Juristische Einordnung des PolG mit Rechtsanwalt Jasper Prigge


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Trotz zahlreicher Proteste will die CDU-FDP-Landesregierung von NRW eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind in den Augen der KritikerInnen nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir haben den Rechtsanwalt Jasper Prigge sowie eine Vertreterin / einen Vertreter der an den Protesten beteiligten Düsseldorfer JungsozialistInnen in der SPD eingeladen, um uns über die juristische und politische Kritik am Polizeigesetz sowie über die für den 8. Dezember in Düsseldorf vorgesehene Demonstration informieren zu lassen.

Veranstalter*innen: KuPo e.V. und Zakk mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen e.V.

Facebook-Termin: https://www.facebook.com/events/310292759572005/