Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen!: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern
+++ Das Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! warnt weiterhin vor der Verschärfung und ruft zu einer landesweiten Demonstration auf am 8.12.2018 in Düsseldorf

CDU und FDP haben in der Sitzung des Innenausschusses heute am 6.12. einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt. Danach werden einige der Anlassstraftaten wieder gestrichen und Personen die in Präventivgewahrsahm genommen werden, sollen über den Anspruch auf anwaltlichen Beistand informiert werden. Michèle Winkler erklärte heute auf einer Pressekonferenz des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“: „Diese Gesetzesverschärfung kommt einer rechtsstaatlichen Erosion gleich. Polizeibehörden operieren künftig im Ungefähren. Für dieses Vorsorgeparadigma werden rechtsstaatliche Grundsätze und bürgerliche Freiheiten geopfert.“ Sie warnt vor dem anstehenden Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit: „Es wird in Zukunft anhand von vagen Vermutungen möglich sein, Menschen zu überwachen und einzusperren. Die ‚drohende Gefahr‘ wurde nicht gestrichen – die Formulierung ist jetzt in den einzelnen Maßnahmen enthalten.“

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Die besondere Betroffenheit von Wohnungslosen illustriert auf der Pressekonferenz des Bündnisses Julia von Lindern, Redakteurin des Straßenmagazins fiftyfifty: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, sind besonders hart von der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung betroffen. Dabei sind gerade sie aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlicher, benachteiligter zu ihrem Recht zu kommen und wären der Überwachung dauerhaft ausgesetzt.“

Die Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12., um 13 Uhr in Düsseldorf wird laut Angaben des Bündnisses in thematische Blöcke gegliedert.
Thomas Eberhardt-Köster kommentiert: „Fußballfans, Klimaaktivist*innen, Datenschützer*innen, Anwält*innen und weitere machen auf der Demo ihre Betroffenheit von der Verschärfung sichtbar. Die Verantwortlichen in der CDU- und FDP-Fraktion dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass sie zu einem Rundumschlag gegen die eigene Bevölkerung ausholen.“

Demo: „Polizeigesetz NRW stoppen!“
8.12.2018., 12:00 Uhr
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB Haus)
Weitere Infos: <https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/>

Weitere Informationen:
Der Änderungsantrag vom 6.12. im Dokumentenpool des Landtags:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4466.pdf
Das Protestbündnis und die Demonstration am 8.12.2018:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Spendenaufruf

Eine große Demo zu organisieren kostet Geld, z.B. für Flyer, Plakate, Aufkleber, Lauti und Toiletten. Daher bitten wir euch, die Demo mit einer Spende zu unterstützen:

IBAN: DE57 3702 0500 5459 5459 42
Empfänger: Digitalcourage e.V.
Verwendungszweck: Polizeigesetz NRW stoppen! + Adresse, wenn Spendenquittung gewünscht

Wenn anstelle eine Spendenbescheinigung eine Rechnung erforderlich ist (das ist z.B. bei politischen Parteien der Fall, die nach dem Parteiengesetz nicht spenden dürfen), schickt eine e-Mail an Demo (at) Digitalcourage.de.

Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf

+++ Erneut landesweite Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12. in Düsseldorf
+++ Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 8.12. ab 12:30 Uhr

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen,Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen,Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.

„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen,versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

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Thematische Blöcke werden aufzeigen, in welchen Bereichen das verschärfte Polizeigesetz ins alltägliche Leben eingreift und die breite Betroffenheit aller Gesellschaftsschichten sichtbar machen. So wird es unter anderem einen schwarzen Roben-Block, einen antirassistischen Block, einen Gewerkschafter*innen-Block, einen Block für Privatsphäre und Datenschutz, einen Block für Bürger*innenrechte, einen feministischen Block, einen Block von „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie Fußballfan-Blöcke verschiedener Clubs geben.

Auch mehrere Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, werden dort ihren Protest in einem eigenen Block zum Ausdruck bringen. Sie haben dieses Jahr im und um den Hambacher Wald ein enormes Maß an polizeilicher Willkür erleben müssen. „Das neue Polizeigesetz richtet sich auch gegen unseren Einsatz für Klimagerechtigkeit: Mit der Möglichkeit, uns bei Personalienverweigerung sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen oder Taser gegen uns einzusetzen, will die Polizei uns einschüchtern. Ziel ist es, unseren legitimen Protest gegen ein klimaschädliches, kapitalistisches Wirtschaftssystem weiter zukriminalisieren.“, so Annika Sommer, Sprecherin des Bündnisses.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die autoritäre Gesetzesverschärfung.Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln- entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 08. Dezember anzuschließen, für ihre Rechte einzustehen und an die großartigen Aktionen und Proteste gegen die repressiven Polizeigesetze in NRW sowie in anderen Bundesländern anzuschließen.“ so Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses und Demonstrationsanmelder. Am 8. Dezember demonstriert zeitgleich in Hannover das #noNPOG-Bündnis gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Nach breiter Kritik von Menschenrechtler*innen, Datenschützer*innen und den rund 20.000 Teilnehmer*innen bei der NRW-Demonstration am 7. Juli hatte die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zunächst verschoben und im Oktober Änderungen vorgelegt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ analysiert jedoch diese Änderungen als Täuschungsmanöver. Martin Behrsing kommentiert: „Nach wie vorführen diese Verschärfungen zur Einschränkung von grundrechtlich geschützten Freiheiten wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb rufen wir die Menschen aus NRW dazu auf, sich an unseren Protesten zu beteiligen. Der Entwurf bleibt absolut unverhältnismäßig und im Kern verfassungswidrig“.

Meinungsfreiheit statt Wegsperren – Polizeigesetz stoppen!

Heute gab es von einer Kleingruppe am Rande der Anti-Kohle-Demo in Köln eine kleine Kletteraktion, die auf das neue Polizeigesetz aufmerksam gemacht hat und den Zusammenhang mit den Klimagerechtigkeitsprotesten herstellte. Dazu wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Was hat ein neues Polizeigesetz denn mit Anti-Kohle-Protest zu tun?

Jede widerständige Bewegung, die gesellschaftliche Veränderung anstrebt, kommt früher oder später in Konflikt mit der Polizei. Denn die Aufgabe der Polizei ist es Herrschaft zu sichern und dafür zu sorgen, dass Konzerne wie RWE weiter Profite machen können. Beispielhaft war dies in den letzten Monaten bei der groß angelegten Räumung des Hambacher Forsts: Die Polizei agierte mit Schmerzgriffen, Pfefferspray, willkürlichen Durchsuchungen, Kontrollen und dem präventiven Einsperren von Aktiven. Grundlage für diese Maßnahmen ist das Polizeigesetz NRW. Eben dieses soll nun deutlich verschärft werden.

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Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, Fußfesseln

Im „Gefahrengebiet Hambacher Forst“ warf die Polizei schon kurz vor den Räumungsaktionen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten nur so um sich, Menschen wurde pauschal verboten sich in dem Gebiet aufzuhalten – ohne dass ihnen konkret etwas vorgeworfen wurde. Diese Möglichkeiten werden ausgebaut: Auf den bloßen Verdacht hin, dass eine terroristische Straftat begeangen werden könnte, darf die Polizei laut Polizeigesetz-Entwurf gegen den Verdächtigen praktisch Hausarrest verhängen, d.h. Menschen verbieten einen bestimmten Ort zu verlassen. Auch Kontaktverbote sind möglich, überwacht werden darf das Ganze mit elektronischen Fußfesseln. Bei Verstoß drohen zwei Jahre Knast. Wer glaubt, dass sich das nur gegen Terroristinnen richtet, muss einen Blick über die Grenze werfen: In Frankreich wurden Kontaktverbote ebenfalls zur Terrorabwehr eingeführt. Benutzt werden sie gegen Anti-Atom-Aktivistinnen, die gegen die Atommülllagerstätte in Bure kämpfen.

Länger Einsperren, Überwachung und neue Waffen

Die Polizei in NRW darf aktuell Personen bis maximal 24 Uhr des Folgetages festhalten. Wenn das Polizeigesetz im Dezember verabschiedet werden sollte, sind danach 28 Tage möglich – rein präventiv, ohne Straftat, ohne Anklage, fast ohne Verteidigungs-Rechte. Direkt gegen Aktionen wie Ende Gelände richteten sich die Möglichkeiten, Menschen nur dafür, dass sie der Polizei keine Personalien geben, bis zu 7 Tage einzusperren.
Ausgebaut wird die Videoüberwachung, neu eingeführt die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern auch rein präventiv, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden nach und nach mehr vermischt. Eine Trennung wurde damals eingeführt, damit es nie wieder eine Behörde wie die Gestapo gäbe.
Räumungen und Polizeieinsätze, bei denen jetzt schon viele Menschen verletzt werden, könnten brutaler werden, da die Polizei neue Waffen bekommen soll: Elektroimpulsgeräte, kurz Taser – Waffen, die in den USA schon 700 Todesopfer forderten.

Wehrt euch – Aufgeben ist keine Option!

Das neue Polizeigesetz sollte bei fortschrittlichen Menschen alle Alarmlichter aufblinken lassen. Es wird uns betreffen, wenn wir eingesperrt werden, weil wir für eine Welt ohne Kohle, ohne Profite mit einer Orientierung an den Bedürfnissen von Menschen und Natur kämpfen und damit nicht aufhören. Es wird uns betreffen, wenn wir aus Angst überwacht zu werden, uns angepasst verhalten und nicht mehr diskutieren.
Deshalb organisiert euch jetzt gegen das Gesetz, kommt zur Demo am 8.12.2018 in Düsseldorf, werdet kreativ und lasst euch nicht einschüchtern!

Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 08. Dezember in Düsseldorf auf. Wir kritisieren weiterhin – auch an dem jetzt überarbeiteten Änderungsvorschlag – die politische Ausrichtung und damit die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Die geschaffenen „weiteren“ Befugnisse für die Polizei, bedrohen in höchstem Maße grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die unverhältnismäßige Ausdehnung der Dauer der Gewahrsamshaft ist eine der Maßnahmen, die für uns nicht akzeptabel sind, da es u. U. eine Bedrohung für die berufliche Existenz von unschuldig Inhaftierten darstellt.

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Die Informationen zur Demonstration findet ihr unter diesem LINK:

Polizeigesetz NRW stoppen!

Bitte leitet den Aufruf über eure Verteiler weiter.

Freundliche Grüße

Gabriele Schmidt
Landesbezirksleiterin

ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123 – 127
40210 Düsseldorf

Tel.: 049(0)211/61824-100
Fax: 049(0)211/61824-461

Internet: www.verdi.de

Wie die Räumung des Hambacher Forst mit neuem Polizeigesetz verlaufen könnte

– Triggerwarnung: Polizei- und Justizgewalt –

Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt wie gehabt mit einer Vorphase. Die Polizei erklärt das Gebiet rings um den Wald zum Gefahrengebiet, täglich finden Kontrollen von Personen statt und es werden großzügig Platzverweise verteilt. All dies nichts neues, nur darf die Polizei jetzt auch rechtmäßig in Fahrzeuge und Rucksäcke schauen – mit dem neuen §12a zu polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen. Das nutzt sie um noch mehr Durchsuchungen tatsächlich durchzuführen, ein Teil davon bleibt rechtswidrig, aber wie immer interessiert das die Polizei wenig. Wie im Hambacher Forst üblich, gibt es jeden Tag ein paar Menschen, welche die Angabe der Personalien verweigern. Gleich am ersten Tag kontrolliert, nimmt die Polizei zehn Menschen mit auf die Polizeiwache, die keine Angaben gemacht haben, anders als früher werden sie aber nicht nach einigen Stunden gehen gelassen. Als am nächsten Morgen immer noch keine Identität herausgerückt wird, fährt die Polizei nach und nach sieben der Menschen zum Gericht, die anderen werden abends freigelassen, weil das Gericht Feierabend machen will. Die Richterin in Düren entscheidet: Die Menschen dürfen nach §35 Polizeigesetz insgesamt sieben Tage festgehalten werden um die Identität herauszufinden, falls sie nicht vorher ihre Personalien angeben. Noch vor Gericht geben fünf Personen ihre Daten preis, zu hart waren schon die 20 Stunden Gewahrsam bis jetzt – die Aussicht auf sechs weitere Tage lässt sie schauern. Die anderen beiden kommen zurück in die Polizeiwache in Aachen und werden am nächsten Tag in ein Gefängnis verbracht, wo sie die nächsten fünf Tage eingesperrt bleiben, aber einmal am Tag eine Stunde Hofgang bekommen. Vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes hätten alle nach maximal 12 Stunden freigelassen werden müssen.

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Aufruf Klimagerechtigkeitsblock

Seit heute gibt es einen Aufruf zu einem Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf.

Ein Auszug aus dem Aufruf:

Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

[…]

  • ausgeCO2hlt
  • Buirer für Buir
  • Hambi Support Bonn
  • Hambi Support Köln
  • Ende Gelände
  • Klimavernetzung Ruhr
Aufruf Klimagerechtigkeitsblock am 08.12.18 in Düsseldorf

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes

+++ Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am
8.12.2018 in Düsseldorf.

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Bündnissprecherin Kerstin Demuth kommentiert: „Die Regierungsfraktionen erklären nicht, wie die Verschärfung für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abwehrrechte gegen den Staat schaffen Sicherheit – und die werden durch den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Das Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit, weil die polizeilichen Maßnahmen fortan jede*n treffen können: Es kann ausreichen, bestimmte Internetseiten anzuklicken, mit vermeintlich Verdächtigen in Kontakt zu stehen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.”

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Dagegen wird der Polizei mit dem Taser eine neue, lebensgefährliche Waffe zugestanden, die in den USA schon zu Hunderten Toten führte.
Auch staatliches Hacking via Staatstrojaner ist weiterhin vorgesehen.
Gegen Staatstrojaner laufen mehrere Verfassungsbeschwerden – auch von der FDP, unter anderem, weil das Eindringen in Geräte nur über offen gehaltene Sicherheitslücken funktioniert.

Zwei Wochen Unterbindungsgewahrsam ohne anwaltlichen Beistand

Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden: von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Diese erste Frist kann jedoch verlängert und anschließend beliebig oft neu beantragt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Menschen ohne Rechtsbeistand und ohne Verurteilung einzusperren. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Vorschrift gilt sogar – anders als noch im letzten Entwurf – für alle (und nicht ausschließlich für terroristische) Straftaten. „Ein perfektes Sinnbild für den gesamten Änderungsantrag“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses: „Die Änderungen sind reine Augenwischerei, um unsere Kritik zu ersticken. Aber wir bleiben dabei: Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Kontrollwahn. Es bleibt ein Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten. Wir lehnen es deshalb kompromisslos ab.“

Fragwürdige Definition von Terrorismus

Trotz gegenteiliger Behauptung ist der weithin kritisierte Begriff der “drohenden Gefahr” weiterhin im Gesetz enthalten. Zwar wurden die Worte “drohende Gefahr” entfernt, allerdings findet sich deren Definition nun in den Maßnahmenvorschriften der Quellen-TKÜ, der Aufenthaltsvorgaben und der elektronischen Fußfessel. An die Stelle der “drohenden terroristischen Gefahr” tritt ein weit gefasster Straftatenkatalog “terroristischer Straftaten”. Solch ein Katalog ist laut Sachverständigem Prof. Dr. Clemens Arzt grundsätzlich ungeeignet für die Gefahrenabwehr und überschreite hier deutlich das Maß des grundrechtlich Vertretbaren. Danach würde in Zukunft bereits das Beschädigen eines Polizeifahrzeugs als Terrorismus gewertet, wenn es mit „terroristischem Vorsatz“ geschieht. Wie dieser Vorsatz nachgewiesen werden soll, bleibt unklar.

„Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel dar und der Änderungsantrag ist nur eine Verschleierungstaktik“, erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. „Die Gefährder-Definition gibt der Polizei die Möglichkeit, weit vor einer konkreten Gefahr Menschen zu überwachen und ihre Freiheit empfindlich einzuschränken. Die Pläne der NRW-Regierung schaffen die Voraussetzungen für polizeiliche Willkür, beschneiden wesentliche Grundrechte und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.“

Weitere Informationen:

Aktuelles

Seit dem 20.12.2018 ist die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW in Kraft. Die Änderung bringt mehr Überwachung, ermöglicht die Kriminalisierung von Protest und hebelt die Unschuldsvermutung aus.

Mehr zu Staatstrojanern, Videokameras, Personenkontrollen, Fußfesseln, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten, Tasern, Gewahrsam und der „drohenden Gefahr“ auf dem Flyer.

Aufruf

Du wurdest wegen der Verschärfungen eingesperrt, wirst deswegen überwacht oder darfst Deine Freund*innen nicht mehr kontaktieren? Bitte schreib uns eine Nachricht! Wir wollen die Öffentlichkeit über Grundrechtseingriffe aufklären, die auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes geschehen.
Kontakt (at) Polizeigesetz-NRW-stoppen.de
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