Vortrag – Das neue Polizeigesetz NRW mit RA Christian Mertens


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Rechtsanwalt Christian Mertens geht auf das Gesetzesvorhaben und die Änderungen. Treffen kann es uns alle. Es reichen dazu äußere Merkmale, Gruppenzugehörigkeiten, normabweichendes Verhalten – und bloße Vermutungen von Beamten. Wir laden euch herzlich zum Vortrag und der anschließenden Diskussion ein!

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”).

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung vorverlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.