Das Neue Polizeigesetz NRW – Auswirkungen und Folgen


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Nach Bayern, Niedersachsen und anderen Bundesländern hat nun auch der Landtag von NRW ein Neues Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und der SPD beschlossen.
Auch wenn sich die SPD auf die Fahnen schreibt, Schlimmeres verhindert zu haben, werden die Befugnisse für die Polizei ausgeweitet. So können nach wie vor Peronen zur allgemeinen Gefahrenabwehr in Haft genommen werden. Dieses und weitere der neuen Befugnisse schränken unsere Bürgerrechte ein.

Darf die Polizei meine verschlüsselten Chatverläufe lesen, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen mich vorliegt?
Darf ich in Präventivhaft genommen werden, ohne verurteilt worden zu sein?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Hilfe des Anwalts Christian Mertens klären.
Er ist Anwalt für Strafrecht und beschäftigt sich intensiv mit dem neuen Polizeigesetz in NRW.

Die Veranstaltung findet im Rahmen unserer Themenabende statt, die sich an Jugendliche, junge Erwachsene, Multiplikatoren und weitere Interessierte Personen richtet.
Getragen wird die Veranstaltung von der SJD – Die Falken KV Bergisch Land und dem Falken-Bildungswerk Bergisch Land.

Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei