Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“
8. Dezember 13:00 Uhr Auftakt (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr)
DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
#NoPolGNRW #PolGNRWStoppen #dus0812
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Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.
Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!
Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.
Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!
Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:
- AK Kritische Jurist*innen
- AK zu Recht
- Akkustan Düsseldorf (Antifaschitische Koordination für Kurdistan)
- Alles Anders – Düsseldorf
- Alternative Liste (AL) von der Universität zu Köln
- Anarchistische Gruppe Dortmund
- AntiAtom-Bündnis Niederrhein
- Antifa AK Köln
- Antifa Medienzusammenhang Dortmund (AMZDO)
- Antifa Bonn/Rhein-Sieg
- Antifa Werne
- Antifaschistische Aktion Hamm
- Antifaschistische Aktion LEVerkusen [AALEV]
- Antifaschistische Linke Münster
- antifaschistisches Jugendbündnis haekelclub590
- AntiRa AG Uni Bielefeld
- AntiRa Ausbrechen
- Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier
- Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (AsJ)
- Attac Deutschland, Attac Bielefeld, Attac Bonn, Attac Duisburg, Attac Düsseldorf, Attac Essen, Attac Köln, Attac Krefeld, Attac Lippe, Attac Münster, Attac Paderborn
- Aufstehen NRW
- ausgeCO2hlt
- Autonome Antifa 170
- Autonome Antifa Lünen
- Barrikada Düsseldorf
- Basisinitiative Solidarität Wuppertal
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal e.V.)
- Bündnis Frauen*streik 2019 NRW
- Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
- Campus:Grün NRW, Campus:Grün Uni Köln
- Chaos Computer Club Cologne, Chaos Computer Club Düsseldorf
- Coloniacs
- ContrAtom
- Crème Critique
- Demokratie in Bewegung – Landesverband NRW
- denk.radikal.feministisch (Köln)
- DFG-VK NRW
- Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
- DiEM25
- DIDF
- DIE LINKE NRW, DIE LINKE Rhein-Sieg, DIE LINKE Siegen-Wittgenstein
- Die PARTEI NRW, Die PARTEI Düsseldorf
- Digitalcourage e.V.
- Dissidenti Ultra
- DKP NRW, DKP Gerresheim
- Düsseldorf stellt sich quer
- Ende Gelände
- Erwerbslosenforum
- Fanhilfe Münster
- FIDEF – Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD
- Fiftyfifty
- Flüchtlingsrat NRW
- Freie Arbeiter*innen Union Düsseldorf (FAU)
- Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stadtverband Köln, GEW Stadtverband Düsseldorf
- Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz (Klimagewerkschafterinnen)
- Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Dortmund
- GRÜNE JUGEND NRW
- Grüne Landtagsfraktion NRW
- Grüne NRW
- HSG SoWi der Universität zu Köln
- Humanistische Union LV NRW
- i furiosi / Interventionistische Linke
- Initiative gegen Totalüberwachung
- Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
- Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig, Regionalgruppe Bonn-Rhein-Sieg
- Internationale Sozialistische Organisation – OG Düsseldorf
- Interventionistische Linke Düsseldorf (see red!)
- Interventionistische Linke Köln
- Jusos Leverkusen
- Kein Mensch ist illegal Wuppertal
- Klimavernetzung Ruhr
- Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts
- Köln gegen Rechts
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur & Politik, Leverkusen
- LabourNet Germany
- Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
- Legal Team für Alle (Klima)
- Linksjugend [’solid] NRW
- Motorradclub Kuhle Wampe – Region Rhein-Raus
- Naturfreundejugend NRW
- Nav-Dem
- Nein zum neuen Polizeigesetz Siegen
- Nein zum Polizeistaat
- NIKA
- Ostkurve Düsseldorf (Fanszene DEG)
- Piratenpartei NRW, Piratenpartei Düsseldorf, Piratenpartei Wuppertal, Piratenpartei Ennepe-Ruhr, Piratenpartei Herne
- Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf
- RHG-Rechtshilfegruppe Düsseldorf
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
- Rock gegen Rechts Düsseldorf e. V.
- Rote Hilfe e.V.
- Schalker Faninitiative e.V.
- Schule der politischen Hoffnung
- SDAJ Düsseldorf, SDAJ Rheinland-Westfalen
- SDS NRW (Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband)
- Seebrücke Wuppertal, Seebrücke Paderborn
- SJD – Die Falken Landesverband NRW
- Soziale Liste Bochum
- Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
- Strange Creative Crowd (Ultragruppierung DEG)
- Südkurve 1. FC Köln e.V.
- Tacheles e.V.
- Terz – Düsseldorfer StattZeitung
- Tierrechtstreff Münster
- Ultras Düsseldorf
- ver.di Jugend NRW
- ver.di-Linke NRW
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
- VVN-BdA LV NRW, VVN-BdA Düsseldorf, VVN-BdA Mülheim, VVN-BdA Wuppertal
- Werner Bündnis gegen Rechts
- Wilde Horde 1996
- Wir Frauen-Redaktion
- Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
- Wuppertal – Kein Ort für Nazis!
- sowie eine Vielzahl an Einzelpersonen, u.a.:
- Pfarrer Hans Mörtter – Lutherkirche-Südstadt
- Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP
- Sylvia Gabelmann, MdB
- The Wesp (Journalist und Künstler)
Der Trägerkreis (aktiv Mitarbeitende) des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ wird auf der Bündnis-Seite aufgeführt.
Unterzeichnen
Wenn du/ihr den Aufruf unterzeichnen möchtet, schickt eine Mail an Kontakt (at) Polizeigesetz-NRW-stoppen.de.
Damit die Liste übersichtlich bleibt, veröffentlichen wir Einzelpersonen nur dann, wenn die besondere Betroffenheit erkennbar ist (z.B. bei Journalist*innen und politischen Aktivist*innen).
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Klimagerechtigkeitsblock
Es gibt einen Aufruf zu einem Klimagerechtigkeitsblock von:
- ausgeCO2hlt
- Buirer für Buir
- Hambi Support Bonn
- Hambi Support Köln
- Ende Gelände
- Klimavernetzung Ruhr
ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Es gibt einen Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 08. Dezember in Düsseldorf.