Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft


Termin Details


Wie bereits unter Aktuelles geschehen, möchten wir darüber informieren, dass in Hessen ein Bündnis zu der Demonstration „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ durch die Frankfurter Innenstadt aufruft:

Solidarität!
Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Demonstration
23. März 2019, 14Uhr
Hauptbahnhof, Frankfurt am Main

Informationen zur Demo

Hintergrund: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess, erhielt seit August 2018 wiederholt mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohbriefe, die u.a. rassistische Beschimpfungen und Morddrohungen gegen sie, ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige enthielten. Bestimmte Anhaltspunkte begründen den Verdacht eines Zusammenhangs zu einer inzwischen aufgedeckten mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei.

Die Initiator*innen der Demonstration möchten nicht nur Solidarität mit allen von rassistischer Gewalt Betroffenen sichtbar werden lassen, sondern sehen diesen Vorgang sowie weitere zugleich als symptomatisch für einen Rechtsruck an, der sich unter anderem auch in den neuen Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer zeige. Die folgende Analyse ist Teil ihres Aufrufs:

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. […] Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Aufruf auf gegendenrechtsruck.noblogs.org zur Demonstration am 23.03.19 in Frankfurt (Main)

Den vollständigen Aufruf, die Unterstützer*innen und Presseartikel findet ihr auf der Seite der Demonstration: gegendenrechtsruck.noblogs.org

Demo-Unterstützer*innen

  • Seebrücke Frankfurt
  • Antifa United Frankfurt
  • kritik&praxis
  • ..umsGanze!
  • Nationalismus ist keine Alternative
  • Centro Rödelheim
  • FfeM.
  • AK069
  • ÖkoLinX-Antirassististische Liste Frankfurt
  • Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  • Landungsbrücken Frankfurt
  • Nein zum Polizeistaat
  • Cafe KOZ
  • Autonomes Frauen Sternchen Lesben-Referat Frankfurt
  • Kritische Jurist_innen an der Uni Frankfurt
  • Copwatch Leipzig
  • Antifaschistische Gruppe Hannover
  • Project.Shelter – Frankfurt
  • Interventionistische Linke Darmstadt
  • Erwerbslosenverein Tacheles e.V. Wuppertal
  • Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus – Kampagne Kein Schlussstrich
  • AStA Universität Frankfurt
  • Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt
  • MLPD Landesleitung Rheinland-Pfalz Hessen Saarland
  • noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz
  • Sachsens Demokratie
  • FAU Frankfurt – Gewerkschaft für alle Berufe