Infoveranstaltung zum neuen PolG am 06.12. in Köln Weiden


Termin Details


Liebe Menschen,

am Donnerstag, den 06. Dezember gibt es noch einmal die Gelegenheit, euch über das Neue Polizeigesetz zu informieren, bevor wir am 08. 12. in Düsseldorf auf die Straße gehen. Um uns inhaltlich gut vorzubereiten, gibt uns Christian Mertens einen umfassenden Überblick zu den geplanten Änderungen, die der NRW-Landtag am 13.12. verabschieden will. Vor allem von der CDU und der FDP getragen, räumt dieses neue Gesetz der Polizei sehr viel mehr Macht ein und weitet deren Befugnisse enorm aus. So soll die Dauer einer Ingewahrsam-Nahme von bisher bis zu 48 Stunden auf 2 Wochen ausgeweitet werden können. Elektroschocker werden standardmäßig von Polizist*innen mitgeführt.
Die Überarbeitungen am neuen Polizeigesetz, die in den letzten Monaten still und heimlich getätigt wurden, haben zu einer erneuten Verschärfung des Entwurfes geführt. So ist die Onlineüberwachung nun auch Teil dessen.
Die genauen inhaltlichen Änderungen werden wir uns am 06. Dezember ab 19 Uhr anhören und uns darüber austauschen. Auch in Gesprächen mit Anderen ist es hilfreich, sich mit den Details des neuen Polizeigesetzes befasst zu haben.
Es ist wichtiger denn je, uns auch mit unseren Rechten auseinander zu setzten. Und zu wissen, wofür am 8. 12. zu demonstrieren.
Stattfinden wird die Veranstaltung im Restaurant des deutsch-argentinischen Kollektivs der Locura eG in Köln Weiden, 13 Minuten S-Bahnfahrt von Köln Hbf, mit der S 13 oder 19 nach Weiden West oder der U 1 zur Schulstraße. Bei Locura, Aachener Straße 1332, 50859 Köln.

Wir sehen uns 🙂