Kontrolle – Überwachung – Freiheitseinschränkung


Termin Details


Kontrolle – Überwachung – Freiheitseinschränkung

Vortrag und Diskussion mit Nico Bischoff (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen)

Kontrolle – Überwachung – Freiheitseinschränkung

Gastgeber:

  • Nein zum neuen Polizeigesetz Siegen
  • VEB Politik, Kunst und Unterhaltung
  • Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen

Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im Landtag NRW haben am 12.12.2018 die Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Die Änderung bringt mehr Überwachung, ermöglicht die Kriminalisierung von Protest und hebelt die Unschuldsvermutung aus.

Nico Bischoff (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – VDJ, SDAJ Solingen) wird mit uns die bundesweite Entwicklung des repressiven Staatsumbaus und seine Hintergründe näher beleuchten und diskutieren.

Do. 16.5. um 19 Uhr im VEB (Marienborner Str. 16, 57074 Siegen)

Siegen sagt Nein zum neuen Polizeigesetz
#NOPOLGNRW #NOPOLGSI
FB: https://www.facebook.com/events/822773561456220/