Die NRW-Landesregierung hat erneut ein Gesetz entworfen, das Polizeibefugnisse erweitern soll, diesmal im Zusammenhang mit u.a. Demonstrationen und Kundgebungen.
Auf der Website des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten“ finden sich alle näheren Details und ein Aufruf zu Protestaktionen (und auch Links zu Twitter und Facebook).
