- Pressemitteilungen des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“
- Pressespiegel mit Links zu Zeitungsartikeln
Pressemitteilungen
- Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses 14. Februar 2019
- Erste Anwendungsfälle des „Lex Hambi“ aus neuem NRW-Polizeigesetz 11. Februar 2019
- Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes 12. Dezember 2018
- 10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze 8. Dezember 2018
- Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“: Das neue Polizeigesetz kann kein Änderungsantrag verbessern 6. Dezember 2018
- Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am 8.12. in Düsseldorf 3. Dezember 2018
- „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes 21. November 2018
Pressespiegel
- taz.Berlin 22.11.2019 (S. 23) „Bürgerrechte werden immer wieder relativiert“
- Süddeutsche Zeitung 12.11.2019 Angestellte im Polizeigewahrsamsdienst in NRW? – Bedenken
- Zeit Online 30.10.2019 Datenschützer klagen gegen NRW-Polizeigesetz
- Deutschlandfunk 30.10.2019 Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingelegt
- netzpolitik.org 30.10.2019 Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
- evangelisch.de 30.10.2019 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein
- t3n 30.10.2019 Wegen Einsatz von Staatstrojanern: Verein Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Polizeigesetz ein
- heise online 29.10.2019 Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und „Lex Hambi“
- Neue Westfälische 29.10.2019 Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein
- Blogplattform der taz 27.10.2019 Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz
- neues deutschland 30.10.2019 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein
- VeRa – verquer.-Radio 21.03.2019 VeRa 81: Polizeirechtsverschärfungen – Drohende Gefahr?
- WDR 12.03.2019 Bielefelder Datenschützer planen Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz
- Neue Westfälische 12.03.2019 Bielefelder Verein „Digitalcourage“ plant Verfassungsbeschwerde
- Westfalen-Blatt 12.03.2019 Ankündigung von Digitalcourage: Datenschützer wollen gegen Polizeigesetz in NRW klagen
- ZivilCourage 1/2019 (S. 26) Mobilmachung gegen die eigene Bevölkerung (Artikel als PDF)
- Süddeutsche Zeitung 18.02.2018 (S. 2) Die Gefahr einer Gefahr
Unter Berufung auf den neuen § 38 (2) des PolG („Lex Hambi“)
(Pressemitteilungen 11.02. und 14.02.)
(Pressemitteilungen 11.02. und 14.02.)
- bento 20.02.2019 Klimaaktivisten stürmen in NRW einen Bagger – das neue Polizeigesetz brachte sie fünf Tage in Haft
- junge Welt 19.02.2018 (S. 8) »Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«
- taz 14.02.2019 Terrorabwehr gegen Umweltschützer
- heise online 13.02.2019 Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung
- DIE LINKE. NRW 12.02.2019 „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW 13.02.2019 Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam – das neue Polizeigesetz in NRW
- WAZ 11.02.2019 Baggerbesetzer bekommen neues NRW-Polizeigesetz zu spüren (auch NRZ)
- Kölner Stadtanzeiger 12.02.2019 „Vollkommen unverhältnismäßig“: Kohlegegner klagen über verschärftes Polizeigesetz
- Aachener Nachrichten 11.02.2019 Vier Aktivisten bleiben in Gewahrsam
- Perspektive Online 12.02.2019 Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen
Anwendung des neuen § 12a des PolG (Strategische Fahndung)
- Bonner General-Anzeiger 13.02.2019 Polizei darf ohne konkreten Verdacht kontrollieren
- graswurzel revolution 436 februar 2019 (S. 3) Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder
- graswurzel revolution 435 januar 2019 (S. 12) Neue Polizeigesetze gegen bürgerliche Grundrechte (PDF)
- junge Welt 14.12.2018 (S. 4) Notstand wird Alltag
- Süddeutsche Zeitung 13.12.2018 (S. 6) Gesetz gegen Gefährder: Polizei in NRW kann Verdächtige 14 Tage lang festsetzen
- Neue Westfälische 12.12.2018 In NRW gilt ein schärferes Polizeigesetz
- netzpolitik.org 12.12.2018 Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
12.12.2018: Verabschiedung des Gesetzes
- Süddeutsche Zeitung (dpa) 10.12.2018 (S. 5) Demos gegen Polizeigesetze
- neues deutschland 09.12.2018 Proteste in Düsseldorf und Hannover: Tausende gegen Polizeigesetze
- RP 08.12.2018 Vor Abstimmung im Landtag: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz
- Neue Westfälische 08.12.2018 Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze
- EXPRESS 08.12.2018 5000 friedliche Teilnehmer: Verkehrs-Chaos und Demo-Kultur in Düsseldorfs Innenstadt
- taz (epd) 08.12.2018 Protest gegen Landespolizeigesetze: Mit aller Macht gegen den Verdacht und 10.12.2018 (S. 6) Protest gegen Polizeigesetze
- WDR 08.12.2018 Friedlicher Protest gegen neues Polizeigesetz
- report-D 08.12.2018 Düsseldorf demonstriert: Mehr als 3000 Menschen gehen gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße
08.12.2018: Landesweite Demonstration
- junge Welt 08.12.2018 »›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient«
- taz 07.12.2018 Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine Spur
- report-D 07.12.2018 Düsseldorf: Demo gegen das neue NRW Polizeigesetz am Samstag
- Westdeutsche Zeitung 06.12.2018 Neues NRW-Polizeigesetz – Warum die Kritiker nicht locker lassen
- Netzpolitik.org 06.12.2018 Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen
- WDR 06.12.2018 Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage
- LZ.de 06.12.2018 Mehr Befugnisse: Das steht im neuen Polizeigesetz NRW
- Neue Westfälische 03.12.2018 Demonstranten wollen das NRW-Polizeigesetz stoppen
- Generalanzeiger Bonn 28.11.2018 Demo gegen neues Polizeigesetz zieht durch Bonn
- junge Welt 26.11.2018 Tausende gegen Tagung
- Terz 26.11.2018 No PolG NRW!
- Generalanzeiger Bonn 26.11.2018 Bonner Aktionswoche gegen neues NRW-Polizeigesetz
- report-K 23.11.2018 „Nein zum Polizeigesetz NRW“ – Demonstration in Köln am Samstag
- junge Welt 22.11.2018 Ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch
- epd Landesdienste 21.11.2018 Demonstration gegen neues NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf
- RedGlobe 21.11.2018 NRW-Polizeigesetz stoppen – nicht nur kosmetische Veränderungen!
- Westfälische Nachrichten 17.11.2018 Hunderte gegen Polizeigesetz auf der Straße
- Alles Münster 17.11.2018 Demo gegen neues Polizeigesetz NRW
- Sozialticker 16.11.2018 Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren
- heise.de 15.11.2018 Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
- WDR 5 14.11.2018 Kommentar von Bettina Altenkamp
- junge Welt 14.11.2018 Reuls Taschenspielertricks
- RP 13.11. Kritische Stellungnahmen von Prof. Dr. Clemens Arzt, Dr. Nikolaos Gazeas und Verena Schäffer
- WDR 13.11.2018 Entschärftes NRW-Polizeigesetz: Erneut Vorbehalte von Experten
- WZ 12.11.2018 Das sind die Änderungen im neuen NRW-Polizeigesetz
- Terz 03.11.2018 Wenn Robocops hohl drehen dürfen
- NRZ 19.10.2018 Geplantes NRW-Polizeigesetz steht weiter in der Kritik
- Neues Deutschland 9.10.2018 Schritt zum Überwachungsstaat – NRW-Innenminister Reul präsentierte Änderungen im geplanten Polizeigesetz – die Kritik aber bleibt
- GDP NRW 9.10.2018 Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen
- Neue Westfälische 9.10.2018 Landesregierung entschärft umstrittenes Polizeigesetz
- wdr 9.10.2018 Innenminister entschärft Polizeigesetz
- taz 9.10.2018 Schwarz-Gelb entschärft Vorhaben
- Neue Westfälische 5.10.2018 Paderborner protestieren gegen neues NRW-Polizeigesetz
- 27.9.2018 Radio MK Geplantes neues Polizeigesetz in der Kritik
- 26.9.2018 Neues Deutschland NRW-Polizeigesetz führt in autoritären Sicherheitsstaat
- 13.9.2018 WDR Datenschützer kritisieren NRW-Polizeigesetz
- 31.8.2018 Freitag Es kann jetzt jeden treffen
- 9.7.18 openDemocracy Protesters hear echoes of the past in Germany’s new police laws
- 9.7.18 junge Welt Widerstand wirkt
- 9.7.18 RP Fast 10.000 demonstrieren friedlich in Düsseldorf
- 8.7.18 Osnabrücker Zeitung Ärger über NRW-Polizeigesetz treibt Tausende auf die Straße
- 8.7.18 Neues Deutschland »Weg in einen Obrigkeitsstaat!«
- 7.7.18 Aktuelle Stunde Demo gegen Polizeigesetz
- 7.7.18 ARD Tagesschau (ab Minute 6.13) Demo in Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
- 7.7.18 Süddeutsche Zeitung Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
- 7.7.18 Taz Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz
- 7.7.18 WDR Video: Demo gegen Polizeigesetz
- 7.7.18 ZDF heute (ab Minute 12.00) Neues Polizeigesetz in NRW
- 7.7.18 ZDF heute journal (ab Minute 8.15) Video: Demo gegen Polizeigesetz
- 7.7.18 WDR Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz
- 7.7.18 RP Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
- 7.7.18 BILD Großdemo in Düsseldorf
- 7.7.18 Kölnische Rundschau Verlauf friedlich Zehntausende demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
- 7.7.18 ntv Tausende protestieren gegen Polizeigesetz
- 7.7.18 DerWesten Groß-Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf
- 7.7.18 report – D Düsseldorf: Breites Bündnis demonstriert mit über 15.000 Teilnehmern gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
- 7.7.18 heise „Deine Mudda ist Gefährderin“
- 7.7.18 watson 15 Bilder, die zeigen, wie NRW gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert
- 7.7.18 dw Großdemo gegen Polizeigesetz in NRW
- 7.7.18 WAZ 10.000 Gegner des Polizeigesetzes protestieren in NRW
- 7.7.18 Funke Medien Auch Ultras demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
- 7.7.18 Faszination Fankurve Tausende Fußballfans auf Demo in Düsseldorf
- 7.7.18 Westfälische Nachrichten Tausende werden zu Demo gegen Polizeigesetz erwartet
- 7.7.18 Aachener Zeitung Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz: Verlauf „friedlich”
- 7.7.18 WZ Liveblog: So läuft die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf
- 7.7.18 RP online Demo und Schadenfreude nach Panne bei Polizeigesetz
- 7.7.18 Osnabrücker Zeitung Tausende Menschen bei Protest gegen das NRW-Polizeigesetz
- 6.7.18 Express Riesen-Demo gegen Polizeigesetz
07.07.2018: Landesweite Demonstration
- 7.7.18 ZDF Protest gegen neues Polizeigesetz
- 7.7.18 neue Westfälische Tausende demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
- 6.7.18 Focus online Große Demo in Düsseldorf gegen neues Polizeigesetz
- 6.7.18 Sputnik „Gegen den Polizeistaat“ – NRW demonstriert
- 6.7.18 Osnabrücker Zeitung Netzwerk ruft zu Protest gegen Polizeigesetz in NRW auf
- 5.7.18 Lippische Landeszeitung Tausende Menschen ziehen wegen geplantem Polizeigesetz auf die Straße
- 5.7.18 ntv Tausende wollen gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW demonstrieren
- 5.7.18 Kölner Stadtanzeiger Am Samstag wollen Tausende in Düsseldorf protestieren
- 5.7.18 schwatzgelb Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz
- 5.7.18 neue Westfälische Großer Protest in Düsseldorf gegen neues Polizeigesetz
- 4.7.18 wa Darum rufen BVB-Fans zur Groß-Demo auf
- 4.7.18 RP Online Polizeigesetz-Gegner klagen gegen Auflagen für die Demonstration
- 4.7.18 junge Welt ATTAC ruft zu Großdemonstration gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf auf
- 4.7.18 neues Deutschland Kritik an Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?
- 4.7.18 westline Getrennt in den Farben, vereint in der Sache
- 4.7.18 junge Welt Das neue Gesetz bedeutet polizeiliche Willkür
- 3.7.18 Fanhilfe Münster Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
- 2.7.18 junge Welt »Noch nicht durchgecheckt«
- 2.7.18 Faszination Fankurve Rivalitäten bleiben an diesem Tag zuhause
- 1.7.18 Kurvennews Schalker Ultras machen ebenfalls für Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf mobil
- 30.06.18 Westfalen-Blatt 1100 demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz
- 26.06.18 WDR Polizeigesetz: SPD bietet Schwarz-Gelb Hilfe an
- 21.06.18 WDR FDP will Polizeigesetz deutlich entschärfen
- 20.6.18 Netzpolitik Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
- 19.6.18 WDR Polizeigesetz: Innenminister will nachbessern
- 19.6.18 Neues Deutschland Neues Polizeigesetz in NRW – Wirkt die Kritik?
- 19.6.18 Rheinische Post NRW-Innenminister Reul will Polizeigesetz nachbessern
- 19.6.18 WAZ Innenminister Reul verschiebt umstrittenes Polizeigesetz
- 18.6.18 Neue Westfälische Digitalcourage warnt vor Verschärfungen der Sicherheitsgesetze
- 18.6.18 Faszination Fankurve: Auch BVB-Fanszene fährt zu Demo gegen neues Polizeigesetz
- 15.6.18 Faszination Fankurve: Wilde Horde macht für Demo in Düsseldorf mobil
- 13.6.18 Indymedia Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen
- 10.6.18 WDR Westpol (ab Minute 6:18) Widerstand gegen Polizeigesetz NRW
- 8.6.18 Neues Deutschland Schleichend in den Überwachungsstaat
- 8.6.18 IMI Verschärfung der Polizeigesetze
- 8.6.18 Kölner Stadtanzeiger Geplantes Polizeigesetz spaltet Experten – Wie stark darf der Staat sein?
- 8.6.18 Kölner Stadtanzeiger Umstrittenes Polizeigesetz – Kripo-Gewerkschaft kritisiert Grüne scharf
- 7.6.18 RTL West (ab Minute 06.25) Polizeigesetz NRW
- 7.6.18 Neue Westfälische Bielefelder Staatsrechtler: NRW-Polizeigesetz ist überflüssig
- 7.6.18 Kölner Stadtanzeiger Kölner Bündnis warnt vor Polizeiwillkür – Großdemo geplant
- 7.6.18 WDR Expertenanhörung – Viel Kritik am Polizeigesetz – Kommentar zum Polizeigesetz: Maß halten!
- 7.6.18 Ausschussprotokoll
- 7.6.18 Video der öffentlichen Anhörung im Landtag
- 6.6.18 Rote Fahne News Pressekonferenz: „Nein zu diesem Polizeigesetz!“
- 6.6.18 Die Zeit Bündnis kritisiert geplantes Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen
- 6.6.18 Kölner Stadtanzeiger FDP – Politiker drohen mit Klage gegen NRW
- 6.6.18 Kölner Stadtanzeiger Neues Polizeigesetz in NRW stößt bei Experten auf Kritik
- 6.6.18 ARD Mittagsmagazin (ab Minute 25:30) Schärferes Polizeigesetz
- 6.6.18 Kölner Stadtanzeiger Scharfe Kritik von Experten
- 6.6.18 NRZ Kommentar Enorm tiefe Einschnitte, kaum Reaktionen
- 4.6.18 Amerikas deutschsprachige Zeitung: Bedenken gegen geplantes NRW Polizeigesetz
- 4.6.18 Perspektive Online: 100 AktivistInnen planen Protest gegen Polizeigesetz NRW
- 4.6.18 Kölner Stadtanzeiger: Weg in den Überwachungsstaat?
- 1.6.18 Radio Lora: „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens
- 31.5.18 Osnabrücker Zeitung Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Polizeigesetz in NRW
- 28.5.18 JungeWelt: Bürger unter Generalverdacht
- 24.5.18 deutschlandfunk: Vorbild Bayern – Auch NRW sucht ein neues Polizeigesetz
- 4.5.18 SPD-Fraktionschef Kutschaty im Interview: „Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“
- 14.5.18 Kölner Stadt-Anzeiger: So unterscheiden sich die NRW-Pläne vom Polizeigesetz in Bayern
- 12.5.18 NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz
- 12.5.18 RP: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“
- 3.5.18 WZ: Auch SPD stellt Klage gegen NRW-Polizeigesetz in Aussicht
- 3.5.18 WDR: SPD hält neues Gesetz für verfassungswidrig
- 27.4.18 tageszeitung: Verdächtig sind alle, die so aussehen
- 26.4.18 Video-Mitschnitt der Diskussion im Landtag
- 26.4.18 WDR: Video zum Polizeigesetz
- 7.4.18 Junge Welt: „Schritt für Schritt wird die Versammlungsfreiheit abgebaut“
- 20.2.18 Perspektive Online: „Überwachungsfantasien“ – Neues Polizeigesetz in NRW
- 16.2.18 Landesregierung: Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg