Reden, die auf der Landesweiten Demonstration Polizeigesetz NRW stoppen! am 8.12.2018 (Twitter: #dus0812) gehalten wurden.
Übersicht
| • | 13:30 | Juristische Einordnung (Christian Mertens, Rechtsanwalt und Strafverteidiger) |
| • | 13:35 | Klima (Annika, Klimagerechtigkeitsaktivistin) |
| • | 13:40 | Yvonne von der Initative Adam A. |
| • | 13:45 | Feminismus |
| • | 15:05 | Rechtsruck |
| • | 15:10 | Verbot von Symbolen (Ayten von Navdem) |
| • | 15:15 | Überwachung (Kerstin Demuth, Digitalcourage e.V.) |
| • | 15:20 | Einschränkung Demonstrationsrecht (Gabi Schmidt, Landesleiterin verdi) |
| • | 16:05 | Rassismus und Racial Profiling (Fotis Matentzoglou, Linke) |
| • | 16:10 | Bürger*innenrechte (Verena Schäffer, Grüne und Michael Röls, Grüne Jugend) |
Vollständige Redebeiträge
- Rede zum Thema Überwachung 22. Dezember 2018Haben Sie etwas zu verbergen? Ich schon. Wir alle. Das nennt sich „Privatsphäre“. Ich will nicht beim Nasebohren oder beim Rumknutschen beobachtet werden. Ich will nicht, dass jemand mein Tagebuch liest, oder Nachrichten, die ich Freunden, Eltern und Kolleginnen schreibe. Doch genau das hat der CDU-Innenminister Reul vor: Mehr Videokameras, die popelnde Menschen und tränenreiche ...
- Einschränkung Demonstrationsrecht 12. Dezember 2018Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demonstranten, der Innenminister Reul versucht weiterhin, das neue Polizeigesetz gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dabei scheut er sich auch nicht, Gesetzesregelungen zu schaffen, die gegen grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte verstoßen. Und er ist nicht allein. Bundesweit werden landauf, landab die Polizeigesetze verschärft. Dabei wissen alle, dieses Gesetz soll erst der Anfang sein. ...
- Der Sicherheitsapparat als Instrument des Staates 12. Dezember 2018Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen, wir sind heute auf der Straße gegen das neue Polizeigesetz. Wie wir allerdings schon oft betont haben, endet unsere Kritik nicht beim Gesetz selbst. Wir begreifen die Polizei als Teil des Apparates des kapitalistischen Staates und darüber sprechen wir jetzt. Unser Beitrag heißt: Der Sicherheitsapparat als Instrument des Staates Die Polizei ist nicht die ...
- Klimagerechtigkeit 12. Dezember 2018Hallo zusammen, auch uns Klimaaktivist*innen trifft das neue Polizeigesetz hart. Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen dies deutlich. Dieses Jahr war die Aufmerksamkeit auf den Hambacher Forst und den damit verbundenen Protest gegen Braunkohle groß. Medien haben international sehr positiv von den Protesten berichtet und die Aktivist*innen wurden teils als Held*innen gefeiert. Daneben gab es ...