Klimagerechtigkeit

Hallo zusammen,

auch uns Klimaaktivist*innen trifft das neue Polizeigesetz hart. Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen dies deutlich. Dieses Jahr war die Aufmerksamkeit auf den Hambacher Forst und den damit verbundenen Protest gegen Braunkohle groß. Medien haben international sehr positiv von den Protesten berichtet und die Aktivist*innen wurden teils als Held*innen gefeiert. Daneben gab es aber auch die ständigen Meldungen über Polizeigewalt. Für Menschen, die schon seit Jahren im Hambacher Forst oder an anderen Orten Widerstand leisten, ist das nichts Neues. Bei dem Versuch den Klimaprotest zu delegitimieren hat sich die Polizei dieses Jahr allerdings an Absurdität übertroffen.
Angefangen hat das ganze schon damit, dass die Polizei Mitte August eine Gartenlaube auf einer Raststätte beschlagnahmt hat. Denn das Forstgesetz verbiete es, waldfremde Gegenstände in den Hambacher Forst zu bringen. Hier wohlgemerkt in den Wald, den die Polizei immer wieder versucht mit allen Mitteln für eine Rodung zu räumen.

Dass sowohl die Polizei als auch die Landesregierung in Zusammenarbeit mit RWE viel Kreativität an den Tag legt, den Protest zu unterbinden, zeigte sich auch in den darauffolgenden Wochen immer wieder. Als Grund für die Räumung wurde der mangelnde Brandschutz der Baumhäuser aufgeführt, und als mehrere Akteur*innen der Klimabewegung eine Demonstration am Hambacher Forst anmelden wollten, hat die Polizei Aachen auf Grund von Sicherheitsbedenken diese verbieten wollen. Immer wieder beweist die Polizei also, dass sie es schafft mit den absurdesten und demokratiefeindlichsten Argumenten unseren legitimen Protest zu kriminalisieren. Sie wird es wahrscheinlich auch schaffen, uns als terroristische Gefahr darzustellen. NRW Innenminister Reul hat damit in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auch schon angefangen. Nach Reul, müsse Terrorismus schon im Vorfeld bekämpft werden, auch dort, wo Menschen nicht kriminell werden. Hier führt er explizit den Protest im Hambacher Forst an. Denn dort wären nicht nur Menschen, denen es um den Wald, die Bäume und das Klima geht, sondern auch welche, die sich gegen den Kapitalismus aussprechen.

Mh, was sollen wir dazu sagen?… Ja, lieber Herr Reul, an den Protesten haben sich auch Menschen beteiligt, die das kapitalistische System kritisieren und abschaffen wollen. Im Gegensatz zu Ihnen, sehen wir dies jedoch nicht als Widerspruch dazu das Klima zu retten, sondern sehen einen Systemwandel als unumgänglich, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Sie beschreiben dies als den politischen Nährboden für Terrorismus, doch die Gefahr geht nicht von uns aus. Die Gefahr geht von einer Politik und einem Wirtschaftssystem aus, in dem es möglich ist, dass ein Konzern wie RWE weiter baggern darf, trotz des enormen Schadens den er dabei anrichtet. Es geht nur um Profitmaximierung, anstatt sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Schon jetzt ist die Polizei bei den Räumungen äußerst brutal vorgegangen. Sie hat nicht nur massiven körperlichen Zwang angewendet, der zu zahlreichen Verletzungen inkl. Brüchen führte, sondern die Aktivist*innen auch psychisch drangsaliert. Sie hat Kettensägengeräusche über ihre Lautsprecher abgespielt und die Aktivist*innen nachts mit Flutlicht vom Schlafen abgehalten. In der Gesa [Gefangenensammelstelle, Anm. d. Red.] wurden diese bei Kontrollen gezwungen, sich nackt auszuziehen und einige sind für Wochen und Monate in Untersuchungshaft gekommen.

Die Repressionen gegen Klimaaktivist*innen sind auch jetzt schon hoch. Noch viel schlimmer sieht das ganze mit dem neuen Polizeigesetz aus. Damit hätte die Polizei die Möglichkeit Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam zu nehmen, nur weil diese ihre Identität verweigern. In dem Fall besteht kein Anrecht auf juristischen Beistand. Viele Aktivist*innen wurden im September in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gebracht und mussten die Erfahrung machen, wie schwer es ist, die eigenen Rechte, wie Anrufe oder auch Essen, Trinken und Toilettengänge durchzusetzen. Die Zeitspanne nun auf sieben Tage zu erhöhen, kommt einer Beugehaft gleich. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des neuen Polizeigesetzes. Werden gegen Klimaaktivist*innen demnächst auch Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt? Greifen Polizist*innen bei der nächsten Demo dann zu ihrem Taser anstatt zu ihrem Schlagstock?

Es wird versucht, die Aktivist*innen schon im Vorfeld von den Protesten abzuhalten und sie einzuschüchtern. Doch wir werden uns von unseren Protesten nicht abhalten lassen. Die Angst vor den gravierenden Folgen des Klimawandels ist größer als die Angst vor den Repressionen durch Staat und Polizei. Ihr könnt uns nicht alle einsperren! Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst stetig, sowohl hier, als auch weltweit. Wir stellen uns gemeinsam gegen die globale Ungerechtigkeit, die durch ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem entsteht. Wir kämpfen in Solidarität mit den Aktivist*innen im globalen Süden, denen schon jetzt durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage genommen wird.

Unser Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Lasst uns zusammen laut gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und anderen Bundesländern sein! System change not climate change!

Annika (Klimagerechtigkeitsaktivistin)

Rede aus dem Block für Klimagerechtigkeit um 13:35 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)

Meinungsfreiheit statt Wegsperren – Polizeigesetz stoppen!

Heute gab es von einer Kleingruppe am Rande der Anti-Kohle-Demo in Köln eine kleine Kletteraktion, die auf das neue Polizeigesetz aufmerksam gemacht hat und den Zusammenhang mit den Klimagerechtigkeitsprotesten herstellte. Dazu wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Was hat ein neues Polizeigesetz denn mit Anti-Kohle-Protest zu tun?

Jede widerständige Bewegung, die gesellschaftliche Veränderung anstrebt, kommt früher oder später in Konflikt mit der Polizei. Denn die Aufgabe der Polizei ist es Herrschaft zu sichern und dafür zu sorgen, dass Konzerne wie RWE weiter Profite machen können. Beispielhaft war dies in den letzten Monaten bei der groß angelegten Räumung des Hambacher Forsts: Die Polizei agierte mit Schmerzgriffen, Pfefferspray, willkürlichen Durchsuchungen, Kontrollen und dem präventiven Einsperren von Aktiven. Grundlage für diese Maßnahmen ist das Polizeigesetz NRW. Eben dieses soll nun deutlich verschärft werden.

Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, Fußfesseln

Im „Gefahrengebiet Hambacher Forst“ warf die Polizei schon kurz vor den Räumungsaktionen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten nur so um sich, Menschen wurde pauschal verboten sich in dem Gebiet aufzuhalten – ohne dass ihnen konkret etwas vorgeworfen wurde. Diese Möglichkeiten werden ausgebaut: Auf den bloßen Verdacht hin, dass eine terroristische Straftat begeangen werden könnte, darf die Polizei laut Polizeigesetz-Entwurf gegen den Verdächtigen praktisch Hausarrest verhängen, d.h. Menschen verbieten einen bestimmten Ort zu verlassen. Auch Kontaktverbote sind möglich, überwacht werden darf das Ganze mit elektronischen Fußfesseln. Bei Verstoß drohen zwei Jahre Knast. Wer glaubt, dass sich das nur gegen Terroristinnen richtet, muss einen Blick über die Grenze werfen: In Frankreich wurden Kontaktverbote ebenfalls zur Terrorabwehr eingeführt. Benutzt werden sie gegen Anti-Atom-Aktivistinnen, die gegen die Atommülllagerstätte in Bure kämpfen.

Länger Einsperren, Überwachung und neue Waffen

Die Polizei in NRW darf aktuell Personen bis maximal 24 Uhr des Folgetages festhalten. Wenn das Polizeigesetz im Dezember verabschiedet werden sollte, sind danach 28 Tage möglich – rein präventiv, ohne Straftat, ohne Anklage, fast ohne Verteidigungs-Rechte. Direkt gegen Aktionen wie Ende Gelände richteten sich die Möglichkeiten, Menschen nur dafür, dass sie der Polizei keine Personalien geben, bis zu 7 Tage einzusperren.
Ausgebaut wird die Videoüberwachung, neu eingeführt die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern auch rein präventiv, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden nach und nach mehr vermischt. Eine Trennung wurde damals eingeführt, damit es nie wieder eine Behörde wie die Gestapo gäbe.
Räumungen und Polizeieinsätze, bei denen jetzt schon viele Menschen verletzt werden, könnten brutaler werden, da die Polizei neue Waffen bekommen soll: Elektroimpulsgeräte, kurz Taser – Waffen, die in den USA schon 700 Todesopfer forderten.

Wehrt euch – Aufgeben ist keine Option!

Das neue Polizeigesetz sollte bei fortschrittlichen Menschen alle Alarmlichter aufblinken lassen. Es wird uns betreffen, wenn wir eingesperrt werden, weil wir für eine Welt ohne Kohle, ohne Profite mit einer Orientierung an den Bedürfnissen von Menschen und Natur kämpfen und damit nicht aufhören. Es wird uns betreffen, wenn wir aus Angst überwacht zu werden, uns angepasst verhalten und nicht mehr diskutieren.
Deshalb organisiert euch jetzt gegen das Gesetz, kommt zur Demo am 8.12.2018 in Düsseldorf, werdet kreativ und lasst euch nicht einschüchtern!

Wie die Räumung des Hambacher Forst mit neuem Polizeigesetz verlaufen könnte

– Triggerwarnung: Polizei- und Justizgewalt –

Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt wie gehabt mit einer Vorphase. Die Polizei erklärt das Gebiet rings um den Wald zum Gefahrengebiet, täglich finden Kontrollen von Personen statt und es werden großzügig Platzverweise verteilt. All dies nichts neues, nur darf die Polizei jetzt auch rechtmäßig in Fahrzeuge und Rucksäcke schauen – mit dem neuen §12a zu polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen. Das nutzt sie um noch mehr Durchsuchungen tatsächlich durchzuführen, ein Teil davon bleibt rechtswidrig, aber wie immer interessiert das die Polizei wenig. Wie im Hambacher Forst üblich, gibt es jeden Tag ein paar Menschen, welche die Angabe der Personalien verweigern. Gleich am ersten Tag kontrolliert, nimmt die Polizei zehn Menschen mit auf die Polizeiwache, die keine Angaben gemacht haben, anders als früher werden sie aber nicht nach einigen Stunden gehen gelassen. Als am nächsten Morgen immer noch keine Identität herausgerückt wird, fährt die Polizei nach und nach sieben der Menschen zum Gericht, die anderen werden abends freigelassen, weil das Gericht Feierabend machen will. Die Richterin in Düren entscheidet: Die Menschen dürfen nach §35 Polizeigesetz insgesamt sieben Tage festgehalten werden um die Identität herauszufinden, falls sie nicht vorher ihre Personalien angeben. Noch vor Gericht geben fünf Personen ihre Daten preis, zu hart waren schon die 20 Stunden Gewahrsam bis jetzt – die Aussicht auf sechs weitere Tage lässt sie schauern. Die anderen beiden kommen zurück in die Polizeiwache in Aachen und werden am nächsten Tag in ein Gefängnis verbracht, wo sie die nächsten fünf Tage eingesperrt bleiben, aber einmal am Tag eine Stunde Hofgang bekommen. Vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hätten alle nach maximal 12 Stunden freigelassen werden müssen.

Der Widerstand formiert sich, im Hambacher Forst, Köln, Düren und Aachen gibt es täglich Treffen und Überlegungen wie mit der neuen Strategie und Gesetzeslage umzugehen ist. Währenddessen landen in den nächsten Tagen fünf weitere Menschen für eine Woche hinter Gittern und Polizei und Richterin nötigen ihnen weitere Personalien ab, viele Menschen geben sie gleich an, weil sie zu Recht Angst vor dem langen Eingesperrt Sein haben. Dann wird klar, so geht es nicht weiter, indische Aktivistinnen berichten von der Strategie der „Jail Bharo“, der überfüllten Gefängnisse und das wird schnell adaptiert. Offensiv verweigern am sechsten Tag des Gefahrengebiets fast alle ihre Personalien, werden mitgenommen auf die Polizeiwache in Aachen. Der Knast beschwert sich beim Gericht: Das Gefängnis ist schon überbelegt. Die Richterin entscheidet heute: Na dann bleiben sie halt in Polizeigewahrsam die nächsten sieben Tage. Nach drei weiteren Tagen sind 50 Menschen auf der Polizeiwache in Aachen und die Polizei völlig überfordert. Wie soll sie denn jetzt noch neue Menschen dorthin bringen, sei es auch nur um sie erkennungsdienstlich zu behandeln? Die Zellen sind doch alle voll. Diskutiert wird auch über die Anmietung neuer Hallen für eine neue Langzeit-Gesa, aber auch dafür müsste Polizei da sein und so schnell klappt das dann doch nicht. Nach drei Tagen werden alle entlassen und die Polizei führt zwei Tage lang Kontrollen eher halbherzig durch.

Der Innenminister schimpft: So kann es nicht weiter gehen, dass es rechtsfreie Räume gäbe und diese Chaoten den Polizisten auf der Nase herum tanzen würden und fordert ein hartes Durchgreifen. In der letzten Nacht hat er mit der Bauministerin gesprochen, diese ordnet eine Räumung der Baumhäuser auf Grund von Brandschutz an (ja solche absurden Konstruktionen gibt es bestimmt auch mit neuem Polizeigesetz noch).

Die tatsächliche Räumung beginnt. Immer mehr Menschen strömen in den Wald, kaum jemand versteht warum ein Wald heute noch dem Kohleabbau weichen muss und jedermensch sieht, dass das allen Klimaschutzzielen widerspricht. Im Wald dagegen ist die Stimmung angespannt, die Polizei beginnt mit der Räumung von Bodenstrukturen. Immer wieder nimmt sie Menschen mit auf die Polizeiwache. Zur Abschreckung landen einige, bei denen die Polizei Vorwürfe konstruiert, wie Angriffe auf Polizist*innen oder Widerstand durch Ankettungen vor Haftrichter*innen und in Untersuchungshaft.

Bei den anderen dreißig am ersten Tag Eingefahrenen sucht die Polizei sich einige aus, die sie schon kennt und bringt sie vor einen Richter in Kerpen. Der entscheidet, sie bleiben bis zum Ende der Räumung in Gewahrsam, längstens vier Wochen zur Gefahrenabwehr, denn es wäre wahrscheinlich, dass sie im Hambacher Forst Straftaten begehen würden, sie hatten schließlich Kletterzeug dabei und eine Person sogar ein Rohr zum Anketten. Aber in zwei Wochen würde es noch einmal eine richterliche Überprüfung geben, dann würde er das nochmal entscheiden, schließlich hatte die CDU das noch als große Lockerung des Polizeigesetzentwurfes verkündet – aber sie sollen sich da keine großen Hoffnungen machen, er kenne ja diese Aktivisten. Nach der Entscheidung, die alle Betroffenen stumm macht, geht es zurück zur Polizeiwache, verteilt auf einige Zellen. Erst nach drei Tagen erkämpfen die Eingesperrten die Verlegung in den Knast, in dem es zumindest so etwas wie geregelten Hofgang, Zugang zu Papier, Stiften und Büchern gibt. Der Knast beschwert sich wieder: Mehr Leute gingen einfach nicht. Aber die Staatsanwaltschaft findet noch ein paar freie Plätze einige Kilometer entfernt und so gibt es in den nächsten Tagen immer wieder vereinzelt Menschen, die für Wochen in Unterbindungsgewahrsam landen. Ohne Anklage, ohne Pflichtverteidigung und ohne Chance herauszukommen. Die Angabe von Personalien hilft bei Gründen der Gefahrenabwehr auch nicht.

An die anderen werden Platzverweise verteilt, gleich unter der Androhung, dass sie zur Durchsetzung dieser Platzverweise sieben Tage auf der Polizeiwache landen können. Die Polizei mietet eine große Halle an, direkt neben dem Gericht, um dies auch durchsetzen zu können, schließlich sind die Knäste voll. Prompt landen in den nächsten Tagen etliche im Großgewahrsam – zur Durchsetzung der erteilten Platzverweise, etliche müssen jedoch immer wieder frei gelassen werden, weil das Gericht die Menge nicht so schnell abarbeiten kann. Eine Woche nach Einrichtung der Großgesa gibt es so viele Proteste und Eilklagen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen dort, dass die Polizei diesen Versuch dann doch wieder aufgibt – aber etliche Menschen dort erfolgreich traumatisierte.

Die Räumung zieht währenddessen die dritte Woche hin, die Polizei ist zunehmend überfordert. Schon in der letzten Woche wurde auf 12-Stunden-Schichten gewechselt, die einzelnen Polizist*innen leiden unter Schlafmangel und werden zunehmend aggressiver. Immer wieder trägt die Polizei Sitzblockaden weg und wendet Schmerzgriffe an. Dann fliegen ein paar Steine und Fäckalien auf die nicht besonders ausgeschlafenen Polizist*innen. Diese wenden sofort ihre neuen Elektroschockwaffen bei allen an, die in Reichweite kommen. Menschen sinken getroffen zu Boden, schreien vor Schmerzen. Eine steht nicht wieder auf. Sie war schon etwas älter und hatte einen Herzschrittmacher, tödlich beim Einsatz von Tasern. Die Menschen drumherum sind wie erstarrt, versuchen noch zu helfen. Ein Rettungswagen kommt, aber keine Chance. Niemand bewegt sich, dann zieht die Polizei sich zurück.

Leider ist die alte Frau nicht die erste, die beim Einsatz von Elektroimpulsgeräten (wie sie im Gesetz heißen) stirbt. Deshalb rückt die Polizei gleich am nächsten Morgen wieder an in voller Stärke. Menschen im Wald sind voller Trauer und Wut und werfen zurück, mit allem was sie haben, obwohl sie doch eigentlich nur eine Pause wollen. An diesem Tag wird die Polizei zurückgeschlagen, auch einige Polizist*innen ernsthaft verletzt.

Am Tag drauf wird in der Presse diskutiert, eine Polizeigewerkschaft erinnert sich an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf und sieht die Befürchtungen bestätigt: Ein völlig eskalierter Konflikt. Auf Seiten der Aktivist*innen haben fast alle Angst, Angst vor den Tasern, Angst vor einer enthemmten Polizei, die alle gefährdet, es wird viel diskutiert. Aber da ist auch die Wut, die alles beherrscht, Wut auf die Verhältnisse, Hass auf die Polizei und oft ist diese stärker und verdrängt den Gedanken an mögliche Konsequenzen. Keiner weiß, wie das ausgehen wird.

Polizei und Innenministerium sprechen von den Öko-Terroristen im Hambacher Forst, die gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr vornehmen und mit ihrer rechtsfreien Zone die wirtschaftlichen und politischen Grundstrukturen des Staates gefährden würden. Damit werden die Grundlagen konstruiert, um eine Verfolgung und präventive Maßnahmen unter Terrorismus-Verdacht vornehmen zu können, nach §8 Abs. 5 Polizeigesetz.

Menschen, die polizeibekannt im Hambacher Forst unterwegs waren, bekommen plötzlich Briefe. Sie enthalten Aufenthalts- und Kontaktverbote für die nächsten drei Monate. Ihnen wird verboten, den Hambacher Forst und teilweise das gesamte Rheinland zu betreten. Außerdem wird ihnen verboten, mit den Leuten aus dem Hambacher Forst Kontakt aufzunehmen, es folgt eine Liste der Menschen, die ebenfalls solche Briefe bekommen haben und die generelle Angabe: „Hambacher Forst Aktivistinnen und Aktivisten“ – auch zu denen besteht ein Kontaktverbot. Gültig sei das ganze drei Monate und genehmigt durch das Amtsgericht Aachen, die Polizei hatte es dort für alle nach §34b Polizeigesetz beantragt und durchbekommen. Eine Anhörung der Betroffenen gab es für diese Maßnahme nicht. Grund sei die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten und das individuelle Verhalten der Personen habe Anlass dazu geboten, das zu vermuten. Schließlich seien sie im Hambacher Forst unterwegs gewesen und ihre Personalien seien im Zusammenhang mit einer Aktion gegen Braunkohle festgestellt worden. Zusätzlich hätten sie sich staatskritisch geäußert, was vermuten ließe, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wollten. Ein Verstoß gegen die Aufenthalts- und Kontatkverbote sei eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet würde.

Einige denken, das wäre ein blöder Scherz von RWE und fahren wieder in den Hambacher Forst, wo die Räumung einge Wochen unterbrochen wurde, um wieder etwas Ruhe in die angeheizte Situation zu bringen. Als zwei Personen dort zusammen kontrolliert werden, landen sie direkt auf der Polizeiwache und am nächsten Tag vor Gericht. Das beschließt, dass sie nach §35, §38 Polizeigesetz erst mal sieben Tage in Gewahrsam bleiben würden und künftig die Einhaltung der Kontakt- und Aufenthaltsverbote mit einer Fußfessel nach §34c Polizeigesetz überwacht werden solle. Außerdem würde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthalts- und Kontaktverbot eingeleitet. Zugleich wird vorsorglich verboten, das Land zu verlassen, ein weiteres Aufenthaltsgebot.

Nach der Woche Gewahrsam, wieder mal in einer weiß gekachelten Polizeizelle, bekommen beide Fußfesseln angelegt und die gerichtlichen Anordnungen nochmal genau erklärt. Dann fahren die beiden getrennt voneinander in ihre jeweiligen Heimatstädte zurück. Sie fühlen sich leer, plötzlich abgeschnitten von fast allen ihren sozialen Kontakten. Eine versucht mal wieder eine Vorlesung zu besuchen, aber so richtig gelingt es nicht und die Frustration steigt, bis sie es nicht mehr aushält. Da sie weiß, dass vermutlich auch ihr Handy und Computer infiltriert wurde und alle Kommunikation überwacht wird, nimmt sie schließlich über eine Mittelsperson per Zettel wieder Kontakt auf. Nach einem kleinen Hin- und Her ist für beide klar: So ist das kein Leben, wenn die Polizei ständig weiß, wo sie sind, jeden Schritt überwachen und sie nicht mal mehr mit Freund*innen sprechen dürfen. Am gleichen Tag zerstören sie beide ihre Fußfesseln und tauchen unter, zum Treffen im nächstgelegenen Wald. Es geht zurück in den Hambacher Forst, wo immer noch Menschen in den Bäumen sind und weiter Braunkohle abgebaut wird. Zurück zum kämpfen, möglichst so, dass mensch nicht erwischt wird. Auch wenn das Risiko jetzt höher ist, fühlt es sich so besser an, zumindest um die Freiheit zu kämpfen! Da sie nicht die einzigen sind, die das so sehen, entwickelt sich der Hambacher Forst immer mehr zum rechtsfreien Raum, die Polizei hat immer noch Mühe einzudringen und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Wo das hinführen wird? Wer weiß das schon.

Aufruf Klimagerechtigkeitsblock

Seit heute gibt es einen Aufruf zu einem Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf.

Ein Auszug aus dem Aufruf:

Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

[…]

  • ausgeCO2hlt
  • Buirer für Buir
  • Hambi Support Bonn
  • Hambi Support Köln
  • Ende Gelände
  • Klimavernetzung Ruhr
Aufruf Klimagerechtigkeitsblock am 08.12.18 in Düsseldorf

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen lassen. Du willst eine Freundin treffen um mal richtig zu quatschen, die Erfahrungen mit dem Druck von der Seele zu reden? Pech gehabt, darfst du nicht, denn die Polizei hat dir verboten, mit ihr Kontakt zu halten. Du überlegst, trotzdem zu telefonieren, aber erinnerst dich dann, dass jedes Telefonat von dir aufgezeichnet wird. Wie wäre es sich im Wald an einem geheimen Versteck zu treffen? Dann erinnerst du dich, dass ihr beide eine Fußfessel tragt, die Polizei sieht jeden Schritt und du verwirfst den Gedanken deprimiert und trottest weiter die eingefahrenen Wege. Vielleicht bis du dich entschließt, abzutauchen oder dich zu wehren, um dich endlich wieder lebendig zu fühlen – auch wenn dir bis zu zwei Jahre Knast drohen.

Klingt nach einer dystopischen Fantasie? Nach einer Diktatur? Nach dem totalen Überwachungsstaat? Vielleicht. Aber gar nicht so weit weg, denn das Szenario ist nicht einfach ausgedacht, sondern genauso möglich mit den neuen Polizeigesetzen aus Bayern, NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dem neuen BKA-Gesetz. Im folgenden werden die Regelungen aus NRW dargestellt, die anderen sind jedoch vergleichbar, unterscheiden sich aber geringfügig in den Bedingungen für die Anordnungen.

Die neuen Gesetze erlauben der Polizei bei Gericht zu beantragen, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote zu verhängen ohne dass eine Straftat nachgewiesen sein muss und du vor Gericht dafür verurteilt wurdest (§34b PolG NRW). Nein, es reicht die Gefahr, dass eine Person vorhaben könnte, eine Straftat (von erheblicher Bedeutung) zu begehen. Was Anhaltspunkte dafür sein könnten dass eine solche Gefahr vorliegt, ist nicht näher definiert – es bleibt also ein weiträumiger Auslegungsspielraum für die Polizei, die wie bisher auch ihre Möglichkeiten wohl eher ausschöpfen wird und dabei natürlich auch von der aktuellen politischen Lage beeinflusst wird. Vielleicht reicht also die Gefahr, dass du gegen einen G20-Gipfel protestieren willst, ein Eintrag in der Polizeidatenbank, dass du schon mal zur Rodungssaison im Hambacher Forst warst oder beim Fußball aufgefallen bist für ein entsprechendes Aufenthaltsverbot oder eine Anordnung, dass du zu Hause bleiben musst.

In NRW muss zwar ein Amtsgericht über die Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote entscheiden, aber all die Rechte die Beschuldigte im Strafverfahren haben um sich zu verteidigen und vor allzu groben staatlichen Zuweisungen schützen zu können, gelten nicht. Es gibt kein Recht auf Verteidiger*innen oder Akteneinsicht, kein festgeschriebenes Recht darauf selbst Anträge zu stellen oder Zeug*innen anzugeben. Auch auf etwaige berufliche oder sonstige Verpflichtungen der Betroffenen muss keine Rücksicht genommen werden – so können die Reiseverbote auch Jobs und Existenzgrundlage gefährden.

Sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote der Polizei nicht genug, darf sie auch vor Gericht erwirken, dass elektronische 1, also eine Fußfessel angeordnet wird (wenn sie die Gefahr einer terroristischen Straftat sieht), genauso wie die Überwachung der elektronischen Kommunikation (§20c). Mit der Überwachung sollen dann terroristische Taten verhindert werden, obwohl die Erfahrung aus Frankreich zeigt, dass das nicht funktioniert. Eine Fußfessel dient aber auch dazu, Verstöße gegen Aufenhtaltsanordnungen und Kontaktverbote festzustellen und zu verfolgen. Denn ein Verstoß gegen solche polizeilich-präventive Auflagen ist eine Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden (§34d). So können dann schließlich alle bestraft werden, die sich so bewegen, wie es der Polizei nicht passt.

Die Verbote und Anordnungen gelten immer für maximal 3 Monate, können danach aber beliebig oft verlängert werden, für die elektronische Aufenthaltsüberwachung gibt es überhaupt keine zeitliche Begrenzung, also auch keine regelmäßige Überprüfung. Es kann also sein, dass diese extrem starke Einschränkungen der Freizügigkeit mit massiven Eingriffen in die Privatsphäre unbegrenzt fortgesetzt wird. Schöne neue Welt. Und viele Gründe mehr sich gegen die neuen Polizeigesetze zur Wehr zu setzen!

Zum Vergleich sei am Ende nochmal ausgeführt, wozu Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote und elektronische Aufenthaltsüberwachung bisher eingesetzt wurden um die Änderungen zu verdeutlichen. Aufenthaltsverbote gab es bisher kurzfristig im Rahmen von Platzverweisen oder längerfristig im Rahmen von Gewaltschutzgesetzen, z.B. zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt als Anordnung für die Täter*innen. Auch Kontaktverbote sind aus diesem Rahmen bekannt, vorrangig zum Opferschutz. Aufenthaltanordnungen haben eine unrühmliche Tradition als Residenzpflicht für Asylbewerber*innen, die zunächst auf die Landkreise beschränkt wurden, sich mittlerweile aber wieder (außer in Sachsen und Bayern) zumindest im Bundesland bewegen dürfen. Die Debatte um die Abschaffung war geprägt davon, dass die Maßnahme inhuman sei. Elektronische Fußfesseln mit entsprechenden Auflagen wurden lange Zeit als Ersatz für Haftstrafen gehandelt und erprobt, weil so eine Resozialisierung viel besser möglich ist als bei Eingesperrten. Also wurden sie gehandelt als Teil einer Strafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Als nächstes wurde der Einsatz ausgeweitet auf Menschen, bei denen auch Sicherheitsverwahrung diskutiert wurde – um sie aus dem Gefängnis zu entlassen, als milderes Mittel gegenüber dem Einsperren, aber auch hier schon abdriftend in einer präventive Maßnahme.

Aktuell verschieben die neuen Polizeigesetze immer mehr in den Bereich der Prävention, also ordnen Maßnahmen schon weit im Vorfeld von realen Straftaten an. So wird der Strafcharakter einer Komplettüberwachung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausgeweitet auf komplett unschuldige Menschen, bloß weil die Polizei einen Verdacht hat. Es ist wichtig, sich jetzt gegen diese Entwicklungen zu stellen. Die Polizei darf nicht die Macht bekommen über die Bewegungen und Kommunikation von uns allen.

Menschen wegsperren statt Probleme lösen – Ausbau der Ingewahrsamnahme in NRW

Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von NRW werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Ingewahrsamnahme drastisch ausgebaut. Der Begriff Ingewahrsamnahme beschreibt, wenn die Polizei Personen aus präventiven Gründen einsperrt, normalerweise auf der nächsten Polizeiwache. Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass es der Polizei erlaubt ist, Menschen einzusperren, wenn sie in einem hilflosen Zustand (z.B. volltrunken) sind. Es ist aber auch möglich, Menschen einzusperren, wenn die Polizei befürchtet diese könnten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begehen.

Diese Vorschriften sollen jetzt laut dem Entwurf ergänzt werden um die Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme in Fällen einer „drohenden Gefahr“ oder „drohenden terroristischen Gefahr“ sowie eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot. Das senkt die Eingriffsschwelle der Polizei, denn bei einer drohenden Gefahr reicht es, wenn die Polizei einen Verdacht hat, das heißt „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird“. Bisher durfte sie Menschen bei befürchteten Straftaten nur in Gewahrsam nehmen, wenn „das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern“, die Straftat musste also tatsächlich direkt erwartet werden und es mussten Beweise, nicht nur Vermutungen vorliegen. Damit wird der Polizei eine zusätzliche Möglichkeit gegeben, unliebsame Menschen auf bloßen Verdacht hin wegzusperren.

Zusätzlich wird die Dauer des möglichen Gewahrsams deutlich ausgeweitet. So ist es nach dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes möglich eine Person zur Gefahrenabwehr bis zu 7 Tage einzusperren, bei der drohenden Gefahr terroristischer Straftaten sogar bis zu einem Monat – und all das auf bloßen Verdacht hin (Nachtrag: Der Änderungsantrag vom 10.10.2018, dass nach zwei Wochen die Verlängerung um bis zu zwei weitere Wochen von eine*m*r Richter*in entschieden werden muss, ändert nichts an der grundsätzlich möglichen Dauer von vier Wochen). Auch bei Verstößen gegen Kontaktverbote oder Aufenthaltsanordnungen ist ein Gewahrsam bis zu einem Monat möglich. Alles in Fällen, in denen keine Verdachtsmomente vorliegen, überhaupt Straftaten begangen zu haben.

Auch historisch ist die Entwicklung spannend. Bei den Nazis war es üblich, Menschen in „Schutzhaft“ zu nehmen um sie von der Begehung von Straftaten (oder anderen unliebsamen Aktionen) abzuhalten. Das wurde von den Allierten als typisch nationalsozialistisches Unrecht abgeschafft. Dann galt lange Jahre, dass Menschen, wenn es keine ausreichenden Verdachtsmomente für eine Untersuchungshaft gab, spätestens nach 48 Stunden frei gelassen werden mussten. Im Vorfeld der erwarteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden die Zeiten für Ingewahrsamnahmen in verschiedenen Bundesländern bereits drastisch ausgeweitet, teilweise auf bis zu zwei Wochen (in NRW allerdings nicht). Nach den neuen geplanten Polizeigesetzen wurde und wird in verschiedenen Bundesländern noch einmal eine Verschärfung vorgenommen – am drastischsten in Bayern, wo es nun möglich ist Menschen die nie eine Straftat begangen haben unbegrenzt einzusperren. Aber auch ein Monat wie in NRW ist eine ziemlich drastische Einschränkung der Grundrechte – und wer kann mal eben einen Monat bei der Arbeit oder zu Hause fehlen? An der Möglichkeit Menschen lange einzusperren, ändert auch der Fakt, dass bei jedem Gewahrsam innerhalb von 48 Stunden eine gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams erfolgen muss, nichts.

Hinzu kommt die Verlängerung der Gewahrsamsfrist für die Feststellung der Identität auf bis zu 7 Tagen (sie lag bisher bei 12 Stunden). Diese Maßnahme richtet sich direkt gegen die Klimabewegung, in der die Identitätsverweigerung eine Praxis gegen die Konzernmacht von RWE ist. Widerstand gegen den Braunkohleabbau soll hier mit polizeilichen Mitteln bestraft werden statt eine Lösung für die drängenden klimapolitischen Probleme zu finden.