Es ist soweit: Am 30. Oktober wird Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW einlegen.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der „Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen“ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt.
Welche Regelungen genau angegriffen werden, könnt ihr im Blogeintrag nachlesen.
P.S.: Danke an Ralph Ruthe für die Verlosung!