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Aktuelles

Seit dem 20.12.2018 ist die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW in Kraft. Die Änderung bringt mehr Überwachung, ermöglicht die Kriminalisierung von Protest und hebelt die Unschuldsvermutung aus.

Mehr zu Staatstrojanern, Videokameras, Personenkontrollen, Fußfesseln, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten, Tasern, Gewahrsam und der „drohenden Gefahr“ auf dem Flyer.

Aufruf

Du wurdest wegen der Verschärfungen eingesperrt, wirst deswegen überwacht oder darfst Deine Freund*innen nicht mehr kontaktieren? Bitte schreib uns eine Nachricht! Wir wollen die Öffentlichkeit über Grundrechtseingriffe aufklären, die auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes geschehen.
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Beiträge: Übersicht

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Einreichung
Foto von Mischa Burmester / CC-BY

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde wie angekündigt am 30. Oktober 2019 von dem in Bielefeld beheimateten Verein Digitalcourage e.V. eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen rügen die Verletzung der Intimsphäre und damit der Menschenwürde, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie des Fernmeldegeheimnisses.

Eine der Beschwerdeführer*innen ist Michèle Winkler, Referentin der Geschäftsstelle des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. in Köln. Digitalcourage und das Grundrechtekomitee sind aktive Mitglieder des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ und beteiligten sich auch über die Grenzen NRWs hinaus an Protesten gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Bundesländer.

Dieser Text basiert in weiten Passagen auf der Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 29.10.2019.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die beiden neu eingeführten Überwachungsinstrumente der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Zudem greift sie die mit den Überwachungsmaßnahmen verknüpfte Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle und damit den unbestimmten Rechtsbegriff der „Drohenden Gefahr“ an.

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Anders als es das Wort suggeriert, werden bei der Telekommunikationsüberwachung nicht nur Telefonate abgehört. Sie umfasst jegliche technisch vermittelte Kommunikation, sowie sämtliche Online-Aktivitäten. „Jeder Klick, jede Suchanfrage, jedes aufgerufene Video, ja selbst jeder Sprachbefehl: alles, was online passiert, kann die Polizei mitschneiden und auswerten. Sie kann somit mehr über uns erfahren als unsere engsten Bezugspersonen.“ beschreibt Winkler den Sachverhalt.

„Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW“ weiterlesen

Erneute Änderung des NRW-Polizeigesetzes

Nachdem schon im Jahr 2018 das Polizeigesetz in NRW massiv verschärft wurde, ist nun 2019 erneut eine Änderung geplant.

Am 9. Oktober 2019 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/7549) im Landtag statt.

Am 12. November 2019 sollen Sachverständige im federführenden Innenausschuss angehört werden (nachmittags, Video abrufbar).

Wesentliche Änderungen

  • Bodycam-Einsatz: Aufhebung der Befristung bis 31.12.2019
  • Verordnungsermächtigung zur Regelung des Vollzugs des Polizeigewahrsams
  • Zulassung von Nicht-Beamt*innen für unterstützende Aufgaben im Polizeigewahrsam
  • Versammlungsfreiheit: Grundrechtseinschränkung wird deklariert
  • (Fixierungs-Regelung) – durch Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP ergänzend eingebracht
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Bodycam-Einsatz

Befristung

§ 15c PolG NRW, welcher der Polizei die „Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte“ erlaubt, trat vor drei Jahren in Kraft.
Voraussetzung ist die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben von Menschen. Auch in Wohnungen ist der Einsatz erlaubt, wenn die Gefahr dringender Art ist. In insgesamt 14 Bundesländern liefen oder laufen Bodycam-Evaluationen, wobei sie in privaten Räumen nur in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und eventuell in Niedersachsen eingesetzt werden.

Die Bodycam-Erlaubnis erlischt Ende dieses Jahres am 31. Dezember 2019. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, diese Befristung aufzuheben.

„Erneute Änderung des NRW-Polizeigesetzes“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde am 30. Oktober

Polistitia

Es ist soweit: Am 30. Oktober wird Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW einlegen.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der „Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen“ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt.

Welche Regelungen genau angegriffen werden, könnt ihr im Blogeintrag nachlesen.

P.S.: Danke an Ralph Ruthe für die Verlosung!

Rechtswidrige Gewaltausübung

Forschungsprojekt KviAPol

Ruhr-Universität Bochum:
Studie zu Polizeigewalt

Das neue Polizeigesetz NRW hat die Befugnisse der Polizei erweitert.

Um zu beurteilen, ob eine immer weiter fortschreitende Ausdehnung der Grenzen polizeilicher Befugnisse im Interesse der Allgemeinheit sein kann oder nicht, ist es naheliegend, die bisherige Anwendung der Polizeirechte einer Prüfung zu unterziehen.

Ein Alleinstellungsmerkmal polizeilicher Befugnisse ist die von Rechts wegen erlaubte Anwendung körperlicher Gewalt, wenn sie als unumgänglich zum Schutz eines höheren Rechtsgutes als des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit eingestuft werden kann.

Viele Menschen in Deutschland haben das Glück, mit Polizeigewalt keine persönlichen Erfahrungen sammeln zu müssen. Deshalb bilden Berichte aus erster Hand betroffener Menschen eine unverzichtbare Grundlage für eine umfassende Begutachtung der gegenwärtigen Lage. Aktuell wird zu eben diesen Erfahrungen eine groß angelegte Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) an der Ruhr Universität Bochum durchgeführt. Das Projekt betrachtet für Deutschland erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden. Der Abschlussbericht ist ab 2020 geplant.

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Am 17. September 2019 wurde ein Zwischenbericht über den ersten Teil der Studie veröffentlicht. Er basiert auf der Auswertung derjenigen 3375 Online-Fragebögen, in denen sich die Betroffenen darüber mitgeteilt haben, dass sie Erfahrungen mit körperlicher Gewalt durch Polizist*innen gemacht haben, die sie als übermäßig bzw. rechtswidrig bewerten. Autor*innen sind Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Prof. Dr. Tobias Singelnstein.

„Rechtswidrige Gewaltausübung“ weiterlesen

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Schild Überwachungs- und Polizeistaat statt Demokratie
Foto von @V_Vict0ry (Ausschnitt) / CC BY 2.0
Überwachung schadet der Demokratie

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

CDU-Innenminister Reul rechtfertigte die Polizeigesetzverschärfung in NRW mit Gefahren durch vor allem „islamistischen“ Terrorismus. Wir haben im Vorfeld vor Missbrauch des Gesetzes gegen die Zivilgesellschaft gewarnt. Jetzt gibt es erste Anwendungsfälle, die zeigen, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes verwendet wird.

Gewahrsam wegen Umwelt-Aktivismus

Eine fragwürdige neue Regelung ist die Gewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung: Die Polizei darf Menschen für bis zu sieben Tage einsperren, wenn unterstellt wird, dass eine Person absichtlich ihre Identität verschleiert. Erste Anwendung: Nicht gegen Terroristen, sondern Klima-Aktivist.innen. Im Februar wurden mehrere Aktive bei einer Baggerbesetzung in Gewahrsam genommen. Dass die Aktivist.innen gute Gründe haben, den Personalausweis nicht mitzunehmen, zeigen aktuelle Entwicklungen: Anstelle aller, die mit zivilem Ungehorsam gegen Braunkohle-Abbau protestieren, will RWE einen Pressesprecher von Ende Gelände auf 50.000 Euro Schadensersatz verklagen – sein Name ist schließlich öffentlich bekannt.

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Gefahrengebiete: Jede.r kann kontrolliert werden

Wir wollten wissen: Wo und warum gibt es sogenannte „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei „anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen“ durchführen darf? Eine Anfrage an das Innenministerium in NRW hat gezeigt, dass bereits mehrere Polizeipräsidien solche Gefahrengebiete deklariert haben: in Dortmund, Düsseldorf, Köln und weiteren Städten. Für insgesamt bis zu 56 Tage am Stück darf die Polizei dann in diesen Gebieten Personen anhalten, einen Identitätsnachweis verlangen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen. Besonders mies: Hier gilt nicht der Straftatenkatalog, der im Gesetz als Definition von Terrorismus eingefügt wurde. Die Maßnahme verweist auf einen älteren Absatz, der unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz nennt: Das ist geradezu eine Einladung zum Racial Profiling (Mehr dazu in der Stellungnahme von Anmesty auf Seite 14).

Daten sammeln, Daten verknüpfen

Das neue Polizeigesetz erlaubt unter anderem auch das Sammeln von Daten, zum Beispiel mit Staatstrojanern ausgelesene Privatnachrichten. Jetzt gibt es Pläne, diese Daten schnell auszulesen und zu verknüpfen. Die NRW-Regierung will mehrere Millionen Euro in die Hand nehmen, um dafür Software anzuschaffen. Und das wenige Wochen nachdem wir für Datenverknüpfung mit Palantir einen BigBrotherAward an den Hessischen Innenminister Peter Beuth verliehen haben. Letzte Konsequenz gegen unbelehrbare Hardliner: Wir legen gegen das grundrechtsfeindliche, neue Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde ein. Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw.

Digitalcourage e.V.
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Versteckspiel

Derivative work using „Smoke Smoke Background“ by FreeCreativeStuff from https://pixabay.com/de/photos/rauch-rauch-hintergrund-2721311/ and „Paper Texture Scrapbooking“ by elrodion from https://pixabay.com/de/photos/papier-textur-scrapbooking-aquarell-753508/

Anfang des Monats beschrieb Bundesinnenminister Seehofer ein Erfolgsrezept bei der Gesetzgebung: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“. Später klärte er auf, dass dies „leicht ironisch“ gemeint gewesen sei. Also kein Grund zur Sorge.

Es erscheint sinnvoll, einige aktuelle Entwicklungen in der Innen- und Sicherheitspolitik transparenter zu machen und über hieran vorgebrachte Kritik und Protest zu berichten.

Innenministerkonferenz

Vom 12. bis 14. Juni trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel, um über Themen wie Überwachung und Abschiebungen zu debattieren.

Aus diesem Anlass zogen am 12. Juni zwei Demonstrationszüge durch Kiel: Ab 18:00 „Hiergeblieben – gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus“, ab 19:30 „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ (#NoIMK2019, Resümee der Organisator*innen).

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Zugriff auf Alexa & Co

Bei den Jüngeren unter 40 Jahren sprechen inzwischen 48 Prozent mit Siri, Googles Assistant oder mit Alexa. Gegenüber letztem Jahr schenken 60 Prozent mehr Menschen einem solchen Sprachübertragungsgerät ihr Vertrauen.

In dem Beschluss der IMK zu Tagesordnungspunkt 27 „Digitale Spuren“ wurden zwar keine neuen Polizei-Befugnisse „zum Auslesen von Daten aus sogenannten Smart-Home-Geräten“ beschlossen. Es ging bei der IMK jedoch nie um neue Ermächtigungen, sondern die Klärung technischer Fragen zu möglichen Daten-Zugriffen bei der nach wie vor angestrebten Ausschöpfung bestehender Befugnisse zur Auswertung digitaler Spuren.

Apropos bestehende Befugnisse: Google legte offen, dass im ersten Halbjahr 2018 deutschen Behörden der Zugriff auf rund 6000 Nutzerkonten gewährt wurde, einschließlich Aufzeichnungen über Standorte und Spracheingaben an Googles Assistant.

Herkömmliche Telefonüberwachung ist im Allgemeinen nicht darauf angewiesen, Daten aus Telefongeräten auszulesen, weil die Gesprächsinhalte viel leichter an anderer Stelle abgegriffen werden können. Folgerichtig kommt die taz zu dem Schluss, für die Auswertung „smarter“ Haushaltsgeräte seien Gesetzesänderungen nicht erforderlich, weil Daten auf Servern beschlagnahmt werden könnten, im Ausland solle dies künftig durch die e-Evidence-Verordnung vereinfacht werden, und den heimlichen Zugriff auf z.B. Alexa ermögliche bereits der 1998 eingeführte „Große Lauschangriff“.

„Versteckspiel“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung

Digitalcourage e.V. bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen vor.

Digitalcourage e.V. Logo

Mit großer Freude nehmen wir auf, dass ein Mitglied unseres Trägerkreises beabsichtigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von Rechten durch die Verschärfung des Polizeigesetzes zu erheben – Rechten, die im Grundgesetz enthalten sind, welches sich die Deutschen kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt im Mai 1949 gegeben haben. Kurz gesagt: Mit dieser Beschwerde setzt sich Digitalcourage dafür ein, unser aller Rechte zu sichern. Wir bekunden ausdrücklich unsere solidarische Unterstützung.

Der Digitalcourage-Newsletter vom 12.03.2019:

Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute,

im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein!

Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle.

Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung.

Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

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Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung […] vorsätzlich verhindert worden ist“, darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier könnt Ihr unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Mit entschlossenen Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage

PS: Bitte helft uns, das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen! Erzählt Freunden und Kolleginnen davon!

Digitalcourage-Newsletter vom 12.03.2019

Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Hintergrund: Bei einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich um eine Beschwerde vor einem Verfassungsgericht, deren Gegenstand die Verletzung eines Grundrechts (Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes) oder grundrechtsgleichen Rechts (Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104) ist.

Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Wir möchten darüber informieren, dass in Hessen ein Bündnis zu der Demonstration „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ durch die Frankfurter Innenstadt aufruft:

Solidarität!
Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Demonstration
23. März 2019, 14Uhr
Hauptbahnhof, Frankfurt am Main

Informationen zur Demo
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Hintergrund: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess, erhielt seit August 2018 wiederholt mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohbriefe, die u.a. rassistische Beschimpfungen und Morddrohungen gegen sie, ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige enthielten. Bestimmte Anhaltspunkte begründen den Verdacht eines Zusammenhangs zu einer inzwischen aufgedeckten mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei.

Die Initiator*innen der Demonstration möchten nicht nur Solidarität mit allen von rassistischer Gewalt Betroffenen sichtbar werden lassen, sondern sehen diesen Vorgang sowie weitere zugleich als symptomatisch für einen Rechtsruck an, der sich unter anderem auch in den neuen Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer zeige. Die folgende Analyse ist Teil ihres Aufrufs:

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. […] Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Aufruf auf gegendenrechtsruck.noblogs.org zur Demonstration am 23.03.19 in Frankfurt (Main)

Den vollständigen Aufruf, die Unterstützer*innen und Presseartikel findet ihr auf der Seite der Demonstration: gegendenrechtsruck.noblogs.org

Der zugehörige Termin mit Karte.

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses

+++ Lex Hambi: Rheinland3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
+++ Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei Gefangenen genommen, womit der Gewahrsamsgrund, der im richterlichen Beschluss angeführt worden war, entfallen ist. Dass die Umweltschützer*innen seitdem weiter auf der Polizeiwache Mönchengladbach festgehalten werden, hält das Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen!” für Freiheitsberaubung. Es fordert daher ihre sofortige Freilassung und eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse.

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“Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist erschreckend schnell Realität geworden. Dies zeigt: Das neue Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Sie tun, was sie wollen, weil sie genau das aus dem Innenministerium vermittelt bekommen haben. Dass die Justiz hier aber kritiklos mitzieht und Menschen der Freiheit beraubt, ist für uns unfassbar.”, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Sowohl die Kreispolizeibehörde Heinsberg als auch das Amtsgericht Erkelenz hatten ihre Begründung der Freiheitsentziehung der Aktivist*innen darauf gestützt, dass sie deren Identität zur Gefahrenabwehr mithilfe von Fingerabdrücken feststellen müssten. Im Beschluss des Amtsrichters Dr. Meuters zur Haftbeschwerde steht: “Die Ingewahrsamnahme ist zur Gefahrenabwehr geeignet. Innerhalb der angeordneten Frist ist mit einer Ablösung der Verklebung der Fingerkuppen zu rechnen. Diese ermöglicht […] entweder die Identifikation des Beteiligten, jedenfalls aber dessen Individualisierung, sodass ein personifiziertes Betretungsverbot gemäß §34 Abs. 2 PolG ausgesprochen werden kann.” Laut dieses Beschlusses ist der Gewahrsamsgrund mit Abnahme der Fingerabdrücke entfallen. Dennoch habe der Eilrichter des Amtsgerichts Erkelenz am Mittwoch Abend laut “EK Hambach” entschieden, dass die Gefangenen für “strafprozessuale Maßnahmen” bis zum Folgetag festgehalten werden sollten.

Rechtsanwalt Christian Mertens sagt dazu: “Polizei und Justiz springen seit Festnahme meiner Mandant*innen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. So funktioniert Rechtsstaat aber nicht! Der lange Freiheitsentzug wäre nach Strafprozessordnung nicht möglich gewesen, also haben sie einen Antrag auf Basis der Gefahrenabwehr nach verschärftem Polizeigesetz konstruiert. Jetzt, da die Begründung zu Gefahrenabwehr wegfällt, soll plötzlich wieder Strafprozessordnung gelten? Das ist ebenso skandalös wie durchschaubar und reine Schikane für meine Mandant*innen.”

Mit ihrem Vorgehen in dieser Woche haben sowohl die involvierten Polizeibehörden als auch die Gerichte bewiesen, dass es sich bei der Verschärfung des Gesetzes keineswegs um Maßnahmen zur Terrorabwehr handelt, sondern um die Ermächtigung, auf autoritäre Weise mit Protestierenden aus sozialen Bewegungen umzugehen. Das Innenministerum NRW, das dies im Gesetzgebungsprozess noch von sich wies, bestätigte dies nun in einer Stellungnahme gegenüber der WAZ: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben.”, erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können (…) werde jetzt eines besseren belehrt. Sabine Lassauer kommentiert dazu: “Mit solchen überzogenen Maßnahmen sollen engagierte Menschen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden. Die Polizei missbraucht die Verschärfungen mit Rückendeckung des Innenministeriums zur Abschreckung.”

Update (14.02.2019 15:24 Uhr): Mittlerweile wurden die drei aus dem Gewahrsam entlassen.