Das neue Polizeigesetz in NRW – Warum es gefährlich ist und was wir dagegen tun können


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Das neue Polizeigesetz in NRW – Warum es gefährlich ist und was wir dagegen tun können

Vortrag und Fragerunde mit Kerstin Demuth (Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage e.V.)

„Web Network Programming Artificial Intelligence“ by Gerd Altmann from https://pixabay.com/illustrations/web-network-programming-3706551/

Im Dezember 2018 haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten durch die Verschärfung ins Wanken. Kerstin Demuth erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.

Teil der Vortragsreihe „Digitalisierung, Datenschutz, Künstliche Intelligenz“ des AStA der Universität Münster. Gemeinsames Thema sind politische Weichenstellungen, die darüber entscheiden, ob die Digitalisierung Demokratie und Grundrechte fördert oder abbaut – Fortschritt und Freiheit oder Überwachung und Zensur?

Hörsaal F5 befindet sich im 2. OG des Fürstenberghauses der Universität Münster (WWU), südwestlich am Domplatz.