Das neue NRW Polizeigesetz – Ein Angriff auf unsere Grundrechte?


Termin Details


[„Auswirkungen NoPolG“ war der Vorveröffentlichungstitel]

Informationsveranstaltung mit Rechtsanwalt Christian Mertens

Freitag 22. Februar 2019 /// 19 Uhr

Kulturraum Subversiv – Bochumer Str 138 – Gelsenkirchen

Die NRW Landesregierung hat im Dezember 2018 eine umfassende Veränderung des Polizeigesetzes trotz massiver Proteste und umfassende Bedenken von Verfassungsschützer_innen durchgesetzt. Das neue Polizeigesetz NRW fügt sich in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen ein. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Überwachung mit Fussfesseln, Taser-Einsatz, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Hausarrest, Ingewahrsamnahme bis zu 1 Monat ohne richterlichen Beschluss.

Tiefgreifende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

In einer Informationsveranstaltung mit Rechtsanwalt Christian Mertens aus Köln wollen wir das neue Polizeigesetz genauer unter die Lupe nehmen.
In einem Vortrag und anschliessender Diskussion wollen wir über die Inhalte des neuen Polizeigesetzes NRW aufklären, grundrechtliche Bedenken aufzeigen und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft diskutieren.

Eine Veranstaltung der Schalker Faninitiative e.V. in Kooperation mit dem Freiraumprojekt Subversiv Gelsenkirchen

Schalker Faninitiative e.V. – Schalker gegen Rassismus und Diskriminierung!

Subversiv Gelsenkirchen – Kunst. Kultur. Politik. (Facebook)

Eintritt frei / Spende erwünscht