aufenthaltsüberwachung gibt es überhaupt keine zeitliche Begrenzung, also auch keine regelmäßige Überprüfung. Es kann also sein, dass diese extrem starke Einschränkungen der Freizügigkeit mit massiven Eingriffen in die Privatsphäre unbegrenzt fortgesetzt wird. Schöne neue Welt. Und viele Gründe mehr sich gegen die neuen Polizeigesetze zur Wehr zu setzen!

Zum Vergleich sei am Ende nochmal ausgeführt, wozu Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote und elektronische Aufenthaltsüberwachung bisher eingesetzt wurden um die Änderungen zu verdeutlichen. Aufenthaltsverbote gab es bisher kurzfristig im Rahmen von Platzverweisen oder längerfristig im Rahmen von Gewaltschutzgesetzen, z.B. zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt als Anordnung für die Täter*innen. Auch Kontaktverbote sind aus diesem Rahmen bekannt, vorrangig zum Opferschutz. Aufenthaltanordnungen haben eine unrühmliche Tradition als Residenzpflicht für Asylbewerber*innen, die zunächst auf die Landkreise beschränkt wurden, sich mittlerweile aber wieder (außer in Sachsen und Bayern) zumindest im Bundesland bewegen dürfen. Die Debatte um die Abschaffung war geprägt davon, dass die Maßnahme inhuman sei. Elektronische Fußfesseln mit entsprechenden Auflagen wurden lange Zeit als Ersatz für Haftstrafen gehandelt und erprobt, weil so eine Resozialisierung viel besser möglich ist als bei Eingesperrten. Also wurden sie gehandelt als Teil einer Strafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Als nächstes wurde der Einsatz ausgeweitet auf Menschen, bei denen auch Sicherheitsverwahrung diskutiert wurde – um sie aus dem Gefängnis zu entlassen, als milderes Mittel gegenüber dem Einsperren, aber auch hier schon abdriftend in einer präventive Maßnahme.

Aktuell verschieben die neuen Polizeigesetze immer mehr in den Bereich der Prävention, also ordnen Maßnahmen schon weit im Vorfeld von realen Straftaten an. So wird der Strafcharakter einer Komplettüberwachung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausgeweitet auf komplett unschuldige Menschen, bloß weil die Polizei einen Verdacht hat. Es ist wichtig, sich jetzt gegen diese Entwicklungen zu stellen. Die Polizei darf nicht die Macht bekommen über die Bewegungen und Kommunikation von uns allen.

Nichts zu befürchten?

Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört der Unterbindungsgewahrsam seit Jahren zu einem Mittel der polizeilichen Praxis. Die neuen Polizeigesetze weiten ihn aus. Die ohnehin in der Praxis nur selten erkennbare „Unschuldsvermutung“ wird immer weiter unterhöhlt und abgeschafft, woran auch die gebetsmühlenartige Betonung „die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat“ nichts ändert.

Die formale Logik der Gewaltenteilung, also der Trennung von judikativer und exekutiver Gewalt passt nicht zu einer Polizei, die ad hoc und v.a. nach eigenem Ermessen strafen soll. Wenn der Wille zu strafen im Mittelpunkt steht und der Gerichtsweg jedoch absehbar langwierig wäre, wird die Verlockung größer und größer immer mehr und härtere Bestrafung „präventiv“ also im Zuständigkeitsbereich der Polizei durchzuführen.

Normierung und Gehorsam sind das Ziel all dieser Maßnahmen, die ganz im Zeichen der Zeit als „Anti-Terror-Maßnahmen“ verkauft werden. Wer nun meint, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, irrt sich aus mehreren Gründen:

Überwachung verändert unser Verhalten. Selbst wenn wir nichts verbotenes oder eventuell kriminalisierbares tun, verändert das Wissen um permanente Überwachung die Art wie wir uns darstellen, miteinander reden und was wir uns trauen zu tun.

Veränderungen werden oft aus gesellschaftlichen Rändern angestoßen. Eine Welt voller offensichtlicher Ungerechtigkeiten ist nichts, was sich zu erhalten lohnt. Krampfhaft und mit einem sich immer weiter in unser aller Privatleben einmischenden Sicherheitswahn diesen Status quo aufrechtzuerhalten ist nichts erstrebenswertes. Anstöße für grundlegende Veränderung werden durch Normierungsdruck und Androhung von Repression im Keim erstickt.

Die Verteidigung von Privatsphäre ist keine versponnene Idee einiger weniger Krimineller, sondern notwendige Grundlage der freien Entfaltung jedes menschlichen Individuums. Wenn es uns nicht gelingt, das begreifbar zu machen, ist das ein trauriges und bitteres Zeichen, wie wenig Bezug Menschen zu sich und dem in ihnen steckenden Potential haben.