Das härteste Polizeigesetz Deutschlands: GFF vs. PAG Bayern


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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt sich und ihre vor einigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz vor. Die Klage wendet sich gegen gesetzliche Überwachungsermächtigungen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie etwa Online-Durchsuchungen oder verdeckte Dauerobservationen ermöglichen. Diese polizeilichen Maßnahmen sind schon bei einer „drohenden Gefahr“ zulässig und damit an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Rhizom e.V. statt.

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