Schlagwort: Demonstration

Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Wir möchten darüber informieren, dass in Hessen ein Bündnis zu der Demonstration „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ durch die Frankfurter Innenstadt aufruft:

Solidarität!
Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Demonstration
23. März 2019, 14Uhr
Hauptbahnhof, Frankfurt am Main

Informationen zur Demo
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Hintergrund: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess, erhielt seit August 2018 wiederholt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe, die u.a. rassistische Beschimpfungen und Morddrohungen gegen sie, ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige enthielten. Bestimmte Anhaltspunkte begründen den Verdacht eines Zusammenhangs zu einer inzwischen aufgedeckten mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei.

Die Initiator*innen der Demonstration möchten nicht nur Solidarität mit allen von rassistischer Gewalt Betroffenen sichtbar werden lassen, sondern sehen diesen Vorgang sowie weitere zugleich als symptomatisch für einen Rechtsruck an, der sich unter anderem auch in den neuen Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer zeige. Die folgende Analyse ist Teil ihres Aufrufs:

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. […] Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Aufruf auf gegendenrechtsruck.noblogs.org zur Demonstration am 23.03.19 in Frankfurt (Main)

Den vollständigen Aufruf, die Unterstützer*innen und Presseartikel findet ihr auf der Seite der Demonstration: gegendenrechtsruck.noblogs.org

Der zugehörige Termin mit Karte.

Spendenaufruf

Eine große Demo zu organisieren kostet Geld, z.B. für Flyer, Plakate, Aufkleber, Lauti und Toiletten. Daher bitten wir euch, die Demo mit einer Spende zu unterstützen:

IBAN: DE57 3702 0500 5459 5459 42
Empfänger: Digitalcourage e.V.
Verwendungszweck: Polizeigesetz NRW stoppen! + Adresse, wenn Spendenquittung gewünscht

Wenn anstelle eine Spendenbescheinigung eine Rechnung erforderlich ist (das ist z.B. bei politischen Parteien der Fall, die nach dem Parteiengesetz nicht spenden dürfen), schickt eine e-Mail an Demo (at) Digitalcourage.de.

Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf

+++ Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf
+++ Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 8.12. ab 12:30 Uhr

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen,Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen,Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.

„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen,versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

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Thematische Blöcke werden aufzeigen, in welchen Bereichen das verschärfte Polizeigesetz ins alltägliche Leben eingreift und die breite Betroffenheit aller Gesellschaftsschichten sichtbar machen. So wird es unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen feministischen Block, einen Block von „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Auch mehrere Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, werden dort ihren Protest in einem eigenen Block zum Ausdruck bringen. Sie haben dieses Jahr im und um den Hambacher Wald ein enormes Maß an polizeilicher Willkür erleben müssen. „Das neue Polizeigesetz richtet sich auch gegen unseren Einsatz für Klimagerechtigkeit: Mit der Möglichkeit, uns bei Personalienverweigerung sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen oder Taser gegen uns einzusetzen, will die Polizei uns einschüchtern. Ziel ist es, unseren legitimen Protest gegen ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem weiter zukriminalisieren.“, so Annika Sommer, Sprecherin des Bündnisses.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die autoritäre Gesetzesverschärfung.Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln- entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 08. Dezember anzuschließen, für ihre Rechte einzustehen und an die großartigen Aktionen und Proteste gegen die repressiven Polizeigesetze in NRW sowie in anderen Bundesländern anzuschließen.“ so Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses und Demonstrationsanmelder. Am 8. Dezember demonstriert zeitgleich in Hannover das #noNPOG-Bündnis gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Nach breiter Kritik von Menschenrechtler*innen, Datenschützer*innen und den rund 20.000 Teilnehmer*innen bei der NRW-Demonstration am 7. Juli hatte die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zunächst verschoben und im Oktober Änderungen vorgelegt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ analysiert jedoch diese Änderungen als Täuschungsmanöver. Martin Behrsing kommentiert: „Nach wie vorführen diese Verschärfungen zur Einschränkung von grundrechtlich geschützten Freiheiten wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb rufen wir die Menschen aus NRW dazu auf, sich an unseren Protesten zu beteiligen. Der Entwurf bleibt absolut unverhältnismäßig und im Kern verfassungswidrig“.

Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 08. Dezember in Düsseldorf auf. Wir kritisieren weiterhin – auch an dem jetzt überarbeiteten Änderungsvorschlag – die politische Ausrichtung und damit die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Die geschaffenen „weiteren“ Befugnisse für die Polizei, bedrohen in höchstem Maße grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die unverhältnismäßige Ausdehnung der Dauer der Gewahrsamshaft ist eine der Maßnahmen, die für uns nicht akzeptabel sind, da es u. U. eine Bedrohung für die berufliche Existenz von unschuldig Inhaftierten darstellt.

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Die Informationen zur Demonstration findet ihr unter diesem LINK:

Polizeigesetz NRW stoppen!

Bitte leitet den Aufruf über eure Verteiler weiter.

Freundliche Grüße

Gabriele Schmidt
Landesbezirksleiterin

ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123 – 127
40210 Düsseldorf

Tel.: 049(0)211/61824-100
Fax: 049(0)211/61824-461

Internet: www.verdi.de

Aufruf Klimagerechtigkeitsblock

Seit heute gibt es einen Aufruf zu einem Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf.

Ein Auszug aus dem Aufruf:

Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

[…]

  • ausgeCO2hlt
  • Buirer für Buir
  • Hambi Support Bonn
  • Hambi Support Köln
  • Ende Gelände
  • Klimavernetzung Ruhr
Aufruf Klimagerechtigkeitsblock am 08.12.18 in Düsseldorf

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes

+++ Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am
8.12.2018 in Düsseldorf.

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Bündnissprecherin Kerstin Demuth kommentiert: „Die Regierungsfraktionen erklären nicht, wie die Verschärfung für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abwehrrechte gegen den Staat schaffen Sicherheit – und die werden durch den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Das Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit, weil die polizeilichen Maßnahmen fortan jede*n treffen können: Es kann ausreichen, bestimmte Internetseiten anzuklicken, mit vermeintlich Verdächtigen in Kontakt zu stehen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.“

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Dagegen wird der Polizei mit dem Taser eine neue, lebensgefährliche Waffe zugestanden, die in den USA schon zu Hunderten Toten führte.
Auch staatliches Hacking via Staatstrojaner ist weiterhin vorgesehen.
Gegen Staatstrojaner laufen mehrere Verfassungsbeschwerden – auch von der FDP, unter anderem, weil das Eindringen in Geräte nur über offen gehaltene Sicherheitslücken funktioniert.

Zwei Wochen Unterbindungsgewahrsam ohne anwaltlichen Beistand

Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden: von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Diese erste Frist kann jedoch verlängert und anschließend beliebig oft neu beantragt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Rechtsbeistand und ohne Verurteilung einzusperren. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Vorschrift gilt sogar – anders als noch im letzten Entwurf – für alle (und nicht ausschließlich für terroristische) Straftaten. „Ein perfektes Sinnbild für den gesamten Änderungsantrag“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses: „Die Änderungen sind reine Augenwischerei, um unsere Kritik zu ersticken. Aber wir bleiben dabei: Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Kontrollwahn. Es bleibt ein Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten. Wir lehnen es deshalb kompromisslos ab.“

Fragwürdige Definition von Terrorismus

Trotz gegenteiliger Behauptung ist der weithin kritisierte Begriff der „drohenden Gefahr“ weiterhin im Gesetz enthalten. Zwar wurden die Worte „drohende Gefahr“ entfernt, allerdings findet sich deren Definition nun in den Maßnahmenvorschriften der Quellen-TKÜ, der Aufenthaltsvorgaben und der elektronischen Fußfessel. An die Stelle der „drohenden terroristischen Gefahr“ tritt ein weit gefasster Straftatenkatalog „terroristischer Straftaten“. Solch ein Katalog ist laut Sachverständigem Prof. Dr. Clemens Arzt grundsätzlich ungeeignet für die Gefahrenabwehr und überschreite hier deutlich das Maß des grundrechtlich Vertretbaren. Danach würde in Zukunft bereits das Beschädigen eines Polizeifahrzeugs als Terrorismus gewertet, wenn es mit „terroristischem Vorsatz“ geschieht. Wie dieser Vorsatz nachgewiesen werden soll, bleibt unklar.

„Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar und der Änderungsantrag ist nur eine Verschleierungstaktik“, erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. „Die Gefährder-Definition gibt der Polizei die Möglichkeit, weit vor einer konkreten Gefahr Menschen zu überwachen und ihre Freiheit empfindlich einzuschränken. Die Pläne der NRW-Regierung schaffen die Voraussetzungen für polizeiliche Willkür, beschneiden wesentliche Grundrechte und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.“

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