Versammlungsgesetz NRW geplant

Die NRW-Landesregierung hat erneut ein Gesetz entworfen, das Polizeibefugnisse erweitern soll, diesmal im Zusammenhang mit u.a. Demonstrationen und Kundgebungen.

Auf der Website des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten“ finden sich alle näheren Details und ein Aufruf zu Protestaktionen (und auch Links zu Twitter und Facebook).

Demokratie braucht lebendige Demokrationen.
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