Hallo zusammen,
auch uns Klimaaktivist*innen trifft das neue Polizeigesetz hart. Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen dies deutlich. Dieses Jahr war die Aufmerksamkeit auf den Hambacher Forst und den damit verbundenen Protest gegen Braunkohle groß. Medien haben international sehr positiv von den Protesten berichtet und die Aktivist*innen wurden teils als Held*innen gefeiert. Daneben gab es aber auch die ständigen Meldungen über Polizeigewalt. Für Menschen, die schon seit Jahren im Hambacher Forst oder an anderen Orten Widerstand leisten, ist das nichts Neues. Bei dem Versuch den Klimaprotest zu delegitimieren hat sich die Polizei dieses Jahr allerdings an Absurdität übertroffen.
Angefangen hat das ganze schon damit, dass die Polizei Mitte August eine Gartenlaube auf einer Raststätte beschlagnahmt hat. Denn das Forstgesetz verbiete es, waldfremde Gegenstände in den Hambacher Forst zu bringen. Hier wohlgemerkt in den Wald, den die Polizei immer wieder versucht mit allen Mitteln für eine Rodung zu räumen.
Dass sowohl die Polizei als auch die Landesregierung in Zusammenarbeit mit RWE viel Kreativität an den Tag legt, den Protest zu unterbinden, zeigte sich auch in den darauffolgenden Wochen immer wieder. Als Grund für die Räumung wurde der mangelnde Brandschutz der Baumhäuser aufgeführt, und als mehrere Akteur*innen der Klimabewegung eine Demonstration am Hambacher Forst anmelden wollten, hat die Polizei Aachen auf Grund von Sicherheitsbedenken diese verbieten wollen. Immer wieder beweist die Polizei also, dass sie es schafft mit den absurdesten und demokratiefeindlichsten Argumenten unseren legitimen Protest zu kriminalisieren. Sie wird es wahrscheinlich auch schaffen, uns als terroristische Gefahr darzustellen. NRW Innenminister Reul hat damit in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auch schon angefangen. Nach Reul, müsse Terrorismus schon im Vorfeld bekämpft werden, auch dort, wo Menschen nicht kriminell werden. Hier führt er explizit den Protest im Hambacher Forst an. Denn dort wären nicht nur Menschen, denen es um den Wald, die Bäume und das Klima geht, sondern auch welche, die sich gegen den Kapitalismus aussprechen.
Mh, was sollen wir dazu sagen?… Ja, lieber Herr Reul, an den Protesten haben sich auch Menschen beteiligt, die das kapitalistische System kritisieren und abschaffen wollen. Im Gegensatz zu Ihnen, sehen wir dies jedoch nicht als Widerspruch dazu das Klima zu retten, sondern sehen einen Systemwandel als unumgänglich, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Sie beschreiben dies als den politischen Nährboden für Terrorismus, doch die Gefahr geht nicht von uns aus. Die Gefahr geht von einer Politik und einem Wirtschaftssystem aus, in dem es möglich ist, dass ein Konzern wie RWE weiter baggern darf, trotz des enormen Schadens den er dabei anrichtet. Es geht nur um Profitmaximierung, anstatt sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.
Schon jetzt ist die Polizei bei den Räumungen äußerst brutal vorgegangen. Sie hat nicht nur massiven körperlichen Zwang angewendet, der zu zahlreichen Verletzungen inkl. Brüchen führte, sondern die Aktivist*innen auch psychisch drangsaliert. Sie hat Kettensägengeräusche über ihre Lautsprecher abgespielt und die Aktivist*innen nachts mit Flutlicht vom Schlafen abgehalten. In der Gesa [Gefangenensammelstelle, Anm. d. Red.] wurden diese bei Kontrollen gezwungen, sich nackt auszuziehen und einige sind für Wochen und Monate in Untersuchungshaft gekommen.
Die Repressionen gegen Klimaaktivist*innen sind auch jetzt schon hoch. Noch viel schlimmer sieht das ganze mit dem neuen Polizeigesetz aus. Damit hätte die Polizei die Möglichkeit Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam zu nehmen, nur weil diese ihre Identität verweigern. In dem Fall besteht kein Anrecht auf juristischen Beistand. Viele Aktivist*innen wurden im September in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gebracht und mussten die Erfahrung machen, wie schwer es ist, die eigenen Rechte, wie Anrufe oder auch Essen, Trinken und Toilettengänge durchzusetzen. Die Zeitspanne nun auf sieben Tage zu erhöhen, kommt einer Beugehaft gleich. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des neuen Polizeigesetzes. Werden gegen Klimaaktivist*innen demnächst auch Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt? Greifen Polizist*innen bei der nächsten Demo dann zu ihrem Taser anstatt zu ihrem Schlagstock?
Es wird versucht, die Aktivist*innen schon im Vorfeld von den Protesten abzuhalten und sie einzuschüchtern. Doch wir werden uns von unseren Protesten nicht abhalten lassen. Die Angst vor den gravierenden Folgen des Klimawandels ist größer als die Angst vor den Repressionen durch Staat und Polizei. Ihr könnt uns nicht alle einsperren! Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst stetig, sowohl hier, als auch weltweit. Wir stellen uns gemeinsam gegen die globale Ungerechtigkeit, die durch ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem entsteht. Wir kämpfen in Solidarität mit den Aktivist*innen im globalen Süden, denen schon jetzt durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage genommen wird.
Unser Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Lasst uns zusammen laut gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und anderen Bundesländern sein! System change not climate change!
Annika (Klimagerechtigkeitsaktivistin)
Rede aus dem Block für Klimagerechtigkeit um 13:35 Uhr bei der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812)
