Meinungsfreiheit statt Wegsperren – Polizeigesetz stoppen!

Heute gab es von einer Kleingruppe am Rande der Anti-Kohle-Demo in Köln eine kleine Kletteraktion, die auf das neue Polizeigesetz aufmerksam gemacht hat und den Zusammenhang mit den Klimagerechtigkeitsprotesten herstellte. Dazu wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Was hat ein neues Polizeigesetz denn mit Anti-Kohle-Protest zu tun?

Jede widerständige Bewegung, die gesellschaftliche Veränderung anstrebt, kommt früher oder später in Konflikt mit der Polizei. Denn die Aufgabe der Polizei ist es Herrschaft zu sichern und dafür zu sorgen, dass Konzerne wie RWE weiter Profite machen können. Beispielhaft war dies in den letzten Monaten bei der groß angelegten Räumung des Hambacher Forsts: Die Polizei agierte mit Schmerzgriffen, Pfefferspray, willkürlichen Durchsuchungen, Kontrollen und dem präventiven Einsperren von Aktiven. Grundlage für diese Maßnahmen ist das Polizeigesetz NRW. Eben dieses soll nun deutlich verschärft werden.

Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, Fußfesseln

Im „Gefahrengebiet Hambacher Forst“ warf die Polizei schon kurz vor den Räumungsaktionen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten nur so um sich, Menschen wurde pauschal verboten sich in dem Gebiet aufzuhalten – ohne dass ihnen konkret etwas vorgeworfen wurde. Diese Möglichkeiten werden ausgebaut: Auf den bloßen Verdacht hin, dass eine terroristische Straftat begeangen werden könnte, darf die Polizei laut Polizeigesetz-Entwurf gegen den Verdächtigen praktisch Hausarrest verhängen, d.h. Menschen verbieten einen bestimmten Ort zu verlassen. Auch Kontaktverbote sind möglich, überwacht werden darf das Ganze mit elektronischen Fußfesseln. Bei Verstoß drohen zwei Jahre Knast. Wer glaubt, dass sich das nur gegen Terroristinnen richtet, muss einen Blick über die Grenze werfen: In Frankreich wurden Kontaktverbote ebenfalls zur Terrorabwehr eingeführt. Benutzt werden sie gegen Anti-Atom-Aktivistinnen, die gegen die Atommülllagerstätte in Bure kämpfen.

Länger Einsperren, Überwachung und neue Waffen

Die Polizei in NRW darf aktuell Personen bis maximal 24 Uhr des Folgetages festhalten. Wenn das Polizeigesetz im Dezember verabschiedet werden sollte, sind danach 28 Tage möglich – rein präventiv, ohne Straftat, ohne Anklage, fast ohne Verteidigungs-Rechte. Direkt gegen Aktionen wie Ende Gelände richteten sich die Möglichkeiten, Menschen nur dafür, dass sie der Polizei keine Personalien geben, bis zu 7 Tage einzusperren.
Ausgebaut wird die Videoüberwachung, neu eingeführt die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern auch rein präventiv, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden nach und nach mehr vermischt. Eine Trennung wurde damals eingeführt, damit es nie wieder eine Behörde wie die Gestapo gäbe.
Räumungen und Polizeieinsätze, bei denen jetzt schon viele Menschen verletzt werden, könnten brutaler werden, da die Polizei neue Waffen bekommen soll: Elektroimpulsgeräte, kurz Taser – Waffen, die in den USA schon 700 Todesopfer forderten.

Wehrt euch – Aufgeben ist keine Option!

Das neue Polizeigesetz sollte bei fortschrittlichen Menschen alle Alarmlichter aufblinken lassen. Es wird uns betreffen, wenn wir eingesperrt werden, weil wir für eine Welt ohne Kohle, ohne Profite mit einer Orientierung an den Bedürfnissen von Menschen und Natur kämpfen und damit nicht aufhören. Es wird uns betreffen, wenn wir aus Angst überwacht zu werden, uns angepasst verhalten und nicht mehr diskutieren.
Deshalb organisiert euch jetzt gegen das Gesetz, kommt zur Demo am 8.12.2018 in Düsseldorf, werdet kreativ und lasst euch nicht einschüchtern!